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Privatisierung fördert und legalisiert Korruption(27.02.05)
Wilhelm Ruehl, SPD- Kreistagsabgeordneter und BUND- Mitglied, hat die folgende, sehr ausführliche Analyse zur Privatisierung veröffentlicht - Stand : 06.10.1995 - , die zur Zeit noch aktualisiert wird.
Schon die jetzige, "alte" Variante is...
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Cross-Border – vorläufiges Resümee(19.12.04)
Wir haben auf Veranlassung von Herrn Oberbürgermeister Peter Jung vom Beteiligungsmanagement der Stadt Wuppertal endlich Antwort auf unsere Frage bezüglich der an die WSW gegangenen Mittel aus dem Cross-Border Geschäft mit unserem Kanalnetz erhalten....
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Bürgerbegehren gegen den Verkauf/Teilverkauf der WSW AG(14.12.04)
Was ist ein Bürgerbegehren?
Ein Bürgerbegehren ist eine demokratische Möglichkeit, mit der BürgerInnen einen Beschluss der Stadtvertretung verlangen können oder einen Beschluss der Stadtvertretung korrigieren können. Das Bürgerbegehren ist...
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Ausverkauf der WSW-AG - Folgen eines Subventionsbetruges(08.12.04)
Die Katze ist aus dem Sack - die Stadt Wuppertal und die RWE haben am 07.12.2004 ein Eckpunktepapier vorbereitet, welches die unternehmerische Führung der RWE für die Versorgungssparte der WSW vorsieht, diese Sparte wird in die Konzernstruktur der RW...
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Nachfrage der Landesbeauftragten für Datenschutz(12.10.04)
Die Stadt Wuppertal hat die Verwendung der Mittel aus dem Cross-Border-Geschäft mit unserem Abwassersystem bisher wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Informationen werden nur unzureichend und nur auf Druck übergeordneter Stellen erteilt, die Verwendung ...
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Cross-Border-Mittel gingen direkt an die WSW AG(01.10.04)
Es wird immer bunter – nach Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz heißt es nun im Schreiben der Stadt vom 24.09.2004:
Teile der Mittel aus dem Cross-Border-Leasing sind unmittelbar an die WSW-AG geflossen, wie viel, wofür und...
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Klage gegen die Stadt Wuppertal eingereicht(25.09.04)
Wir haben über unseren Rechtsanwalt, Dr. Jürgen Schacht, am 24.09.2004 Klage gegen den Gebührenbescheid der Stadt Wuppertal beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.
Die Argumentation finden Sie im beigefügten Link.
Nach w...
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Informationsfreiheit(09.09.04)
Mit Schreiben vom 12.08.2004 hatte uns Herr Dr. Hans Kremendahl stellvertretend für die Bezirksregierung Düsseldorf erwartungsgemäß darüber unterrichtet, daß die von der Rechtsabteilung der Stadt Wuppertal erteilte Ablehnung des Informationszugangs z...
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Ablehung unseres Widerspruches(08.09.04)
Unser Widerspruch vom 30.03.2004 gegen die Abwasser-Gebührenberechnung der Stadt Wuppertal wurde erwartungsgemäß mit Datum vom 25.08.2004 während unserer Sommerferien abgelehnt.
Die Ablehnung wird im wesentlichen durch das schon bekannte, ...
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Verwendung des Barwertvorteils in den WSW bleibt unklar(01.08.04)
Mit Schreiben vom 27.07.2004 wurde von der Stadt Wuppertal unser Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Hinblick auf die Verwendung des Barwertvorteiles in den WSW abgelehnt.
Die Ablehnung wird folgendermaßen...
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