von Cross-Border 28.12.07, 03:28

Wir haben diese Seiten 2004 als betroffene Gebührenzahler ins Leben gerufen, da wir zunächst davon überzeugt waren, es mit den uns betreffenden Cross-Border-Leasing Fällen in Wuppertal mit einem der üblichen Korruptionsskandale aus der „Wuppertaler Elite“ zu tun zu haben, deren wir, inzwischen rechtskräftig verurteilt, ca. 1300 Fälle aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Presse in unserer Stadt vorweisen können. "Willkommen in Korruppertal", so fasst Hans Leyendecker diese Vorfälle in seinem Buch "Die Korruptionsfalle" zusammen.

Traurig genug - dies war aber nur ein Teil der Hintergründe  – die aufgezeigte Problematik ist vielschichtiger, und erstreckt sich bis in die Bundespolitik. Es zieht sich seit 2004 ein roter Faden durch all unsere Informationen, der bei der lokalen Politik begann und heute bei der Bundespolitik endet.

Das Wesen von Cross-Border Leasing – einer der Facetten von Wirtschaftsbetrug – die auf diesen Seiten beschrieben wurde, ist der fiktive Kauf eines Anlagegutes, das real existiert und dem Gemeinwohl dient – in Wuppertal unsere Müllverbrennungsanlage und die Kanalisation der Stadt Wuppertal. Es kauft ein als Betriebsgeheimnis gehüteter „Investor“ zu 90% per Kredit diesen realen Wert fiktiv – da dieses Anlagegut sehr wohl in der Hand der Stadt Wuppertal verbleibt, der Investor aber nun mit den 90% kreditfinanzierten Kapital diese „Investition“ als steuerliche Abschreibung geltend machen kann, und so seine Steuerlast um die gesamte „Investitionssumme“ senken kann. Der „Investor“ bleibt Betriebsgeheimnis, um zu verschleiern, dass mitnichten der amerikanische Steuerzahler, wie man aus der Konstruktion annehmen  könnte, der finanziell Leidtragende ist. So wollte es uns Wolfgang Herkenberg der AWG Wuppertal, vielleicht wirklich naiv überzeugt,  im persönlichen Gespräch für unsere Müllverbrennungsanlage als alter SPD`ler glauben machen, mit der gleichen naiven Überzeugung ging die Stadt Wuppertal im persönlichem Gespräch zu Werke.

Nichts davon stimmt, dank Werner Rügemer sind die Geldstrukturen der beteiligten „Investoren“ deutlich geworden – wesentlichen Anteil am internationalen „Anlegergeschäft“ dieser Art haben mehrere deutsche Banken, unter anderem die Deutsche Bank, die Steuerausfälle sind somit in Form von Anlegerbeteiligungen zum Teil in Deutschland selbst abgeschrieben worden.

Dies bleibt aber nur ein ganz kleiner Teil der Gesamtzusammenhänge – alle Verträge zum fiktiven Verkauf wurden nur möglich durch vornehmlich amerikanische Beratungsfirmen, die gegen fürstliche Entlohnung die fiktive Verkaufsmöglichkeit durch aufwendige amerikanische Verträge und Finanzierungskonstruktionen erst geschaffen haben. Verträge, die nie vollständig ins deutsche übersetzt wurden, die in den Ratssitzungen nur in gekürzter Form vorlagen, die nie die gesamte Brisanz der Folgekosten offenbart haben, die nie die Risiken und den Bindungscharakter diese Verträge dargestellt haben, stellen die Entscheidungsgrundlage für unseren Stadtrat dar, der als Wasserträger für diese Organisationen den bescheidenen Profit von 4-5% Barwertvorteil nach Hause tragen möchte.

Und das tut er auch, noch 2002 für die Kanalisation der Stadt Wuppertal, schon mit dem dokumentiertem Wissen, das die Unterschrift zu diesen Verträgen, abhängig vom Zeitpunkt der Vertragsauflösung, den dann bestehenden Zinssätzen und Dollarkursen, das bis zum 4fachen des aus diesem Geschäft erzielten Barwertvorteils betragen kann. Dies ist Inhalt des Anhangs der Bilanz 2002 der WSW AG (die entsprechende Internetseite wurde von der WSW wohlweislich inzwischen gelöscht). Den Inhalt haben wir der Staatsanwaltschaft Wuppertal schon in unserer Klage gegen die Stadt Wuppertal und die WSW AG im Oktober 2006 beigefügt – wir können hier nun nachreichen. 

Mit diesem Link  finden Sie nun den Anhang zum Konzernabschluss 2006 der WSW AG, in dem das Risiko zum Cross-Border-Leasing – weiter nicht bilanziert -  inzwischen schon das 9,5fache des erhaltenen Barwertvorteils ausmacht – ein Ende völlig offen.

Das „Geschäft“ hatte in der Begründung zunächst keinerlei Risiken, die Gegner wurden diffamiert, die Darstellung der Städte als Gegenargumentation liest sich heute wie ein schlechter Witz – weil nichts davon stimmt.

Die Risiken sind heute bereits gerichtlich vom OVG Münster festgestellt. 

Das Risiko kostet schon im Jahre 2005 die Stadt Wuppertal (und damit den Steuerzahler) 95.848,69 Euro nur an zusätzlichen Beratungskosten. Als Konsequenz der abgeschlossenen Cross-Border-Verträge gibt es nun in Wuppertal für Neubauten den ökologisch völlig unsinnigen Einleitungszwang in das Kanalnetz.

Soweit zum Thema Cross-Border. Wir werden unsere Strafanzeige vom Oktober 2006 nach dem Urteil des OVG Münster in 2008 noch einmal erneuern, hier mit besonderem Augenmerk auf die Feststellungen des OVG, das zwar nicht mehr den Barwertvorteil an die Bürger weitergeben will, aber das Risiko – 2002 bewusst eingegangen – klar und deutlich macht, somit auch die nicht wahrgenommene Verantwortung unseres Stadtrates. Unser Stadtrat hat somit 2002 wissentlich in Erwartung eines Geldwertvorteils, der in nicht geklärte Kanäle geflossen ist, ein Steuerbetrugsgeschäft abgesegnet, das heute nun im Risiko das 9,5fache des erhaltenen Barwertvorteils beträgt – Punkt. Hier nur ein Fall mehr für Hans Leyendecker .

Aber – dies ist nur ein Teil des roten Fadens, den wir eingangs beschrieben haben. In der Recherche zu diesem Thema fanden sich unzählige Aspekte, die deutlich machten, dass die Bundespolitik uneingeschränkt diese Form des „Wirtschaftens“ unterstützt. Erste Ansatzpunkte fanden wir beim Finanzamt Wuppertal, Düsseldorf und den Finanzbehörden NRW, die trotz gesetzlichem Anspruch und sogar nach Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz unsere Fragen nach steuerlichen Aspekten dieser “Finanzkonstruktion“ sämtlich nicht beantworteten, ebenso wie unsere DDR-Kanzlerin sowie unser Bundespräsident.

Es wurde klar – die Anfragen mit gesetzlichem Anspruch laut IFG NRW sollten auch gar nicht beantwortet werden, denn es gibt klare Gründe, warum dies nicht erfolgen kann – ein wesentlicher Teil der Bundespolitik ist zur Zeit Steuerbetrug auf Kosten der Steuerzahler.

Cross Border Leasing;

Die steuerlichen Begünstigung von Private Equity Fonds („Heuschrecken“);

Die Zulassung der Hedgefonds;

Die Gesetzgebung für steuerbegünstigte Immobilienfonds (Real Estate Investment Trusts, REIT);

Das PPP-Beschleunigungs-Gesetz;

Und bereitet vor:

Die Gesellschaft "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnership - PPP) für staatliche Investitionsmaßnahmen

Wesen all dieser Finanzinstrumente ist das folgende Merkmal:

Scheinwerte, massiv überbewertet, dienen zur Kreditsicherung für den Kauf und die Schaffung neuer Scheinwerte durch Hedgefonds, die Ihre „Investitionen“ dann als Verlust steuerrechtlich geltend machen dürfen – im Fall Cross-Border in zwei Ländern gleichzeitig.

„Renommierte“ Wirtschaftsprüfer wie KPMG und Price Waterhouse Coopers segnen diese Finanzinstrumente ab, „renommierte“ Banken geben ihnen Kredite, „renommierte“ Ratingagenturen wie Moodys, Fitch und Standard & Poor’s bescheinigen ihnen hohe Bonität. In Deutschland kennt und deckt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Praktiken seit Jahren.

In Wirklichkeit wissen es alle, die damit zu tun haben, Kreditgeber, Bankenaufseher, Deutsche Bundesbank, Europäische Zentralbank, die US-Notenbank, Wirtschaftsprüfer, Ratingagenturen, Bankenvorstände – es handelt sich um eine einzige große Finanzblase, die an kleinsten Unregelmäßigkeiten der Weltwirtschaft scheitern muss.

Finanzierungsformen der angesprochen Form zu nutzen und zu fördern, heißt, das Prinzip Wirtschaftlichkeit über Bord zu werfen, und das Prinzip Hoffnung oder Betrug an diese Stelle zu setzten, man hofft wie beim Roulette auf ein minimales Wachstum der Wirtschaft – bleibt dieses aus, scheitert die gesamte Konstruktion und hinterlässt Milliarden-Löcher.

Von diesen Finanzierungsformen profitieren Anleger, Banken, Berater und Aufsichtsratsvorsitzende mit Renditen in nie gekanntem Maße – und eben auch die Bundesregierung, da sie so eine viel größere Staatverschuldung kaschieren kann.

Die rot-grüne Regierung unter Schröder verbuchte mit diesen Finanzierungsformen „sensationelle Erfolge“:

 „Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr Gewinne von rund 65

Milliarden Euro ins Ausland verlagert. Dem deutschen Fiskus sind dadurch

Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Das ergibt eine interne

Berechnung des Bundesfinanzministeriums.“ (“Unternehmen entziehen sich

dem deutschen Fiskus”, in: FAZ.Net, 14.8.2006)

 „Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro

Körperschaftssteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach

Inkrafttreten des Reformwerks (gemeint ist die Unternehmenssteuerreform der

rot-grünen Bundesregierung, Anm. d. Autors), brachen diese Einnahmen

vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe

Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis

heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren

Jahren.“ („Das größte Geschenk aller Zeiten“ in: Die Zeit, 8.9.2005)

 „Die Kassenkredite der Kommunen sind in den ersten drei Quartalen im

Vergleich zum Vorjahr erneut um 3,85 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden

Euro angestiegen. Viele Städte müssen also weiterhin in hohem Umfang

laufende Ausgaben auf Pump finanzieren. Die Kassenkredite liegen zurzeit

viereinhalb mal so hoch wie Anfang des Jahres 2000, als sie 6,2 Milliarden

Euro betrugen.“ (Stephan Articus vom Deutschen Städtetag laut Pressemitteilung

des Deutschen Städtetages vom 19.12.2006)

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland stieg auf ein Rekordhoch – soweit die Fakten.

Diese „Umverteilung“ wird seit 2001 vom renommierten  WSI Institut (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler Stiftung) dokumentiert – ohne jede Folgen für unsere Bundespolitik.

Man kann heute jede beliebige WDR-Ü-Wagen-Diskussion zu einem politischen oder städtebaulichem Thema einschalten, man wird etwa 90 % aufgebrachter Mitbürger erleben, die vehement den vortragenden „Fachkräften“ der Wirtschaft oder der Politik widersprechen – oft in „heiligem Zorn“. Dies kommt nicht von ungefähr, im Gegensatz zu den vielen „Fachmeinungen“ aus Politik und Wirtschaft kann und muss der einfache Bürger noch rechnen, und entlarvt die „Milchmädchenrechnungen“ der „Fachleute“ sehr schnell und einfach an der Praxis. Dies ist genau das, was unser Cross-Border-Beispiel für Wuppertal hergibt. Dies als „Stammtischparolen“ abzutun, ist wirklich zu einfach.

Mit der Politik dieses Jahrhunderts haben wir eine eklatante Hörigkeit zur Meinung von „Fachleuten“ vornehmlich aus amerikanischen Beratungsfirmen, entwickelt, die den gesunden Menschenverstand mit „Beratungs-Kompetenz“ immer wieder Lügen zu strafen suchen. An die Stelle von kaufmännischer und menschlicher Verantwortung ist eine inkompetente Hörigkeitsstruktur von Mitläufern amerikanischer Wirtschaftsmodelle ohne betriebswirtschaftlichen Hintergrund getreten, die sich heute Wirtschaftselite schimpft. An die Stelle von Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist die Zauberformel „Investor“ getreten, an die Stelle von Sachverstand sind Hohlköpfe, aber auch Kriminelle und Verantwortungslose getreten, einige namentlich auf diesen Seiten benannt, die zum eigenen Vorteil in Form von Aufsichtsratsposten, Kapital- und Gewinnbeteiligungen ihre demokratische Macht verwenden.

Das amerikanische Finanzsystem ist krank – wie bereits seit Jahren bekannt – kreditfinanziert steht hier seit Jahren eine deutliche Korrektur aller kredittechnisch völlig überbewerteter Wirtschaftswerte aus, und erfolgt nicht – und dies aus gutem Grund.

Die amerikanischen Beratungsagenturen sind krank – gebunden an die eigene Wirtschaft – was so gut wie keinen deutschen Politiker oder Manager davon abhält, an Prognosen von Price Waterhouse Coopers oder Mc Kinsey zu glauben und eine kranke Verschuldungspolitik fortzusetzen. Mit den kranken Werten eines überbewerteten Vermögens amerikanischer Fonds werden auf diese Weise im Schneeballsystem weitere Werte gekauft – und beliehen – die Blase wächst und wächst. Die Verschuldung nimmt mit jedem Jahr unvorstellbarere Ausmaße an, begleitet von Massenentlassungen aus „Firmensanierungen“, kaschiert nur noch durch Privatisierungen und Ausverkauf von Staatsbesitz.

Aber  - Verschuldungspolitik einzugehen, ist eigentlich schon heute nicht verfassungskonform  - so auch die Politik unseres Finanzministers Peer Steinbrück in NRW, bescheinigt durch das OVG Münster, das die Landeshaushalte 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das sollte nun Konsequenzen zeigen, tut es aber nicht, Peer Steinbrück wird 2006 Bundesfinanzminister, zeigt keine politische Verantwortung – wird auch nicht zur Verantwortung gezogen.

Dies könnte noch ein politischer Einzelfall sein, wenn nicht 2007 das ebengleiche OVG Münster in der verantwortlichen Person von Helmut Linssen aus der CDU die Landeshaushalte 2005 und 2006 in NRW für verfassungswidrig erklärt hätte (WZ, 25.12.2007). Dieser zeigt entsprechend ebenfalls keinerlei politische Verantwortung – wird natürlich ebenfalls nicht zur Verantwortung gezogen.

Somit sind mit diesen Verfassungsbrüchen in der BRD keine Einzelfälle zu finden, sondern ein System. Es ist nicht, wie wir bisher angenommen hatten, die demokratische Verfassung die Grundlage der Politik der BRD, sondern die folgenlosen Verfassungsbrüche sind Grundlage für einen erfolgreichen Machterhalt der Politiker.

Ist hier ebenfalls ein Totalausfall.

Ein Herr Schäuble hätte hier mit einem wirklichen Verfassungsschutz Gelegenheit genug, auch die wirklichen Verfassungsbrüche zu ahnden; stattdessen sucht dieser nach dem konstruierten terroristischen Ali, um eben von dieser Form von Verfassungsbrüchen abzulenken.

Unsere DDR-Kanzlerin setzt dies fort, hofiert den Geisterfahrer der Weltpolitik und orientiert sich an amerikanischen Wirtschaftsmodellen, die sie erfolgreich in die EU-Gestaltung einbringt  – mit dem Staat ohne Legitimation – beschrieben im Essay von  Professor Schachtschneider. Dies ist eindeutig und besagt:

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Insofern ist der rote Faden zu Ende gesponnen. Wir halten fest:

Irgendwann mit Beginn dieses Jahrhunderts hat sich unser Staatssystem von Kompetenz und Wahrhaftigkeit verabschiedet. An diese Stelle ist Verfassungsbruch, Korruption, ein Aufsichtsratsposten, Machterhalt und Selbstzweck getreten.

Wir haben diese verantwortlichen Politiker als Kriminelle, Gesinnungslose oder Geisteskranke bezeichnet, wohl wissend, dass dies nicht für alle Politiker gilt, es immer noch Politiker gibt, die eine wahrhaftige Politik betreiben. 

Aber – die Mehrheit unserer Politiker ist kriminell, oder gesinnungslos, oder geisteskrank. Ausgehend von einer „Parteidisziplin“ wird bereits in den untersten Rängen „Gesinnungslosigkeit“ gefordert, unsinnige „Parteientscheidungen“ finden unreflektiert Mehrheiten gegen den Willen der Parteibasis – unsinnige „Beratungspolitik“ statt Sachverstand erhält somit Einzug in die Parteipolitik, unsinnige Verschuldungspolitik findet so Mehrheiten – verfassungswidrig.

Die Mehrheit unserer Pressevertretungen ist korrupt, abhängig vom Wohl und Gehalt ihrer Auftraggeber, den Anzeigen der Kunden. Es gibt nur wenige mutige Pressevertreter, die eigenständige Meinungen veröffentlichen .

Die Mehrzahl unserer Staatsanwälte, Richter und Anwälte ist eingeschüchtert von der Macht eines politischen Apparates, und getraut sich einfach nicht, die längst fälligen Anzeigen zu erstatten – die aufgezeigten Verfassungsbrüche nach dem Gesetz zu ahnden.

Die Mehrzahl der Bürger ist frustriert von einem verlogenen, verfassungswidrigen politischen System.

Die Zukunft kann man bereits absehen – die Bankenkrise hat überdeutlich mit der Hektik der Betroffenen gezeigt – hier steht eine völlig überbewertete Blase vor dem Kollaps. Amerikanische Immobilienwerte sind nur ein kleiner Teil der von uns beschriebenen amerikanischen Werte – über jedes Maß überbewertet – aber Grundlage der meisten Spekulationsgeschäfte, die in den kommenden Jahren platzen werden – ohne jeden Zweifel.

Unser Bericht vom 06.12.2007 ist bereits überholt.

Die möglichen Verluste der Industriebank IKB aus Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt könnten die Muttergesellschaft KfW-Bankengruppe noch bis ins nächste Jahrzehnt belasten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Verweis auf ein internes Papier der staatlichen Förderbank.

Danach sei bis ins Jahr 2017 mit Verlusten zu rechnen, die sich nach bisheriger Schätzung auf rund fünf Milliarden Euro summierten.

Erst vor zehn Tagen hatten die Sparkassen die Landesbank mit einer Kreditlinie in Höhe von 17,3 Mrd. Euro unterstützt. Das Institut war wegen riskanter Geschäfte seiner irischen Töchter in erhebliche Liquiditätsnöte geraten. Die irische SachsenLB-Tochter, Sachsen LB Europe, betreibt drei außerbilanziell geführte Zweckgesellschaften, die im Verbriefungsgeschäft tätig sind, mit einem Gesamtvolumen von rund 26 Mrd. Euro – bei einer Bilanzsumme der SachsenLB von 68 Mrd. Euro.

In Nordrhein-Westfalen wurde im April 2007 das Widerspruchsverfahren für das Bau- und Gewerberecht abgeschafft, der Landtag NRW hat danach, durch das 2. Bürokratieabbaugesetz, auch beinahe alle weiteren Widerspruchsverfahren nach Landesrecht mit Wirkung zum 1. November 2007 abgeschafft, ausgenommen bleiben hauptsächlich Prüfungsentscheidungen, Verwaltungsakte durch Schulen, Universitäten, den WDR und die GEZ, Beihilfebescheide im Beamtenrecht sowie Drittwidersprüche.