Die Banken


Das Geschaft mit Cross-Border-Leasing ist für die beteiligten Banken ein "totsicheres Geschäft" und aus diesem Grund so begehrt.

Ob nun West LB, Nord LB, Hypovereinsbank oder Deutsche Bank, das Prinzip ist bei allen Institutionen das gleiche. Das entscheidenden Kriterium ist die Tatsache, daß das Darlehn die Bank gar nicht verläßt. Das Geld wandert von Tresorraum A in Tresorraum B zu Zinssätzen zwischen 4 und 7 % über die Laufzeit von 30 Jahren. Die Banken organisieren einen zirkulären Geldfluß innerhalb ihres eigenen Konzerns. Die Vorauszahlung auf die Gesamtmiete unter dem Hauptmietvertrag verläßt deshalb diese Bank nicht und ist niemals wirklich in der Hand oder auf einem Konto der Kommune oder Stadt, die die Summe vermeintlich in Ihrer Rolle als Leasinggeber erhält.

Als Sicherheit steht die deutsche Kommune und mit ihr der Steuerzahler zur Verfügung, der im Falle eines Ausfalles für die Rechte der Bank einzustehen hat.

Im Regelfall übernehmen vor allem öffentlich-rechtliche Banken die Erfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Rückmietvertrag. Das umfasst die Zahlung der Leasingraten und gegebenenfalls den Preis für die Ausübung der Beendigungsoption. Durch sofortige Zahlung des Gesamtbetrages der fälligen Leasingraten an die Bank wird das Zinsänderungs- und Währungsrisiko ausgeschaltet. Die Stadt hat darüber hinaus die Pflicht, die Bank zu wechseln, sollte deren Rating fallen, damit die Mietzahlungen gesichert bleiben. Sollte das beauftragte Institut, aus welchen Gründen auch immer, keine Zahlungen leisten, bleibt für den deutschen Auftraggeber weiterhin eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem US-Trust bestehen.

Die öffentlich-rechtlichen Landesbanken verfolgen mit dieser Schuldübernahme weitere Ziele. Sie schaffen sich einen Ersatz für das Schwinden der bisherigen staatlichen Sicherheiten. Bisher haften das jeweilige Bundesland und die Sparkassen. Die Europäische Union nimmt ihnen diese Gewährträgerhaftung, sie erlischt ab 2005 schrittweise - "die große Rating-Kernschmelze der Landesbanken". Das "unwiderrufliche Eigentum" an der Transaktionssumme bei Cross-Border Leasing stellt daher eine erhebliche neue Sicherheit für die Landesbanken dar. Sie holen damit die offiziell abgeschaffte Staatsgarantie durch die Hintertür wieder zurück.

Konkurs der erfüllungsübernehmenden Banken

Meldet eine der Banken Insolvenz an, die die Erfüllung übernommen hat, so ist der deutsche Vertragspartner verpflichtet, die Mietraten ein zweites Mal zu zahlen. Das Risiko ist aber minimal, weil die Vertragsbanken sehr hohen Ratinganforderungen genügen müssen und bei Rating-Abstufungen zwingend auszuwechseln sind. Die Kosten für einen Wechsel der Vertragsbank liegen aber ebenfalls bei der Stadt, so wie alle Kosten, die entstehen, wenn an diesem Geschäft etwas nicht normal läuft. Sie werden benannt mit einer voraussichtlichen Gebühr von 0,25 bis 0,5% und sonstigen Kosten in der Höhe von 0,1% sowie unter Umständen anfallende Beratungskosten. Dieser Wechsel der Bank muß innerhalb von 30 Werktagen erfolgen, was der Stadt sicherlich ebenfalls Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Die Finanzierung wird im Regelfall in zwei Teile unterteilt, 15% als Realdepot und 85 % als sogenanntes Loopdepot. Diese Unterteilung erfolgt lediglich wegen der Steuerberater des US-Investoren, man will eine echte ökologische Substanz dokumentieren und das Scheingeschäft der Finanzierung verdecken.


Die Tatsache, daß die Bank gleichzeitig als kreditgebende und kreditnehmende Bank auftritt und den damit verbundenen Zinsvorteil kassiert, hat weiter Auswirkungen auf den realen Geldmarkt. Wer schon einmal mit den Sicherheiten zu tun gehabt hat, die die Banken gemeinhin von mittelständischen Unternehmern verlangen, um einen Kredit abzusichern, wird sich in diesem Falle nur wundern, wie ohne jegliche Sicherheit auf der Basis von kommunaler Verantwortung Millionenkredite ohne wenn und aber vergeben werden. Wer nun noch berücksichtigt, daß das Geld die Bank gar nicht verläßt, dürfte nicht mehr überrascht sein, wenn diese Banken in Zukunft auch ohne Basel-Abkommen zur einer echten Auszahlung von Krediten nur noch bedingt bereit sind. Das einträgliche Geschäft in dieser Größenordnung macht echte Kreditvergaben überflüssig. Die Cross-Border Kreditmodalitäten gefährden somit auch die mittelständischen Betriebe in der Kreditvergabe.

Dies ist nur ein kleiner Teil der Auswirkungen. Die Banken sind zudem oft Vermittler und Kreditgeber in einer Person.

Recent News


Upcoming Events

Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

Bestellung unter:
http://www.dampfboot-verlag.de/

This page validates with the W3C standards for XHTML 1.0 Transitional  This page validates with the W3C standard for CSS