von Cross-Border 29.11.07, 18:38

Bar jeder Realitäten übt sich unsere DDR Kanzlerin und die große Koalition aktuell im bekannten Stil der Selbstbeweihräucherung in Bezug auf die Entwicklung der BRD, sei es zum Thema Arbeitslosigkeit, zur aktuellen Schuldenentwicklung oder zu den Konsequenzen der Koalitionspolitik.

„Wir beschließen Maßnahmen, die weitere Arbeitsplätze schaffen, und unterlassen alles, was Arbeitsplätze gefährdet“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch dieser Woche im Bundestag in der Generaldebatte über ihren Etat, der den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen seit ihrem Amtsantritt im November 2005 um rund eine Million gesunken ist, und die Zahl der Erwerbstätigen das Rekordniveau von 40 Mill. Menschen erreicht habe. Daraus zog Merkel den Schluss: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen.“ Sie sagte, Arbeit sei „die beste Form der Teilhabe und die beste Form der Chancengerechtigkeit“.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt der Kanzlerin vor, sie habe nur Kontakt zu zehn Prozent der Menschen, wenn sie behaupte, der Aufschwung komme bei ihnen an. Die Rentenerhöhung von rund 0,5 Prozent in diesem Jahr bedeute bei einer Preissteigerung von drei Prozent für die Rentner ein Minus von 2,5 Prozent. „Na die sind begeistert von dem Aufschwung“, sagte Gysi. Die Kanzlerin habe kein Wort dazu gesagt, dass 2,6 Millionen Kinder in Armut lebten. Die Vermögensverteilung in Deutschland habe sich zum Nachteil der Ärmeren verschlechtert. „Wir sind weiter entfernt von sozialer Gerechtigkeit als zu Beginn ihrer Koalition“, warf er Union und SPD vor.

Gysi nahm auch die SPD aufs Korn. „Ich habe gehört, dass die SPD einen Linksruck hinter sich hat“, sagte der Linken-Chef mit Verweis auf die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Er wies darauf hin, dass Union und FDP einst die Bezugsdauer auf 32 Monate verlängert hatten. „Dann waren ja Union und FDP damals links-extremistisch“, sagte Gysi.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Politik der großen Koalition als „Totalausfall“ angeprangert, der auf Kosten künftiger Generationen gehe. Trotz Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren sei die Neuverschuldung nur um 28 Milliarden Euro gesenkt worden, kritisierte Künast am Mittwoch bei der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag. Dem Regierungsbündnis aus Union und SPD hielt sie vor: „Das ist nicht sanieren, sondern Sie leben über den Durst und auf Kosten nachfolgender Generationen.“

Die große Koalition habe weder ein gemeinsames Leitbild noch gemeinsame Werte, sagte Künast. „Es geht schlicht darum, die Legislaturperiode noch irgendwie zwei Jahre auszuhalten.“ Im Haushalt 2008 fehlten vor allem Angebote für finanzielle Schwache. Die Grünen lehnten den Etat 2008 ab, der nichts anders sei als „papiergewordene Darstellung dafür, dass die große Koalition den Aufgaben nicht gerecht wird“.

Mit der Vorlage des ersten nationalen Armuts- und Reichtumsberichts zur personellen Einkommens- und Vermögensverteilung ist deren Transparenz zwar verbessert worden. Aber ernst zu nehmende politische Konsequenzen aus den festgestellten Ungleichheiten werden bis heute nicht gezogen, obwohl die Politik für sie auch Verantwortung trägt bzw. umgekehrt erfolgreich gegensteuern könnte. Der ausbleibende Handlungsdruck geht nicht zuletzt auf Defizite im Armuts- und Reichtumsbericht selbst zurück. Insbesondere fehlt dort eine Ursachenanalyse von personellen Ungleichheiten, die mit den vorangehenden und vorprägenden Ebenen der funktionalen Verteilung und der öffentlichen Umverteilung beginnen müsste – wie es im WSI-Verteilungsbericht seit Jahren und aktuell wieder versucht

wird. Die Ursachenanalyse würde ergeben, dass die Änderung von funktionaler Verteilung und öffentlicher Umverteilung viele Probleme in der personellen Verteilung lösen könnte.

Drei verwandte „Ereignisse“ könnten eine Umorientierung der bisherigen, von neoliberalen Deutungsmustern geprägten Verteilungspolitik erleichtern: Die endgültige Entzauberung des US-Modells als vermeintliches Vorbild, die weltweite Konjunkturschwäche und die zunehmende Kritik an den Regeln der Maastrichter Verträge für die öffentlichen Haushalte in der EU. Diese Ereignisse bekräftigen die aus der langfristigen Verteilungsentwicklung abgeleitete These, die in diesem Beitrag aktualisiert wird: Eine ungleiche Verteilung ist kein Vorteil, sondern eine Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft. Umgekehrt gilt: Eine gleichmäßigere Verteilung, zur Zeit vor allem über höhere Steuern an den richtigen Stellen zu erreichen, ist der Schlüssel zu mehr Wachstum wie zu mehr Gerechtigkeit.

Die Bundespolitik verteilt immer schneller immer mehr um – aber nur in eine Richtung zu Lasten von Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Arbeitnehmern. Und immer hartnäckiger klammert sie sich an den irrigen „fundamentalistischen“ Glauben, damit kurzfristig die Konjunktur und langfristig das Wachstum zu stärken. Doch sie bewirkt damit genau das Gegenteil und verschlimmert so die Ausgangsposition für eine nachhaltige Zukunft. Wie schon ihre Vorgängerinnen verschließen sich auch heute Bundesregierung – und Opposition – erneut den faktischen ökonomischen Mechanismen, wie sie sich in diesem Jahr wieder gerade aus kurzfristigen wie langfristigen Verteilungsinformationen ableiten lassen. Diese verlangen eine alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die aktuell verfügbaren empirischen Indikatoren auf makro- und mikroökonomischer Ebene deuten auf einen weiteren Anstieg der Einkommensungleichheit (und auch Vermögensungleichheit) in Deutschland hin. Gleichzeitig belegt die anhaltend schlechte Wirtschaftssituation zunehmend, dass die Ungleichheit und die daraus resultierende binnenwirtschaftliche Lücke bei privaten wie öffentlichen Ausgaben die entscheidende Ursache dafür ist – während Export und Wettbewerbsfähigkeit wenig zu wünschen übrig lassen. Trotz dieses immer deutlicheren Zusammenhangs zwischen sozialer und ökonomischer Performance lassen die betrieblichen und politischen Akteure nicht davon ab, die Ungleichheit zu vergrößern bzw. die Nachfragebedingungen zu verschlechtern – in der Hoffnung auf anschließende ökonomische Besserung, aber im Ergebnis mit noch größeren Problemen. Dass die immer wieder enttäuschte Hoffnung nicht zu einem Lernprozess über die vermeintliche Rezeptur führt, ist ebenso verwunderlich wie sozial und ökonomisch gefährlich.

Nach der Bundestagswahl bietet sich eine neue Chance, aus der Verteilungs- und Wachstumsfalle herauszufinden, die die vergangene Politik der Wirtschaft, der Gesellschaft und sich selbst bzw. den öffentlichen Haushalten gegraben hat. Nicht „unbeeinflussbare“ externe Mächte wie die Globalisierung haben die deutsche Wachstums- und Arbeitsmarktmisere erzeugt, sondern eine national verantwortete, kontraproduktive Schwächung der Binnennachfrage von privaten Haushalten und öffentlicher Hand. Dies zeigen auch wieder die neuesten verfügbaren Verteilungsdaten, die insbesondere der fiskalischen Umverteilungspolitik eine herausragende Verantwortung für die problematische Vergangenheitsentwicklung, aber auch eine potenziell bessere künftige Entwicklung zuschreiben. Eine Fortsetzung etwa von Steuerentlastungen und erst recht eine Verschärfung der öffentlichen Konsolidierungspolitik, sprich Sparpolitik, wird die Miseren vergrößern; eine andere Verteilungspolitik dagegen kann den Ausweg aus den Fallen öffnen.

Die große Koalition schließt an die Verteilungspolitik der Vorgängerregierung bruchlos an, wie die aktuelle Entwicklung von Einkommenslücken auf Makro- und Mikroebene sowie andere Defizite zeigen. Die daraus resultierende Nachfrage- und Arbeitsmarktschwäche – statt des erhofften bzw. versprochenen Wachstums- und Beschäftigungsgewinns – wird inzwischen auch von konservativer Seite kritisiert. Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, überschreibt diese Politik zutreffend mit dem Begriff „Lebenslüge“, einer Steigerung von „Reformlüge“. Dennoch wird sie unbeirrt fortgesetzt, was unausweichlich eine weitere Verschärfung von sozialer und ökonomischer Ungleichverteilung bedeutet.

Bekommt die Politik doch ein schlechtes verteilungspolitisches Gewissen – wie es die Debatte um die Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs scheinbar anzeigt? Beginnt etwa die Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben? Tatsächlich nicht: Den bekundeten Gewissensbissen bzw. angekündigten Korrekturvorhaben folgen bisher kaum Taten. Und selbst die reale Umsetzung der bisherigen Ankündigungen würde keinen wirklichen Politikwechsel bedeuten. Zu dominant ist die Fortsetzung der Ungleichheit, insbesondere durch die erneute Steuerentlastung von hohen Einkommen und den anhaltenden Anstieg von Armut – und deshalb zu spürbar das Ausbleiben eines nachhaltigen Wachstums. Dies zeigen auch jüngste verfügbare empirische Informationen.

Alle WSI Veröffentlichungen von Dr. Claus Schäfer finden Sie im Original unter:

 erstellt 20.06.07

Bei der insgesamt leicht gestiegenen Verschuldung von Privathaushalten in Deutschland im vergangenen Jahr gibt es deutliche regionale Unterschiede. Nach Zahlen der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) nahmen die Probleme mit dem Geld vom Trend her von Süden nach Norden zu. Bei einer Auswertung von allen 439 Kreisen in Deutschland ergab sich - gemessen an einem durchschnittlichen bundesweiten Schuldenindex (PVI) von 1132 Punkten - folgendes Bild:

Besonders wenig Probleme mit Finanzen und Kredit-Abstottern haben etwa Eichstätt (512), Ebersberg (516), Starnberg (519) und der Landkreis München (520). Auch Jena (627), die Landkreise Augsburg (654), Würzburg (676) oder Regensburg (709) gehören bei den Schulden der Privathaushalte noch zur Insel der Seligen. Eher positiv sieht es etwa auch für die Stadt Münster (743), München (758), Mainz (790), Freiburg (816), den Landkreis Kassel (830), die Stadt Aachen (838) oder Würzburg (881), Potsdam (891) und Bonn (899). Nah am Schulden-Bundesdurchschnitt liegen Dresden (944), Baden-Baden (973), Frankfurt am Main (1047) oder Köln (1089) und Düsseldorf (1130).

Einen überdurchschnittlichen Privatverschuldungsindex weisen dagegen etwa Leipzig (1242), Bielefeld (1261), Bochum (1282), Kassel (1316), Essen (1340), Neubrandenburg (1388), Zwickau (1401) und Magedeburg (1424) auf. Zu den Schlusslichtern zählen unter anderem Gelsenkirchen (1454), Wuppertal (1501), Offenbach (1526), Duisburg (1578), Bremerhaven (1671). Am schlimmsten steht es laut Index in Mönchengladbach (1721), Wilhelmshaven (1817) und Pirmasens (2040). 

Die deutschen Schuldenkönige sind gekrönt: Die Zahl der als überschuldet geltenden Privatpersonen ist nach einer Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in diesem Jahr um 150 000 auf den neuen Höchststand von 7,3 Millionen gestiegen.
 
Damit kann mehr als jeder zehnte Erwachsene seine finanziellen Verpflichtungen auf absehbare Zeit nicht begleichen. Überschuldung sei nicht mehr nur ein Problem der unteren sozialen Gruppe, sondern finde sich auch zunehmend in der Mittelschicht, sagte Creditreform- Vorstand Helmut Rödel. Als überschuldet gilt, wer dauerhaft seine monatlichen Ausgaben nicht durch seine Einnahmen decken kann.

In fast jedem dritten Fall ist die Arbeitslosigkeit die Hauptursache für das Abrutschen in die Überschuldung. Auf Platz zwei der Gründe steht die Trennung vom Lebenspartner. Etwa eine Millionen Menschen hätten wegen «unangemessenen Konsumverhaltens» zu viele Schulden gemacht.
 
Als besorgniserregend bezeichnete Rödel den überdurchschnittlichen Anstieg der Überschuldung junger Erwachsener. Bei den 20- bis 29- Jährigen sei die Verschuldungsquote in nur drei Jahren um 1,1 Punkte auf 8,6 Prozent angestiegen. «Verschuldung wird immer jünger«, so Rödel.

In den neuen Bundesländern mit einer nahezu unveränderten Schuldnerquote (Anteil der Überschuldeten im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl der Volljährigen) von 11,5 Prozent hat die Verschuldung im vergangenen Jahr weniger stark zugenommen als in Westdeutschland. In den alten Bundesländern stieg die Quote von 10,6 auf 10,7 Prozent.
 
Die niedrigsten Schuldnerquoten weisen Bayern (7,8 Prozent) und Baden-Württemberg (8,1 Prozent) auf, die höchsten Bremen (15,5 Prozent) und Berlin (15,3 Prozent). Unter den Kommunen hat Offenbach mit 20,9 Prozent die höchste Quote, der Landkreis Eichstädt (Bayern) mit 4,3 Prozent die niedrigste.

Es gibt auch eine Hitliste der Schuldner: 

Platz 1: Bremerhaven
Ziemlich düstere Aussichten für die Hafenstadt an der Nordsee. 

Platz 2: Offenbach
Offenbach am Main gilt als hässliche Schwester Frankfurts - und ist auch viel ärmer. Fast 19 Prozent der Haushalte sind dort überschuldet.

Platz 3: Halle/Saale
Nur eine ostdeutsche Stadt ist bei den überschuldeten Großstädten vorne platziert. In Halle kennen sich 18,4 Prozent der Haushalte mit Schulden aus. Das liegt aber an der Auswahl in dieser Galerie - es gibt nicht so viele Großstädte im Osten des Landes, und Leipzig und Dresden geht es vergleichsweise gut.

Platz 4: Wuppertal
Die Schwebebahn überbrückt die Wuppertaler Tallage - Straßenbahnen machen im Talkessel der Wupper kaum Sinn. Aber auch im übertragenen Sinn steckt Wuppertal im Loch, im Schuldenloch - mit fast 18 Prozent der Haushalte in den roten Zahlen.

Platz 5: Mönchengladbach
Das alte Stadion am Gladbacher Bökelberg hat auch schon bessere Zeiten gesehen. Genau wie die Stadt, in der 16,3 Prozent über Schulden klagen könnte.

Platz 6: Duisburg
Der Ofen ist schon lange aus und der ehemalige Stahlstandort hat sich länst zu neuen Ufern aufgeschwungen. Doch das Schmuddelkind-Image hängt im Ruhrpott immer noch fest wie zäher Teer. Und die Schulden drücken auch: 16,3 Prozent der Haushalte sind überschuldet.

Platz 7: Gelsenkirchen
Mit Schulden kennen sich nicht nur Schalker wie Rudi Assauer aus, sondern auch Gelsenkirchener - mit 16,2 Prozent der Bevölkerung, die ihren Dispo überzogen haben oder andere Formen des Kredits in Anspruch genommen haben.

Platz 8: Magdeburg
Da kann sich Stefan Kretzschmar noch so bemühen, Promotion für seine Stadt zu machen - Magdeburg ist mit dem Handball untrennbar verbunden. Mehr als 16,2 Prozent der Magdeburger sind überschuldet.

Platz 9: Kassel
Zur documenta blühte in Kassel in Mohnfeld. Aber auch die Verschuldung blüht - 16 Prozent der Haushalte stehen in der Kreide

Platz 10: Lübeck
Trotz Marzipan und einer pittoresken Altstadt: Die Lübeck verschulden sich gern. Fast 16 Prozent der Haushalte sind überschuldet.

Wie bereits in Wuppertal dokumentiert, haben wir eine exorbitante öffentliche Schuldenentwicklung seit den Jahren 2001/2002, Wuppertal erreicht in diesem Jahr die unvorstellbare Verschuldungsgrenze von 1,4 Milliarden Euro – der Stadtkämmerer hat hier wohl kaum noch einen Spielraum für Entscheidungen. Wie Sie der Grafik entnehmen können, stiegen die Schulden vom Jahre 2001 bis 2006 um 695,9 Millionen Euro an.

ZEIT online 24.2.2006

Wie schon Hans Eichel will auch Peer Steinbrück seinen Haushalt mit Privatisierungen verfassungskonform machen. Den Stabilitätspakt kann er damit aber nicht austricksen

Der frühere Grundschullehrer Hans Eichel wurde in seiner Zeit als Finanzminister zusehends zum Krämer: Ob Bundesdruckerei, Telekom-Aktien, Flughäfen oder Wohnungsbaugesellschaften, alles sollte raus aus dem Gemischtwarenladen der Bundesbeteiligungen. Mit den Privatisierungserlösen stopfte Eichel notdürftig die wachsenden Haushaltslöcher. Im Jahr 2006 wollte er Bundesvermögen im Wert von 23 Milliarden Euro versilbern - ein Rekordwert. Bis die Bundestagswahl und Peer Steinbrück dazwischenkamen: Der neue Finanzminister will sich dieses Jahr mit Verkaufserlösen von 6,6 Milliarden Euro begnügen.

Das liegt aber nicht daran, dass Steinbrück Privatisierungen für falsch hält. Vielmehr hat sich die Große Koalition damit abgefunden, dass für 2006 kein verfassungskonformer Haushalt mehr zu erreichen ist - die Neuverschuldung wird die Summe der Investitionen übersteigen. Daher spart sich Steinbrück den Verkauf des verbliebenen Tafelsilbers für die kommenden Jahre auf, um dann die Verfassungsregeln sicher einhalten zu können. Bis 2009 sollen Privatisierungen weitere 18 Milliarden Euro in die Bundeskasse bringen. Eichels Verkaufspläne für 2006 würden nun also auf vier Jahre verteilt, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Vorräte des Bundes sind in den vergangenen Jahren stark geschrumpft: War der Staat 1998 noch an 137 Unternehmen beteiligt, zählte man 2005 nur noch 109 Beteiligungen. Dennoch kann sich das Arsenal nach wie vor sehen lassen, die Liste der Verkaufskandidaten für die kommenden Jahre ist lang. Der Beteiligungsbericht des Finanzministeriums bezeichnet etwa die bevorstehende Lösung von der Deutschen Flugsicherung im hessichen Langen als "wichtigen Meilenstein" der Privatisierungspolitik. Auf der Verkaufsliste könnten außerdem die Flughäfen Köln/Bonn, München und Berlin-Schönefeld sowie der Duisburger Hafen stehen. In Frage kommen auch die Bundesanteile an den Osthannoverschen Eisenbahnen, der Verlagsgesellschaft des Bundesanzeigers, dem Gästehaus auf dem Petersberg bei Bonn sowie der Höhenklinik Valbella in Davos, bekannt aus Thomas Manns Zauberberg .

Dazu kommt die Deutsche Bahn als letztes großes Bundesunternehmen. Sie soll frühestens 2008 privatisiert werden. Wie viel Geld sie dem Bund bringt, hängt unter anderem davon ab, ob die Bahn mit oder ohne Schienennetz an die Börse geht. Erlöse aus diesem Geschäft hat Steinbrück nach Angaben seines Sprechers noch nirgends eingerechnet.

Insgesamt sollen sich die "Einmaleffekte" in den Haushaltsjahren 2007 bis 2009 auf 51 Milliarden Euro summieren. Dazu gehören neben den Privatisierungen auch der Verkauf von Forderungen und die vorzeitige Rückzahlung von Schulden. "Die Forderungsverkäufe sind aber kein Beitrag zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes", betont Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Die entsprechenden Einnahmen würden nur um ein paar Jahre vorgezogen, fehlten also in der Zukunft. Zudem müsse der Bund Abschläge hinnehmen, um Käufer für die Forderungen zu finden.

Die Europäische Kommission will von solchen Forderungsverschiebungen denn auch nichts wissen. Sie helfen Steinbrück zwar, das Grundgesetz einzuhalten. Aber nicht dabei, das deutsche Defizit wie geplant 2007 unter die Drei-Prozent-Grenze des Stablilitätspakts zu drücken - denn Brüssel rechnet alle Einmaleffekte heraus.

Original unter: