Die Auswirkungen


Wer sich mit dem Phänomen Cross-Border beschäftigt, findet hier eine Antwort, warum es bei steigenden Firmengewinnen zu sinkenden Beschäftigungszahlen kommt und gleichtzeitig die Steuereinnahmen des Staates wegbrechen.

In der globalisierten Welt ist Cross-Border ein Instrument, das neben vielen anderen Lösungen einen maximalen Profit für die Anleger ohne großes Risiko verspricht. In die Bilanzen der beteiligten Akteure werden Investitionsposten eingestellt, die es real nicht gibt. Das Risiko von Überbewertungen der hier insbesondere amerikanischen Aktienkonzerne steigt beständig. Es werden Steuern eingespart, die real zu zahlen sind. Die Steuerlast verschiebt sich damit immer ausschließlicher weg von den Unternehmen hin zu der Gemeinschaft der Steuerzahler, die gleichzeitig, bei Mißlingen der Konstruktion, auch noch die Haftung für die Ausfälle übernimmt.

Die Gesamtauswirkungen nehmen dramatische Ausmaße an, so daß Hans Eichel schon mit "kreativer Buchführung" nur noch knapp an einem verfassungwidrigem Staatshaushalt entlangschrammt, und dies auch nur mittels der Verkäufe/Privatisierungen des lezten Gemeinbesitzes.

Im kommenden Jahr ist das Tafelsilber verkauft - die Rechnung muß dann ohne Ausgleichsposten erfolgen. Man darf sehr gespannt sein.

Zum Verständnis der internationen Steuerfluchtstrukturen und der Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland soll der folgende Artikel von Werner Rügemer dienen:

Warum die Anleger auf die »Agenda 2010« gewartet haben und warum beim Wirtschaftsaufschwung keine neuen Jobs entstehen
 
Es gilt immer noch bis in die Gewerkschaften hinein der Glaube, daß mit »Wirtschaftswachstum« auch neue Arbeitsplätze entstehen. Doch in Wirklichkeit wird durch den vorherrschenden Wirtschaftstyp das Gegenteil erreicht. »Jobless recovery«, also ein Wirtschaftsaufschwung ohne Arbeitsplätze, ist in den USA zum selbstverständlichen Schlagwort geworden. Gleichzeitig steigen die Kapitalgewinne. Auch in Deutschland ist diese Entwicklung längst im Gange – gefördert durch die »Agenda 2010«.


Auslagerung qualifizierter Jobs

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident George W. Bush, Gregory Mankiw, bezeichnete es Anfang 2004 als »ökonomisch vernünftig«, Arbeitsplätze aus den USA in Billiglohnländer auszulagern. Dies rief einen Sturm der Entrüstung hervor, die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten schlachteten die Äußerung aus. Bush mußte seinen Chefökonomen korrigieren, Mankiw mußte sich entschuldigen. (Handelsblatt, 27.2.2004)

Das klingt besonders komisch bei einem Präsidenten, der seine Wahlkampf-Fleece-Jacken »Bush-Cheney ’04« in Birma fertigen läßt. Mankiw hatte nur das wiedergegeben, was seit der Präsidentschaft des Demokraten William Clinton Praxis ist. »Neu ist, daß jetzt auch hochqualifizierte Arbeitsplätze exportiert werden«, so charakterisiert der bekannte US-Ökonom Lester Thurow die weitergehende Entwicklung. (Die Welt, 2.2.2004) Nicht nur mehr einfache Montagearbeiten für Computer werden nach Asien verlagert, sondern zunehmend auch ein wachsender Teil der Forschung, der Softwareentwicklung, der Buchhaltung von Unternehmen und Banken u. ä. Eine Untersuchung von Unternehmensplanungen ergab: »In den nächsten 15 Jahren werden etwa 3,3 Millionen Jobs der Dienstleistungsindustrie, die ein Volumen von 136 Milliarden Dollar an Löhnen darstellen, in Länder wie Indien, Rußland, China und die Philippinen ausgelagert werden. In der Informationstechnologie ist diese Entwicklung am weitesten fortgeschritten.« (Forrester Research, 11.11.2002)

Dabei werden die Unterschiede zwischen einzelnen Standorten genauer berücksichtigt als früher. »Motorola gruppiert seine Jobs in Asien um« – so oder ähnlich lautet eine gegenwärtig häufig wiederkehrende Meldung. Motorola schließt seine bisherigen Halbleiterfabriken in Singapur, Hongkong und Taiwan und eröffnet dafür neue in Indien und China. Singapur war mit einem Stundenlohn von sieben Dollar ein wesentlich kostengünstigerer Standort als Texas, aber die neue Industriezone Shenzen in China mit Stundenlöhnen von 53 Cent ist aus der Sicht des Unternehmens natürlich noch besser. Die Ingenieure, die im Microchip-Design-Center von Motorola im nordindischen Gurgaon und Noida arbeiten, sind noch billiger als in Taiwan. (International Herald Tribune, 22.11.2003) Nike stellt keinen einzigen Schuh mehr in den USA her, sondern die gesamte Produktion findet zum Stundenlohn von 40 Cent in Indonesien und von 17 Cent in China statt.


Mehr als nur billige Löhne

Diese globale Dumping-Strategie bezieht sich nicht nur auf solche Länder, die als herkömmliche Billiglohnländer untereinander konkurrieren, und sie bezieht sich nicht nur auf die Löhne. Ein Beispiel dafür ist die neue Chipfabrik von Advanced Micro Devices (AMD) im sächsischen Dresden. Hier soll ab 2006 der modernste 64-Bit-Prozessor gefertigt werden. »AMD investiert 2,4 Milliarden Euro für das neue Chipwerk«, hieß es in den Medien, als AMD-Chef Hector Ruiz zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und der Bundesbildungsministerin freudestrahlend den Grundstein legte. 1 000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen und 1 500 weitere bei Zulieferfirmen. Die Leipziger Volkszeitung jubelte am 20.11.2003 »Chip, Chip, Hurra.«

Zunächst hatte AMD Städte in den USA als mögliche Standorte angesprochen, zum Beispiel East Fishkill (New York) und Austin (Texas). Aber diese überschuldeten Städte hatten kein Geld für die verlangten Zuschüsse. Dann fragte AMD in China nach, aber da gab es nicht nur keine Zuschüsse, sondern auch ein weiteres »Investitionshindernis«: Die Chinesen verlangten, einen einheimischen Partner an dem Werk zu beteiligen. Das wollte AMD auf keinen Fall. In Deutschland jedoch wurden dem wählerischen Investor die Wünsche erfüllt. Hier kommen 1,5 Milliarden Euro der Investitionssumme von der Bundesregierung und vom Freistaat Sachsen. AMD braucht also nur 900 Millionen zu »seinen« Investitionen von 2,4 Milliarden Euro beizusteuern, Bürgschaften, Steuererleichterungen – alles kein Problem. Die Löhne in Sachsen sind 15 Prozent niedriger als in Westdeutschland, das Qualifikationsniveau ist aber genau so hoch – deshalb die Entscheidung für Dresden. Und noch eine kostenlose, aber kostensparende Morgengabe erhält der sensible Investor. Sie wird zwar nicht in der Leipziger Volkszeitung gepriesen, aber in US-amerikanischen Medien: in Ostdeutschland »haben Gewerkschaften weniger Einfluß«. So ist in der Gesamtbilanz der Standort Dresden günstiger als ein Billiglohnland herkömmlicher Art, das nur billige Löhne zu bieten hat.

Wie lange das teure Stück in Dresden allerdings stehen wird, ist ungewiß. Denn in China betragen die Löhne nun einmal nur ein Fünfzehntel derer in Sachsen. Die anderen Bedingungen werden sich mit der weiteren »Marktöffnung« Chinas ebenfalls verbessern, hofft man. »In zehn Jahren ist China eine reale Option«, so AMD-Chef Ruiz. (International Herald Tribune, 22.11.2003)


Handel mit dem Handel

Zum offiziellen Glaubensbekenntnis gehört es, daß möglichst niedrige Steuern auf Unternehmens- und Kapitalgewinne den Wirtschaftsaufschwung befördern und zu Arbeitsplätzen führen. Diese Erwartung erfüllt sich jedoch immer weniger, falls sie überhaupt jemals in Erfüllung ging. Das stellt inzwischen sogar das Haushaltsbüro des US-Kongresses zwar vorsichtig, aber bestimmt fest: Bei den massiven Steuersenkungen der Regierung von George W. Bush sei es »fraglich, ob sie überhaupt das Wachstum erhöhen«. (Handelsblatt, 10.3.2004) Gegenüber den trotzdem noch weitergehenden Steuerentlastungen für US-Konzerne und Vermögende unter dem jetzigen Präsidenten wird inzwischen auch in der unternehmensfreundlichen Weltpresse festgestellt: »Die Idee milliardenschwerer Steuererleichterungen für ›Corporate America‹ hat sich seither jedoch als Totgeburt erwiesen.« (Neue Zürcher Zeitung, 2.3.2004)

Beurteilungen und Begriffe wie »Totgeburt« sind ungenau. Gemeint ist, daß die steuerlich geförderten Gewinne nicht zu neuen Jobs in den USA führen. Die Gewinne werden aber investiert. Erstens, wie dargestellt, im Ausland. Zweitens geht es um das, was »Finanzinvestition« genannt wird. Für die Investoren handelt es sich keineswegs um »Totgeburten«, sondern um den Bereich, in dem heute in den USA die höchsten Gewinne erzielt werden.

Die traditionellen Finanzinvestitionen sind Aktien, Unternehmens- und Staatsanleihen. Sie bringen den Unternehmen und Staaten bei der Ausgabe Geld, aber dann führen sie bekanntlich ein Eigenleben. Am spekulativen Handel mit solchen Papieren ebenso wie mit Devisen verdienen die Banken, Broker und Börsen. Im Zuge der »New Economy« der 90er Jahre wurde zuerst in den USA über diesen Finanzinvestitionen eine zweite Ebene etabliert. Sie besteht aus dem Handel mit dem Handel. Die bekanntesten Instrumente sind Derivate, Hedgefonds und fiktives Leasing.

Derivate sind Terminwetten auf die Entwicklung von Aktien-, Anleihe- und Devisenkursen, von Güterpreisen, Leitungskapazitäten und beispielsweise auch von Wetter. Das Energieunternehmen Enron war in den USA und weltweit bekannt für diese Praxis, die sich nach dem Konkurs von Enron etabliert und »normalisiert« hat.

Hedgefonds nehmen Milliardenkredite auf, um durch gezielten, gleichzeitigen Kauf und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren an verschiedenen Orten die Kursentwicklung zu beeinflussen und daraus Gewinne zu ziehen. Die Bundesregierung hat solche Fonds ab 2004 auch in Deutschland erlaubt.

Zu den neuerdings bekanntgewordenen Instrumenten gehört das »Cross Border Leasing«; es zählt zur größeren Gruppe des fiktiven Leasings. Dabei werden kommunale, staatliche und private Immobilien (Klärwerke, Schienennetze, U-Bahntunnel, Straßenbahnen, ICE-Zugeinheiten, Postverteilzentren, Telefonnetze, Bürohäuser, Fabrikanlagen, Supermärkte u. ä.) fiktiv an Investoren im Ausland verkauft und zurückgemietet. Die Immobilien werden dadurch in mehreren Bilanzen geführt, erweitern den Kreditrahmen der fiktiven Eigentümer, führen zu Steuerabschreibungen usw. Städte wie Zürich, Wien, Paris, Köln und Chicago haben solche Deals abgeschlossen. (vgl. hierzu: Werner Rügemer, Cross Border Leasing – ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Münster 2004)


Feindliche Übernahmen

Der profitabelste und am schnellsten expandierende Bereich der Finanzinvestitionen ist jedoch der Aufkauf und die Verwertung bestehender Unternehmen. Ursprünglich wurde die Methode »feindlicher Übernahmen« durch US-Investmentbanken wie Goldman Sachs, Merrill Lynch und Morgan Stanley entwickelt, die dieses Geschäft auch weiter betreiben. »Mergers and Acquisitions« (Fusionen und Aufkäufe) sind in jeder US-Großbank heute ein eigener, meist der profitabelste Bereich.

Inzwischen ist daraus eine eigene neue Branche entstanden. Sie wird beherrscht von Finanzinvestoren, die meist unscheinbare Kunstnamen tragen wie Alpha, 3i, CVC, Candover, Cinven, APAX, Investcorp und Bridgepoint. Sie sammeln Anlagegelder von vermögenden Individuen aus den USA, aus Europa, den Golfstaaten und Asien, von institutionellen Investoren (Pensionskassen u. ä.) und von Unternehmen. Je nach Größe des aufzukaufenden Unternehmens faßt der Finanzinvestor zwischen 20 und 100 anonym bleibende Einzelinvestoren mit Beteiligungen von fünf bis zehn Millionen Dollar in einem Pool zusammen.

Die Finanzinvestoren kaufen nur gute Unternehmen: »Uns interessieren reife, etablierte Unternehmen, die Marktführer ihrer Branche oder Nische sind oder das Potential dazu haben«, so der ehemalige Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff, der jetzt Leiter des Finanzinvestors Investcorp in Europa ist (impulse, 3/2004) Die Übernahmen sind nicht mehr »feindlich« und erregen kein öffentliches Aufsehen mehr. Dazu wird von Anfang an das Topmanagement des aufgekauften Unternehmens mit hohen Gehältern und Erfolgsprämien einbezogen, vor allem aber wird es mit etwa zehn Prozent am Unternehmenseigentum beteiligt.

Der Verwertungszyklus beträgt im Durchschnitt zwischen fünf und sieben Jahren. In dieser Zeit wird das aufgekaufte Unternehmen »restrukturiert«: Personal wird ausgedünnt und entlassen, Betriebsrenten werden gekündigt u. ä. Am Ende des Verwertungszyklus wird das Unternehmen mit Gewinn an einen »strategischen Partner« verkauft oder an die Börse gebracht. Die Gewinnraten auf das eingesetzte Kapital liegen zwischen 15 und 25 Prozent pro Jahr, ansonsten ist der Finanzinvestor in der Branche nicht konkurrenzfähig. (impulse, 3/2004)

Aber nicht nur für die Finanzinvestoren sind die Gewinnaussichten glänzend. Für die im Standard & Poor’s 500 Index geführten US-Unternehmen wird eine Gewinnsteigerung um 13 Prozent vorausgesagt. Am besten stehen die Unternehmen da, die einen hohen Anteil an »Finanzinvestitionen« haben, so die Investmentbanken J. P. Morgan Chase und Merrill Lynch.


Wachstum ohne Beschäftigung

Die Volkswirte der Investmentbank Goldman Sachs stellen gleichzeitig fest, daß »die Wirtschaft zwar wächst, aber per saldo keine höhere Beschäftigung zu verzeichnen ist«. Allein seit Anfang 2000 sind nach Angaben des US-Arbeitsministeriums im verarbeitenden Gewerbe rund drei Millionen Jobs abgebaut worden, im Dienstleistungsbereich sind dagegen nur 2,5 Millionen neu entstanden. Es kommt hinzu, daß im Unterschied zu früher die Stellen dauerhaft abgebaut werden. »Vorübergehende Entlassungen spielen zunehmend eine geringere Rolle«, stellen die Volkswirte der Deutschen Bank New York fest. So kann sich das in den USA früher übliche Muster, daß bei Rezession Arbeiter und Angestellte entlassen und bei anziehender Konjunktur wieder eingestellt werden, jetzt nicht mehr wiederholen. (Handelsblatt, 24.2.2004)

Dies ist mit einer sozial und beruflich gespaltenen Einkommensentwicklung verbunden. Die Einkommen des Topmanagements steigen wie die Gewinne der Finanzinvestoren. Da die Durchsetzung dieser Gewinnraten mit sozialen Grausamkeiten verbunden ist, wird ein wachsender Teil der Topeinkommen erfolgsabhängig gezahlt. Ab 70 000 Dollar Jahresgehalt werden immer mehr »fringe benefits« ausgeworfen: Das Einkommen der Vorstandsvorsitzenden der 105 größten US-Unternehmen setzt sich zu 30 Prozent aus dem Gehalt und zu 70 Prozent aus Leistungsprämien zusammen. Wenn Finanzinvestoren Unternehmen einkaufen, erhält das Topmanagement nicht nur Gehalt und Prämien, sondern, wie oben geschildert, zusätzlich Eigentumsanteile. Deshalb wächst gleichzeitig die Zahl der Kleinverdiener und prekär Beschäftigten.


Jobkiller »Agenda 2010«

Die Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder richtete nach der Wahl 1998 die Stelle eines Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen ein. Ernannt wurde der mächtigste Banker der Republik – Hilmar Kopper, bis dahin Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Seine Stelle wurde mit einem Arbeitsstab aus Direktoren und Projektmanagern und einem großzügigen Büro im Berliner Regierungsviertel eingerichtet. Schon im Jahr seiner Bestellung, 1998, schnellten die Direktinvestitionen ausländischer Investoren in die Höhe: von zehn auf 22 Milliarden Euro. Der Kauf von Mannesmann durch Vodafone war mit einer »Investition« von 180 Milliarden Euro das herausragende Ereignis.



Was dem Wahl- und Talkshow-Volk verschwiegen wird, ist unter den Experten längst ein Gemeinplatz. Das Handelsblatt schrieb schon am 27.8.2001 anläßlich des Mannesmann-Aufkaufs zu den Erfolgsmeldungen des Bundesbeauftragten: »Die Statistik trügt. Der steile Anstieg ist durch Fusionen und Firmenübernahmen geprägt. Und die haben unterm Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue geschaffen.«

Die 2 600 US-Firmen in Deutschland sind die Vorreiter der Entwicklung. Sie werden durch die von der Bundesregierung gegründete Privatagentur »Invest in Germany« gefördert. Die Agentur ist die Nachfolgeinstitution des Bundesbeauftragten Kopper, der bis Mai 2003 im Amt war. Die US-amerikanische Handelskammer in Deutschland (Am-Cham Germany) gab bekannt, daß ihre Mitglieder »eine deutliche Belebung des Geschäfts« erwarten, daß sie aber Arbeitsplätze streichen. (Süddeutsche Zeitung, 18.2.2004)

Gleichzeitig intensivierten nach der »Agenda 2010« die Finanzinvestoren ihre Tätigkeit auch in Deutschland. Die meisten haben ihren Sitz in den USA, einige in England. Sie haben insbesondere die leistungsfähigen deutschen Mittelstandsunternehmen im Visier. Diese stellen den größten Teil der Arbeitsplätze. Aufgeweichter Kündigungsschutz, staatlich subventionierter Niedriglohnsektor, verbilligte Arbeit – dies kommt den Firmenaufkäufern entgegen. »Finanzinvestoren setzen auf Deutschland«, heißt es in der Wirtschaftspresse. (Handelsblatt, 24.2.2004)

3i wollte die Frankfurter Rundschau kaufen, KKR hat Demag und den Triebwerkhersteller MTU gekauft, Investcorp kauft den Parkhausbetreiber Apcoa, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura bemüht sich um kommunale Wohnungsunternehmen, Blackstone stöbert in der Abfallbranche – ein hektisches Treiben hat eingesetzt. So unterstützt und ermöglicht die Bundesregierung die Vernichtung von Arbeitsplätzen, während sie öffentlich das Gegenteil erklärt. Die gegenwärtige Opposition würde es natürlich nicht anders machen.

Selbst Ökonomen wie Lester Thurow, die im Ruf stehen, kritisch zu sein, begrüßen diese Entwicklung. »Aus Unternehmenssicht hat es trotz des Aufschwungs Sinn, Arbeitsplätze zu streichen oder ins Ausland zu verlagern.« Die Steigerung des Profits des Einzelbetriebs ist zunehmend nur noch möglich durch Verarmung der Beschäftigten und der Gemeinschaft. Das war natürlich schon lange so, aber die Schere zwischen dem individuellen Kapitalgewinn und dem Verlust für die Gemeinschaft wird durch die »Agenda 2010« größer denn je.

Nachzulesen unter: Junge Welt

Recent News


Upcoming Events

Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

Bestellung unter:
http://www.dampfboot-verlag.de/

This page validates with the W3C standards for XHTML 1.0 Transitional  This page validates with the W3C standard for CSS