von Cross-Border 19.10.07, 01:01

Das Finanzministerium gründet unter Peer Steinbrück mit Wissen und Willen der Bundesregierung die Gesellschaft "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnership - PPP) für staatliche Investitionsmaßnahmen. Der Staat beteiligt sich nun am Ausverkauf Deutschlands mit eigener Gesellschaft.

BMF/Mirow: Pläne für PPP-Fördergesellschaft umstritten, 11.10.2007

Die von der Bundesregierung geplante Gründung einer "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnership - PPP) für staatliche Investitionsmaßnahmen ist laut Finanzministerium politisch noch umstritten. "Es gibt aus dem politischen Raum, wie nicht anders zu erwarten ist, auch Widerstände gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft", sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin.

Mirow sprach sich bei der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin veranstalteten Konferenz "Öffentlich-Private Partnerschaften - für mehr Investitionen und Effizienz im öffentlichen Sektor", aber nachdrücklich für PPP aus. "PPP ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle unsere Haushaltsprobleme lösen können", warnte er zwar. Das Budget werde mit dieser Vergabevariante langfristig belastet. Vorhaben könnten aber schneller und kostengünstiger verwirklicht werden. Während es im Baubereich schon einige Erfolge gebe, bestehe im Verkehrswesen noch "Nachholbedarf". Hier seien die Bestrebungen zu PPP "nicht besonders erfolgreich" gewesen, räumte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) ein.

Ziel der Bundesregierung ist es, die PDG im ersten Quartal 2008 zu gründen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will damit erreichen, dass in Deutschland bis zu 15% der Investitionsmaßnahmen über PPP-Projekte abgewickelt werden. Derzeit sind es lediglich rund 3%. Geplant ist eine für Länder und Kommunen offene Gesellschaft, in der die Gesellschafter der Öffentlichen Hand 50,1% und die der Privatwirtschaft 49,9% halten.

Für die in einer Beteiligungsgesellschaft organisierten Anteile der Privatwirtschaft soll es laut Mirow eine europaweite Ausschreibung geben. Die Gesellschaft soll, voraussichtlich als AG, bei konkreten Investitionsvorhaben beraten und Grundlagenberatung im Auftrag der Öffentlichen Hand leisten. Ihre Finanzausstattung ist zunächst mit 20 Mio bis 25 Mio EUR geplant. 

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Risiklose Geschäfte sind der Traum jedes Unternehmers und wenn auch noch Gewinne garantiert sind, fehlt nichts mehr zum Glück. Was wie gut erfunden klingt, gibt es tatsächlich: Bei Public-Private- Partnership-Projekten (PPP-Projekte) liegen Risiko und Kosten einseitig bei der öffentlichen Hand, während die ausführenden Privatunternehmen nur gewinnen können. Bestes Beispiel: die Toll Collect GmbH. Der Anbieter eines Autobahnmaut-Systems macht reichlich Profit, während die Kosten für Verzögerungen und technische Probleme letztlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Da das so gut funktioniert, planen Bund und Privatwirtschaft nun die Gründung einer "Partnerschaft- Deutschland- Gesellschaft". Gar nicht glücklich über diese Art des Wirtschaftens ist Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die Linke im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. "Der Ausverkauf der Öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft nimmt immer groteskere Formen an", sagt die Abgeordnete. "Nicht genug, dass Lobbyisten der Wirtschaft in Ministerien mitarbeiten, jetzt will der Bund ganz offiziell eine gemeinsame Gesellschaft mit den Privaten gründen, um zu identifizieren, bei welchen öffentlichen Projekten Private ganz besonders profitieren könnten."

Dabei sei es schlichtweg falsch, so zu tun, als würden Public-Private-Partnership-Projekte (PPP-Projekte) die öffentlichen Haushalte entlasten: "Eins ist doch klar: leere Kassen hin oder her - bezahlen müssen die öffentlichen Projekte immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Unterschied ist, dass sie bei PPP-Projekten neben den Kosten des Projekts auch noch die Gewinne der Privatwirtschaft mitfinanzieren müssen. Die öffentlichen Defizite verschleiern PPP-Projekte insofern, als sie nicht die Kreditaufnahme erhöhen, sondern die langfristigen Verbindlichkeiten über Leasingverträge." Auch nutzerfinanzierte PPP helfen da nach Ansicht von Ulla Lötzer nicht weiter.

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Dabei war Deutschland zunächst sehr zurückhaltend bei der Entwicklung der PPP-Projekte im Gegensatz zu manch anderen europäischen Ländern. Doch stete „Beratung“ der großen amerikanischen Wirtschaftagenturen, wie Accenture, Price Waterhouse Coopers, Latham&Watkins, etc., die auf jeder Veranstaltung, sei es Städtetag , Finanzsymposium oder anderen Tagungen aufwendigst vertreten sind, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Genau wie beim inzwischen ungesetzlichen Cross-Border Leasing, übrigens auch wieder mit den gleichen Akteuren, höhlte steter Tropfen wohl das deutsche Politikergehirn (vielleicht auch noch mit anderen Mittel – wie man an der Struktur im Falle VW studieren kann).

Schon hier ist die Effizienz insbesondere der Agentur  Price Waterhouse Coopers ausgesprochen bewundernswert, denn man stieg in Deutschland nicht an unbedeutender Stelle ins Boot, nein, der Einstieg erfolgte über keinen geringeren als unseren Ex-Kanzler Schröder selbst. Price Waterhouse Coopers stellt zum Thema in Deutschland eine Broschüre zur Verfügung, in der man den Zeitrahmen einer erfolgreichen „Indoktrination“ verfolgen kann – ja, so selbstbewusst sind die Herren. So heißt es zunächst auf Seite 6 : „Deutschland – es geht voran mit PPP“ Dann folgt auf Seite 11 der ausführliche Fahrplan:

Die Meilensteine der PPP-Entwicklung in Deutschland

Weiterhin hat sich mit Schreiben vom 25.08.2004 das Innenministerium in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Steinbrück hinter die Stadt Wuppertal gestellt, und hält den Informationszugang nach dem IFG NRW zur Verwendung des Barwertvorteils in der WSW AG ebenfalls für ausgeschlossen.

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Der ehemalige Ministerpräsident von NRW, Steinbrück (hier bereits ein Verfechter von ÖPP und Verlierer der Landtagswahl als SPD - Spitzenkandidat) und neuer Bundesfinanzminister z.B. will bis 2009 Bundeseigentum – hier vor allem Immobilien – im Werte von 54 Milliarden EURO verscherbeln.

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Und daran hat sich nichts geändert, die Private Equity wird heute explizit zum Ausverkauf eingeladen.

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Glauben, Herr Steinbrück,  – das tun wir nicht, da wir in NRW wohnen, und uns Ihr Sündenregister aus NRW noch gut im Gedächtnis ist. In der Zeit von Februar 2000 bis November 2005 haben wir die Qualität Ihrer Arbeit als Politiker ausgiebig genossen. Für die Jahre 2001 und 2002 haben Sie als Finanzminister in NRW bereits zwei verfassungswidrige Haushalte vorgelegt, zu denen Ihnen das Landesverfassungsgericht in Münster bescheinigt hat, dass Sie zur Präsentation eines ausgeglichenen Haushaltes widerrechtlich kreditfinanzierte Rücklagen benutzt haben. 

Steinbrück wurde nicht zur Verantwortung gezogen und trat auch nicht zurück – „Qualitätspolitiker“ wie diese sind für unsere neue politische Gesellschaft unentbehrlich – und so wird man halt Bundesfinanzminister.

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Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag (02.09.03) die Landeshaushalte 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Die Etats hatte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) als damaliger Finanzminister aufgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion wertete das Urteil als "schwere persönliche Niederlage" für Steinbrück.

Nach Ansicht der Richter hat die rot-grüne Landesregierung mit den Haushalten 2001 und 2002 gegen das verfassungsmäßig geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot und die Kreditbegrenzungsregelung verstoßen. Danach darf die Neuverschuldung in einem Haushalt nicht höher sein als die Summe der aus landeseigenen Mitteln finanzierten Investitionen.

Verfassung umgangen

Diese Festlegung soll der derzeitige Ministerpräsident und damalige NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) durch Auflösung von Rücklagen umgangen haben, die er zuvor aus Krediten gebildet hatte. Es geht dabei um rund eine Milliarde Euro im Jahr 2001 und etwa 500 Millionen Euro im Jahr 2002. Da die beiden Haushaltsjahre bereits abgerechnet sind, entstehen aus dem Urteil keine direkten Konsequenzen.

SPD verspricht Gesetzestreue

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron kündigte für die nächsten Haushaltsaufstellungen an, das Urteil werde "strikt beachtet". Für die Beratung des Doppelhaushaltes 2004/2005 habe es jedoch keine konkreten Auswirkungen. Moron misst dem Urteil aber auch Bedeutung über die Grenzen von NRW hinaus zu. Die als verfassungswidrig angesehene Praxis sei in anderen Bundesländern seit Jahren angewandt worden.

Dies erklärte auch NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). Die gerügte Vorgehensweise bei der Rücklagenbildung entspreche langjähriger Praxis in Bund und Ländern, so etwa in Hessen Bayern und Baden-Württemberg. Dieckmann bedauerte das Urteil. Das Landesverfassungsgericht habe mit dem Richterspruch rechtliches Neuland betreten.

Als Konsequenz aus dem Urteil rechnet Hans-Dietrich von Löffelholz, Steuer und Finanzexperte des Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, gegenüber wdr.de mit weiteren Sparaktionen im Landeshaushalt. "Es kommt nur die Ausgabenseite in Betracht, weil auf der Einnahmenseite die Gesetze die Bundesregierung macht." Eine mögliche Alternative ließe sich aus Sicht des Wissenschaftlers nur langfristig realisieren: Höhere Investitionen, denn die erlaubten auch eine höhere Neuverschuldung.

"Schwere persönliche Niederlage"

Die CDU-Landtagsfraktion wertete das Urteil als "schwere persönliche Niederlage" für Ministerpräsident Peer Steinbrück. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers bezeichnete den Richterspruch als "das Schlimmste", was einem Politiker passieren könne.

FDP-Fraktionschef Ingo Wolf bezeichnete das Urteil als "erneute Schlappe für den Ministerpräsidenten in der nicht enden wollenden Serie Pleiten, Pech und Pannen des Peer Steinbrück". Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sei "eine juristische Abstrafung erster Güte und ein rabenschwarzer Tag für die rot-grüne Haushaltspolitik."

Interessant ist aus Sicht der Grünen Haushaltsexpertin, Edith Müller, wie CDU-regierte Bundesländer mit dem Urteil umgehen werden. Schließlich hätten diese ihre Haushalte in ähnlicher Weise aufgebaut. Müller bedauerte zudem, dass durch das Urteil ein wichtiges Steuerungsinstrument für den Haushalt weggefallen sei.

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