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Die Macht der Presse
von Cross-Border 25.10.07, 02:23
Fast zeitgleich kann man im Fernsehen den Ausführungen unseres deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zum Thema Reformen folgen – in der ARD bei Frank Plasberg – „hart aber fair“ und bei Heiner Bremer – „Unter den Linden 1“
Beide Foren reklamieren die aktuelle, populistische Abweichung vom Kurs der Agenda 2010 unseres Ex-Kanzlers Schröders, beide Foren klammern aber die entscheidenden Fakten zur Person Steinbrück aus – die seiner verfassungswidrigen Vergangenheit in NRW.


Bei Frank Plasberg heißt es:

Hilfe, sie haben die Reformen geschrumpft -
geht so der Aufschwung kaputt?
Sendung vom 24.10.2007  - 21.45 Uhr

In der SPD tobt ein offener Machtkampf um die Agenda-Politik. Die Reformer sind auf dem Rückzug. Linke Positionen sind wieder in den großen Parteien mehrheitsfähig geworden. Vor dem SPD -Parteitag fragt Frank Plasberg seine Gäste: Was bringt der Streit um die richtige Sozialpolitik? Wie gerecht ist unsere Gesellschaft?

 
Original unter:

Hier lässt man sich in der „bekannt direkten Konfrontation“ über allerlei aus – den Widerspruch zur Agenda 2010, wahlkampftaktische Entscheidungen der SPD-Spitzen, die zu einiger Irritation in Bezug auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen von SPD-Politikern bei den Studiogästen führen – nur eben nicht über die verfassungswidrige Vergangenheit des Finanzministers Steinbrück in NRW.

Nicht anders bei N-TV – da heißt es versöhnlich:

n-tv Nachrichtenservice vorab - Steinbrück: 
Beck und Müntefering argumentieren beide logisch  - Heiner Bremer - Unter den Linden 1", 24.10.2007, um 23.10 Uhr


Aus der Sendung:


Zu seiner Enthaltung bei der Abstimmung im SPD-Vorstand über das
Arbeitslosengeld I:

"Kurt Beck und Franz Müntefering argumentieren in sich jeder sehr
logisch: Franz Müntefering weist darauf hin, dass diese Agenda 2010
[...] jetzt zum ersten Mal eine Rendite abwirft. [...] Und diesen
Erfolg sollte die SPD auch für sich reklamieren.
Umgekehrt sagt Kurt Beck mit einer gewissen Berechtigung, dass es
viele Menschen gibt, die Absturzrisiken sehen oder Abstiegsängste
haben. Und die haben den Eindruck, dass sie sehr schnell aus dem
Arbeitslosengeld I in die alte Sozialhilfe buchstäblich deklassiert
werden können. Und das thematisiert er als Parteivorsitzender."

"Politik ist gelegentlich etwas komplizierter. Und sie folgt auch
nicht dem Muster von Westernfilmen, wo sich Gary Cooper und Burt
Lancaster zum Schluss gegenüberstehen und die Dame wirft von oben die
Blumen auf den jeweiligen Gewinner.

Politik ist komplex. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, die
beide ihre Berechtigung haben. Für den Parteivorsitzenden der SPD ist
es von Bedeutung, dass die SPD auch Zustimmung für ihre Politik
gewinnt und dass man auf die Befindlichkeiten, auf die individuellen
Fieberthermometer der Wählerinnen und Wähler eingeht. Und für einen
Regierungsvertreter ist es wichtig, einen einmal für richtig
gehaltenen Kurs mit einer gewissen Beharrlichkeit auch
durchzuhalten."

Zur Kritik an der Entscheidung des SPD-Vorstandes:

"Oben im Rang sitzen Experten, da sitzen Verbandspräsidenten, die
nie verantwortlich dafür sind, diese Gesellschaft dadurch
zusammenzuhalten, dass sie Zustimmung organisieren. Die können dann
mit faulem Obst auf uns werfen, nach dem Motto: Diese Politiker sind
alle unfähig [...]. Aber sie sind nicht verantwortlich, über
demokratische Prozesse den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu
organisieren."

Zu "Investitionen in die Arbeitslosigkeit":

"Aus meiner Sicht dürfen zwei Dinge nicht passieren. Erstens, dass
die Schleusen für die Frühverrentung wieder geöffnet werden. [...]
Aber zweitens, dass der Anreiz nicht verloren geht, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, die arbeitslos sind, so schnell
wie möglich von einem - wenn es denn vorhanden ist - Angebot
Gebrauch machen. [...] Der Anreiz muss bestehen bleiben. Fördern und
fordern ist die richtige Devise."

Zur Frage was Priorität habe, die Person, die Partei oder das
Land?:

"Es gilt nach wie vor der Satz 'erst das Land und dann die
Partei'. Aber Sie können einer Partei wie der SPD auch nicht zumuten,
dass sie buchstäblich des Verreckens willen eine Position wahrnimmt,
die die Zustimmung zu ihr immer weiter minimiert."

"Man kann uns doch nicht zu einer Politik veranlassen, die mit der
Selbstaufgabe verbunden ist. Das ist ein bisschen viel erwartet."

Zu Vizekanzler Franz Müntefering:

"Glauben Sie, dass ein Mann wie Franz Müntefering mit den
Erfahrungen und der Ausstrahlung wirklich im politischen Umfeld der
SPD entmachtet ist? Ich nicht."

Zur Agenda 2010:

"Man muss in der Lage sein, eine Justierschraube auch anders zu
setzen - auch vor dem Hintergrund von Zustimmung für einen
schwierigen Kurs - ohne dass deshalb plötzlich die Agenda 2010 einem
Erosionsprozess ausgesetzt wird."

"Es gibt keine Anhaltspunkte durch den Parteivorsitzenden oder die
führenden Kräfte der SPD, dass die Agenda 2010 plötzlich zur
Disposition steht. Es ist auch bestimmten Entwicklungen
entgegenzuwirken, dass das jetzt quasi benutzt werden könnte, um eine
Art Randale zu veranstalten. [...] Das ist zu verhindern. Weil ich
glaube, dass diese Agenda 2010 richtig gewesen ist, um die
Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund eines rasanten
demographischen, wirtschaftlichen, technischen und globalen Wandels,
richtig zu positionieren. Und deshalb gehöre ich zu denjenigen, die
sagen, dass diese Agenda 2010 als Instrument nicht aufgegeben werden
darf."


Original unter:

Beck und Müntefering argumentieren somit logisch – natürlich im Sinne einer SPD-Parteipolitik - Steinbrück als stellvertretender SPD-Vorsitzender enthält sich der Stimme – natürlich im Sinne einer SPD-Parteipolitik. 

Bremer beschwört im Interview sogar eine Situation im Leben des Peer Steinbrück, in der dieser mit „langen Haaren“ dem Verfassungsschutz „anheim fiel“, ausgeklammert wird aber in der Vita auch hier die Person Steinbrück mit ihrer verfassungswidrigen Vergangenheit in NRW.

Zwei wesentliche Nachrichtenquellen, zwei manchmal peinliche Versuche, den Widerspruch der aktuellen SPD-Politik zur eigenen Agenda 2010 darzustellen - der natürlich genau das ist - , keine Dokumentation zur gescheiterten Körperschaftssteuerpolitik der SPD – und damit zu den massiven Einnahmeausfällen - , nicht eine  Nachfrage zum gerichtlich festgestellten Verfassungsbruch in NRW!

Dazu die Details:

Oder hier als .pdf Datei:

Wir denken, dies spricht für sich – Plasberg recherchiert gut, wagt aber wie Bremer nicht, an den wirklichen Positionen unseres heutigen Finanzministers Peer Steinbrück zu rühren, die Privatisierungsposition Peer Steinbrücks heute ist nichts anderes, als die 2001 und 2002 inzwischen verfassungswidrig festgestellte  Präsentation eines ausgeglichenen Haushaltes durch widerrechtlich kreditfinanzierte Rücklagen – hier nur in der Form von Verlagerung von Kassenkrediten auf „Private Investoren“.

Peer Steinbrück ist somit seiner Linie treu geblieben -  Bremer, aber auch Plasberg "bemerken" dies nicht, oder wollen dies wohl nicht bemerken!

Die Frage „Wie gerecht ist unsere Gesellschaft?“ – diese Frage beantwortet sich damit selbst!

Übrig bleibt eben die Frage - Warum wird jemand Bundesfinanzminister, der per Gericht bescheinigt, bereits zwei verfassungswidrige Haushalte vorgelegt, dafür aber nicht etwa in Eingedenk der persönlichen Verantwortung den Hut genommen hat, sondern heute eben die gleiche Politik der "kaschierten Staatsverschuldung" per "Privatisierung" weiterbetreiben kann.

Und die Antwort ist - es geht nicht mehr um politische Wahrhaftigkeit in der SPD - wie zu Zeiten von Willy Brand und Helmut Schmidt, es geht, wie zumindest bei Plasberg dokumentiert, um das überdeutlich gezeigte Selbstverständnis unserer heutigen SPD-Politiker, welches sich nicht mehr an einem Gewissen, sondern an den aktuellen Umfrageergebnissen orientiert.

In diesem Sinne ist ein Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit "kaschierter Staatsverschuldung" erste Wahl.



Zur Sendung von Frank Plasberg hier noch die FAZ-Kritik:

FAZ.NET-Fernsehkritik

Chirurg Plasberg - Operation geglückt

Von Christian Geyer



25. Oktober 2007 
Für seinen ersten Auftritt im ersten Programm hatte sich Frank Plasberg einen starken Kandidaten ausgesucht: den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einen präzisen Denker und souveränen Rhetoriker, einen wegen seines aggressiven Selbstbewusstseins und seiner informierten Geistesgegenwart gefürchteten Politiker.

Die Versuchsanordnung, durch die der Zuschauer von „Hart aber fair“ geführt wurde, sah daher so aus: Wenn ein unerschrockener Mann wie Steinbrück, der sich von niemandem die Butter vom Brot nehmen lässt, bei Plasberg baden geht, dann, ja dann würde Plasbergs Premiere im Ersten das sein, was „Hart aber fair“ im Dritten schon immer war: ein Menetekel für die Politik und ein Hochgenuss für die Zuschauer.

Steinbrück ging mit Mann und Maus unter

Genau so kam es: Plasberg hat die Feuertaufe am neuen Programmplatz bestanden, Steinbrück ging mit Mann und Maus unter. Von nun an müssen sich Politiker genau überlegen, was sie tun, wenn sie eine Einladung bei „Hart aber fair“ annehmen. Hier gilt nicht, was unter PR-Gesichtspunkten normalerweise gilt: Der größte Verriss ist besser als überhaupt nicht erwähnt zu werden. Nein, hier gilt: Ein Politiker, der zu Plasberg kommt, läuft Gefahr, sich bis auf die Knochen zu blamieren, derart, dass sich dieser eine Fernsehauftritt in der kollektiven Erinnerung festsetzt und von nun an unwiderruflich das Bild des Politikers prägt.

Irgendwann versuchte es Steinbrück mit einer verzweifelten Gegenfrage: Plasberg müsse sich entscheiden, was er, der Bundesfinanzminister, denn nun sein soll: Harter Technokrat der Agenda 2010 oder ein Weichei, Hasenfuß und Umfaller, der sich in der SPD-Parteiführungssitzung der Stimme enthielt, als es darum ging, ob man in der Hartz IV-Frage eher Beck oder Müntefering folgen sollte. Steinbrück trug diese Alternative mit dem Unterton vor: Beides zugleich - Hardliner und Weichei - könne ja wohl kaum gehen. Ungerührt parierte Plasberg diesen Einschüchterungsversuch, indem er nahelegte: Doch, Herr Steinbrück, das ist ja gerade das Aufregende, dass Sie in Ihrer Person beides zugleich vereinen: den Technokraten und den Hasenfuß. Das wurde dann gnadenlos mit Fakten belegt, mit früheren Interviews Steinbrücks, in denen er seinerzeit genau das als Populismus verdammte, was er heute als Identitätssicherung der Partei darstellt: sich der Zustimmung in den Umfragen zu vergewissern und die Politik gegebenfalls zu ändern, wenn diese Zustimmung zu schwinden droht.

Politik aus Angst vor der Sonntagsfrage

So offenherzig hatte man es nicht erwartet: das Plädoyer für eine Politik, die man im Zweifel nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor der Sonntagsfrage macht. Dass ein Mann wie Steinbrück, dessen zentraler Imagefaktor die Geradlinigkeit ist, auf einmal wortreich den Opportunismus verteidigt, statt ihn diskret zu praktizieren - dies mag allen Politikern eine Warnung vor Plasberg sein.

Die Redaktion, die Plasberg zur Seite steht, ist wahrscheinlich die professionellste, die im deutschen Moderatoren-Fernsehen zu finden ist. Weil hier das Handwerk bis aufs i-Tüpfelchen stimmt, sind Plasbergs Attacken jeweils im Detail vorbereitet und treffen mit ruhiger, spielerisch geführter Hand ins Ziel. Die Filme über die bei „Hart aber fair“ anwesenden Kandidaten, die zwischen den Gesprächen mit ihnen eingespielt werden, sind hervorragend recherchiert und thetisch zugespitzt. Sie sind dazu angetan, den Betroffenen, wie diesmal Steinbrück, den Atem zu verschlagen.

Sanft und unerbittlich zugleich

Immer wieder machte der Finanzminister den Eindruck, als wisse er nicht, wie ihm geschehe. So wies er brüsk von sich, dass es ihm auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag auch um seine eigene Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gehe: nein, an einem „hübschen Ergebnis“ sei ihm diesbezüglich nicht gelegen, er achte „nicht auf Prozentsätze“.

Das war so erkennbar des Guten zuviel, dass der kühle Kalkulator Steinbrück auf einmal wie ein Verwirrter dastand. Plasberg - als guter Chirurg sanft und unerbittlich zugleich - führte Steinbrück den Zuschauern als Getriebenen vor, als Gefangenen eines politischen double-bind-Syndroms: Er habe in seiner Partei nun einmal zwei Aufgaben, die er in Übereinstimmung bringen müsse, erklärte Steinbrück: die des Finanzministers und die des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Da gelte es, zwei „lose Enden“ miteinander zu verbinden, sagte er. Und sei es durch Stimmenthaltung, also durch Unkenntlichmachen der eigenen Überzeugung.

Ein Eigentor nach dem anderen

So deprimierend genau schien es selbst Frank Plasberg gar nicht wissen zu wollen. Steinbrücks rhetorischer Nachdruck hat sich diesmal so nachdrücklich gegen den Politiker selbst gewandt, dass man meinen konnte, einer Gespensterstunde beigewohnt zu haben. Wie von Geisterhand verführt, unterlief dem routinierten Steinbrück ein Eigentor nach dem anderen.

Aber es war keine Geisterhand, die ihn dazu verführte, es war der professionelle Geist von „Hart aber fair“, der im Ersten seine Probe abgab. „Kommen Sie, Herr Steinbrück, wir gehen wieder zurück in die Runde“, sagte der Moderator zum Abschluss seines Dialogs mit dem Minister. Das klang wie der Zuspruch des Chirurgen, während der Patient aus dem Operationssaal in die Reha-Abteilung gefahren wird.

Original unter:

Wir bleiben dabei:
Schade ist, das Frank Plasberg die Kontroverse in der Privatisierungsposition unseres Bundesfinanzministers nicht thematisiert hat, ebensowenig die gescheiterte Körperschaftssteuerpolitik der SPD – und damit die massiven Einnahmeausfällen in der BRD.
Die soziale Gerechtigkeit, die hinterfragt wurde, ist maßgeblich gebunden an die Tatsache, dass sich der Handlungsspielraum einer jeden Regierung an der Einnahmesituation orientiert - diese wurde unter Kanzler Schröder  - somit der SPD - massiv auf Kosten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der Kapitalgesellschaften verändert.
Kategorie Allgemeines

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