Die Argumentation der Befürworter



Stellvertretend für Wuppertal sei hier das Argumentationspapier der Städte Bochum, Wesel, Gelsenkirchen und Recklinghausen aufgeführt:

Dr. Ottilie Scholz, Kämmerin Bochum

Dr. Manfred Busch, Kämmerer Wesel

Rainer Kampmann, Kämmerer Gelsenkirchen

Christoph Tesche, Kämmerer Recklinghausen

Düsseldorf, den 2.2.2003

 

US Cross-Border Lease: Dichtung und Wahrheit

 

Kritiker der US Cross-Border Lease-Transaktionen haben in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl unzutreffender Behauptungen aufgestellt, zu denen wir wie folgt Stellung nehmen:

1. "Die Kommunen geben wichtige Anlagen der Daseinsvorsorge aus der Hand."

Das zivilrechtliche Eigentum und die operative Verfügungsgewalt bleiben bei der deutschen Kommune!

Anderslautende Befürchtungen beruhen auf einer groben Unkenntnis (oder bewusstem Missverstehen) des Steuerrechts. Schon im deutschen Steuerrecht wird üblicherweise zwischen zivilrechtlichem Eigentum (z.B. gesichert durch Eintrag im Grundbuch) und wirtschaftlichem Eigentum (steuerliche Zurechnung eines Objekts) unterschieden; dies wird in diversen Leasing-Erlassen der Finanzverwaltung geregelt.

Auch im internationalen Steuerrecht kann es durchaus vorkommen, dass ein Objekt/eine Anlage in zwei Staaten steuerlich anerkannt und steuerwirksam abgeschrieben wird. Dies ist nicht "unlogisch", sondern Ausfluss von einander unabhängigen Steuerrechten souveräner Staaten und ihren steuer- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen.

Erst wenn die deutsche Kommune die nach Ablauf von 24 – 29 Jahren vorgesehene Kündigungsoption nicht ausüben würde, träte ein Dienstleistungsvertrag ("Service-Contract") in Kraft, innerhalb dessen der US-Investor eine aktive Rolle übernehmen würde.

Daraus folgt im Klartext: Es gibt keinen Einfluss des US-Investors auf Betriebsführung, Investitionen, Gebührenhöhe u.a.

2. "Im Rahmen eines US-Lease des Abwasserentsorgungssystems ist die Kommune verpflichtet, an veralteten Technologien und überholten zentralen Strukturen festzuhalten."

Diese Behauptung ist falsch. Auch nach Abschluss eines US-Lease kann eine Kommune z.B. Kanäle nur für Regenwasser oder Regenwasserversickerungsanlagen bauen und betreiben. Die operative Gestaltungsfreiheit bleibt gewährleistet; innovative Investitionen sind generell willkommen, weil sie den Wert des Gesamtsystems nicht mindern, sondern steigern.

Der Austausch z.B. von Kanälen ist vertragsunschädlich. Auch die Stillegung von Anlagen(teilen) ist zulässig, solange die Inbetriebnahme zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung grundsätzlich möglich bleibt. Insoweit ist auch die mengenmäßige Auslastung der Kläranlage ohne Belang.

3. „US-Lease-Geschäfte beinhalten unzumutbar große Risiken.“

In Deutschland wurden über 150 kommunale US-Lease-Transaktionen abgeschlossen. In allen Fällen ist die deutsche Seite mit Verwaltung, Fachleuten, Räten und den begleitenden Behörden nach Prüfung des Vertragswerks zu der Schlußfolgerung gekommen, dass die Risiken für die deutsche Seite beherrschbar waren. Die seit 10 Jahren störungsfrei laufenden Verträge sprechen für eine seriöse, den Interessen aller Seiten dienende, ausgewogene Gestaltung.

Regelmäßig werden die mit dem Abschluß einer US-Lease-Transaktion verbundenen Risiken in einer Transaktionsbeschreibung ("Machbarkeitsstudie") detailliert dargestellt, welche von den deutschen und amerikanischen Anwälten der deutschen Vertragspartei verantwortet und dem zuständigen Gremium (=Stadtrat) vor Abschluß der Transaktion zur Billigung vorgelegt wird. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß zahlreiche Maßnahmen vertraglicher Art getroffen werden, um derartige Risiken in unserem Sinne auszuschließen oder zu minimieren.

4. "US-Steuerrechtsänderungen können zu Schadenersatzforderungen führen, die den ursprünglichen Barwertvorteil bei weitem übersteigen."

Das aus einer Änderung des US-amerikanischen Steuerrechts resultierende Risiko trägt generell der US-Investor. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt im Bereich der „Quellensteuer“. Sollte durch eine zukünftige Gesetzesänderung tatsächlich eine Quellensteuer eingeführt werden, so würde sich aufgrund der Transaktionsstruktur für die deutsche Kommune hieraus kein Schaden ergeben, da zuvor das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden müßte. Entgegen der Stellungnahme von Herrn Prof. Thomas Heidorn in der Sendung „Monitor“ ist deshalb das mit der Tragung des Steueränderungsrisiko bezüglich der Quellensteuer für die deutsche Vertragspartei verbundene Risiko nicht „enorm“, sondern kann nach menschlichem Ermessen aus heutiger Sicht durch entsprechende Vertragsgestaltungen faktisch ausgeschlossen werden.

Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge und können als solche nicht einseitig abgeändert werden. So wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA in den letzten 80 Jahren lediglich zweimal geändert. Einer von beiden Staaten beschlossenen Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens gehen erfahrungsgemäß langjährige Verhandlungen voraus. So verhandelten Deutschland und den USA vor der letzten Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens 13 Jahre lang. Sollte dennoch einmal (mit einer voraussichtlichen „Vorwarnzeit“ von 10 bis 25 Jahren) absehbar sein, dass eine deutsche Kommune durch die Einführung einer Quellensteuer Schaden erleiden könnte, so sehen die Verträge eine Pflicht aller Parteien zur Restrukturierung der Transaktion vor, durch welche eine Belastung mit Quellensteuern letztlich vermieden werden kann. Auch stehen der Kommune in einem solchen Fall vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten bezüglich der gesamten Transaktion zu. In jedem Fall kann ein unkontrollierbarer Nachteil durch derartige Risiken definitiv ausgeschlossen werden.

5. „US-Lease-Geschäfte können von dem US-Invstor beendet werden, wenn ein sogenannter Verlustfall bezüglich des Klärsystems eintritt. In diesem Fall muß die Stadt enorme Schadensersatzsummen an den Investor zahlen.“

Im Falle einer Beschädigung oder Zerstörung der in die Transaktionen eingebrachten Wirtschaftsgüter muß die Kommune – ob mit oder ohne US-Lease - die Objekte wieder instand setzen (u.a. aufgrund der bestehenden Verpflichtung der Kommunen zur Abwasserbeseitigung).

Solange dies geschieht (hierfür sind mehrjährige Fristen vorgesehen), läuft der Vertrag generell ohne Störung plangemäß weiter.

Für den Fall, dass die Kommunen die total zerstörten Objekte (z.B. gesamtes Kanalnetz einer Stadt) nicht wieder aufbauen würden, würde der Vertrag vorzeitig beendet werden müssen (sog. „Event of Loss“). Lediglich in diesem Fall müsste ein Beendigungswert aufgebracht werden, der in einer bestimmten Phase der Transaktion auch zu Zuzahlungen über den zunächst erlangten Vorteil hinaus führen könnte. Diese Konstellation ist bei Klärwerken und Abwasserkanälen allerdings rein theoretischer Natur, da die Bürgerinnen und Bürger – wie oben beschrieben - einen Anspruch auf Entwässerung haben („hoheitliche Pflichtaufgabe“), den die Städte – gänzlich unabhängig von einem etwaigen US-Lease - erfüllen müssen. Die Kommunen sind unabhängig von einer US-Lease-Transaktion durch deutsche Gesetze zum Wiederaufbau verpflichtet. Die vertraglichen Regelungen gehen über die ohnehin zu beachtenden deutschen gesetzlichen Regelungen nicht hinaus.

Der erste Testfall für diese Konstellation fand übrigens letzten Sommer in Dresden statt: Die US-Lease-Transaktion für die Klärwerke der Stadt blieb durch das Elbehochwasser erwartungsgemäß unbeeinträchtigt.

6. „Das Konkursrisiko bezüglich der Banken, welche für die Städte die Zahlungen während der Laufzeit der Transaktion übernehmen, ist sehr hoch“.

Bei den zahlreichen bisher in Deutschland abgeschlossenen Transaktionen wurden regelmäßig z.B. die vom Bund garantierte Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landesbank Baden- Württemberg, die Bayerische Landesbank, die West LB etc. einbezogen. Würden sich die wirtschaftliche Situation dieser Banken – gegen alle Erwartungen - dramatisch verschlechtern, so könnten und müssten sie durch die jeweilige Stadt gegen bonitätsstärkere Banken jederzeit ausgetauscht werden. Entsprechende Überwachungssysteme sind in allen entsprechenden Transaktionen von den Kommunen im Rahmen eines professionellen Risikomanagementsystems installiert worden (sog. „Pflichtenheft-Management“).

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtungen der Banken und Finanzinstitutionen – wo notwendig – zusätzlich absichern zu lassen (etwa durch Staatswertpapiere).

Die Behauptungen von Herrn Prof. Heidorn in der Sendung „Monitor“ bezüglich des Konkursrisikos zeugen davon, dass er die oben erwähnten vertraglichen Gestaltungen nicht kennt.

7. „Die deutsche Kommune hat das gesamte Vertragsdurchführungsrisiko, hat eigentlich allen Schlamassel am Halse, während der amerikanische Investor gar kein Risiko trägt“.

Diese Behauptung von Herr Dr. Schacht in der Sendung „Monitor“ ist nachweislich falsch und kann nur mit mangelnder Kenntnis der Rechtslage und der konkreten Verträge begründet werden. So trägt der amerikanische Investor z.B. das Risiko der Anerkennung der gesamten Transaktion (einschließlich des US-amerikanischen Einkommenssteueränderungsrisikos über die gesamte Laufzeit). Das wesentliche strukturelle Risiko wird daher nachweislich nicht von den deutschen Kommunen übernommen. Lediglich die bisher ohnehin vorhandenen Risiken aus dem Eigentum und Betrieb der Anlagen verbleiben auch im Rahmen dieser Finanzierung bei der Kommune. Die darüber hinausgehenden Risiken in der Sphäre der Kommunen im Zusammenhang mit US-Lease-Transaktionen (z.B. das oben dargestellte Bonitätsrisiko für die erfüllungsübernehmenden Banken) werden regelmäßig abgesichert oder (wie beispielsweise das Risiko der Totalzerstörung der Anlagen) durch andere vertragliche Regelungen kontrolliert (im genannten Fall durch ein Wiederaufbaurecht der Kommunen im Zusammenhang mit ohnehin bestehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Abwasserbeseitigung in den Städten in Deutschland).

8. „US-Lease-Verträge sind von der amerikanischen Steuerbehörde für nicht zulässig erklärt worden.“

Wäre diese Behauptung richtig, gäbe es kein Interesse von US-Investoren am Abschluss solcher Verträge. Zum Hintergrund: Bis zum Jahre 1999 wurden US-Lease-Geschäfte im sogenannten „Lease In/Lease Out “ oder „LiLo“-Verfahren durchgeführt. Im Jahre 1999 veröffentlichte der Internal Revenue Service (IRS) eine Stellungnahme (sog. „Revenue Ruling 99-14), derzufolge die positiven steuerlichen Effekte der LiLo-Transaktionen für die Zukunft in Zweifel hätten gezogen werden können. Ein Verbot wurde mit dieser Stellungnahme nicht ausgesprochen. Es wurden lediglich die Bedingungen formuliert, unter denen US-Lease Geschäfte künftig die von den USInvestoren erwünschten steuerlichen Folgen steuerlich anerkannt bzw. nicht anerkannt werden könnten.

Die in Deutschland umgesetzten LiLo-Transaktion blieben von der Stellungnahme des Internal Revenue Service aus dem Jahre 1999 unberührt und laufen bis heute ungestört weiter; negative Rückwirkungen (z.B. Rückzahlungsforderungen der IRS) gab und gibt es nicht. Seit der Veröffentlichung der Stellungnahme im Jahr 1999 wurden keine LiLo-Transaktionen mehr abgeschlossen.

Die immer wieder zitierten negativen Stellungnahmen der IRS (wie auch die des Herrn West im Monitor-Bericht) beziehen sich ausschließlich auf diese LiLo-Struktur.

Den Anforderungen des Internal Revenue Service wurde durch die Neugestaltung des USLeases in der Form der sogenannten „US Lease/Service Contract“-Struktur Rechnung getragen, welche bis heute Anwendung findet und der aktuellen Gesetzgebung in den USA entspricht. So werden alle derartigen Transaktionen vor Abschluß beim IRS offengelegt und ordungsgemäß registriert (sog. „Tax Shelter Registration“).

Es gibt in der Bush-Regierung auch keinerlei Tendenzen, derartige Transaktionen zukünftig nicht weiter zu gestatten. Im Gegenteil: Die USA werden die ihren Unternehmen gewährten Steuervorteile ausweiten, um zu einer Belebung der Wirtschaft und der Konjunktur zu kommen. Präsident Bush hat eine Erhöhung des Steuersubventions-Volumens von 640 Mrd US-$ pro Jahr angekündigt.

Die im Rahmen der Leasing-Geschäfte erzielten Steuerstundungseffekte erfüllen die wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele der US-Administration.

9. “Bei US-Lease-Verträgen handelt es sich um Scheingeschäfte“

Der US-Investor darf nach Abschluß einer US-Lease-Transaktion in Übereinstimmung mit der IRS bestimmte Steuervorteile geltend machen. Diese Steuervorteile beruhen auf den abgeschlossenen Verträgen und den hierdurch begründeten realen Rechten und Pflichten (z.B. Zahlungspflichten) für alle Parteien. Deswegen ist die Behauptung, es gebe keinen echten Geschehensablauf und das Geschäft beruhe lediglich auf einer Fiktion, falsch. Im übrigen hat der Internal Revenue Service (IRS) in einer Stellungnahme, welche im Oktober 2002 veröffentlicht wurde, den Vorwurf, bei LiLo- Transaktionen handele es sich um Geschäfte ohne wirtschaftliche Substanz, ausdrücklich zurückgenommen.

Die Behauptung, es handele sich um Scheingeschäfte, ist sachlich unbegründet.

10. "US-Lease-Geschäfte stellen einen globalen Steuerbetrug dar."

Da sich die US Cross-Border Leases ("Service-Contract-Struktur") im Rahmen der USamerikanischen und deutschen Steuergesetze bewegen und sowohl von der IRS als auch den deutschen Finanzämtern unbeanstandet bleiben, kann von Steuerbetrug überhaupt keine Rede sein.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil v. 31.5.1999 festgestellt:

"... ein Gestaltungsmissbrauch kommt von vornherein nicht in Betracht, wenn ... lediglich von dem im Steuerrecht selbst eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht wird"!

11. "Um die Geschäfte wird eine unakzeptable Geheimniskrämerei betrieben."

Die grundsätzliche Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage einer ausführlichen Transaktionsbeschreibung, die allen Ratsmitgliedern zugeht und alle wesentlichen Vertragsinhalte und insbesondere die Risiken detailliert beschreibt.

Zu diesem Zeitpunkt liegen die Verträge noch nicht ausformuliert vor. Vor Endverhandlung und Unterzeichnung durch die Verwaltungsführung erhalten die Ratsmitglieder aber Gelegenheit, die dann vorliegenden Verträge in vollem Umfange und ggf. mit den eingeschalteten Experten einzusehen und sich davon zu überzeugen, dass die Vorgaben der Machbarkeitsstudie eingehalten werden (was im übrigen durch die eingeschalteten Rechtsanwälte auch sichergestellt wird). Die Vertragspartner - Investor und beteiligte Banken – werden vorgestellt, sobald sie feststehen.

Die Vielzahl der beteiligten Institutionen (Investor, Banken, Rechtsanwälte, Gutachter etc.) verlangt eine Verfahrensweise, bei der schutzwürdige Interessen garantiert werden können. Die Erfahrung zeigt leider, dass einmal kopierte Unterlagen auf schnellstem Wege in unbefugte Hände gelangen.

12. "Unüberschaubare Risiken ergeben sich allein schon aus der Komplexität der Verträge, der Vielzahl der Beteiligten und dem Gerichtsstand New York."

Diese Aussage verkennt die Realität kommunalen Handels, die regelmäßig durch komplexe Strukturen, eine Vielzahl von Akteuren und komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt ist, sei es z.B. der Neubau einer Großkläranlage oder die Steuerung eines zentralen Stadtentwicklungsprojekts.

Das Vertragswerk insgesamt kann über 1.000 Seiten umfassen. Einen wesentlichen Teil hiervon machen jedoch Verträge zwischen Dritten sowie die technischen Beschreibungen aus. Der aus kommunaler Sicht entscheidende Rahmenvertrag umfasst (ohne Begriffsdefinitionen) rd. 130 Seiten und ist damit als durchaus übersichtlich zu bezeichnen.

Die US-Lease-Projekte laufen seit rd. 10 Jahren ohne die geringsten Beeinträchtigungen oder gar ernsthafte Störungen. Es gibt überhaupt keine Gründe dafür anzunehmen, die Kommunen wären "leichtsinnig", "überfordert" und nicht Herr des Geschehens.

Die Behauptung, allein der Gerichtsstandort in USA stelle bereits ein eigenständiges Risiko dar, wirkt im Zeitalter der Globalisierung und der Internationalisierung einfach nur noch naiv.

 

Nach der gesetzlichen Änderung in Amerika muten einige Passagen der Rechtfertigung nunmehr nur noch zynisch oder überheblich an. Zur Erinnerung:

US-Kongress schließt Fenster für beliebtes Steuersparmodell

Nach dem US-Senat hat am Donnerstag, den 17.06.2004, auch das US-Repräsentantenhaus mit 251 zu 178 Stimmen einem US-Steueränderungsgesetz zugestimmt, das die Möglichkeit amerikanischer Unternehmen zur Steuergestaltung massiv einschränkt. Davon betroffen sind auch die in Deutschland zugleich beliebten wie umstrittenen US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen.

Auf der Internetseite der Due-Finance, in der Vergangenheit einer der erfolgreichsten Berater und Befürworter (natürlich - sonst hätte das Geschäft keinen Sinn gemacht) heißt es heute dazu:

  1. Aktuelle Presseberichte: NRZ-Glosse: "Katerstimmung" sowie FAZ: "Death knell for cross-border leasing deals"
  2. Der U.S. amerikanische Kongress wird auf der Grundlage von Gesetzesänderungsvorschlägen des U.S. Senats sowie des U.S. Repräsentantenhauses kurzfristig die Abschaffung von grenzüberschreitenden Leasingfinanzierungen mit der deutschen öffentlichen Hand beschließen. Die Erfolgsaussichten für zukünftige Cross-Border-Leasingtransaktionen sind nicht größer als die Chancen der deutschen Mannschaft auf die Europameisterschaft. Die Senatsvorlage sieht zwar eine Rückwirkung für bereits abgeschlossene Leasingtransaktionen vor; dies wird aber aller Voraussicht nach keine Gesetzeskraft erlangen.
  3. Wenn es gemäß der Vorlage des Repräsentantenhauses keine gesetzliche Rückwirkung gibt, bleibt die steuerliche Anerkennung der Einzelfallprüfung in der Betriebsprüfung des Investors überlassen. Insoweit ist vom Leasingnehmer sicher zu stellen, dass er für ein Entfallen des Steuervorteils nicht verantwortlich gemacht werden kann. Anderenfalls sehen die bisherigen vertraglichen Regelungen vor, dass er hierfür in vollem Umfang schadensersatzpflichtig ist.
  4. Der Landesrechnungshof NRW hat unmittelbar nach der öffentlichen Bekanntmachung der Tatsache, dass ein Neuabschluss nach sieben erfolgreichen Leasingjahren nunmehr nicht mehr möglich ist, vor dem Abschluss von U.S. Lease-Geschäften eindringlich gewarnt. Auch auf amerikanischer Seite werden Cross-Border-Leasing Transaktionen inzwischen als inakzeptabel angesehen und ihre steuerliche Anerkennung agressiv angegriffen. Trotz der damaligen detaillierten und formellen Registrierung jedes einzelnen Steuersparmodells bei den U.S. Finanzbehörden gibt sich die U.S. Politik überrascht und empört, dass auf Kosten des U.S. Steuerzahlers die deutsche und europäische Infrastruktur finanziert wurde.
  5. Die Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen sollten durch ein sachgerechtes Risikomanagement sicher stellen, dass es bei der bisherigen Win-win-Situation bleibt. Bitte sprechen Sie uns an, um den sachgerechten Handlungsbedarf zu erörtern.

So schnell können sich innerhalb eines Jahres die Grundlagen ändern. Sehr schön ist auch, daß sich die Due-Finance nun für das eventuell notwendig werdende Risikomanagement anbietet, um ein zweites Mal zu verdienen - Respekt, die Leute verstehen ihr Geschäft.

 

 

 

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Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

Bestellung unter:
http://www.dampfboot-verlag.de/

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