von Cross-Border 05.04.08, 01:26

In dem Fall geht es um Wirtschaftsspenden für die Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig, deren Oberbürgermeister Tiefensee 2002 war. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Freitag in Berlin mit. Tiefensee werde aber nicht vorgeworfen, auf einen persönlichen Vorteil aus gewesen zu sein. Vielmehr werde er verdächtigt, "die Vorteilsnahme Dritter außerhalb der Stadtverwaltung in Zusammenhang mit dem Agieren städtischer Gesellschaften indirekt begünstigt" zu haben. "Die Verdächtigungen sind haltlos. Irrtümlich werden absurde Zusammenhänge konstruiert", erklärte das Ministerium. 

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen aufgenommen und teilte mit, es gebe einen Anfangsverdacht. Sie ermittle von Amts wegen, weil sich aus einem anderen, größeren Verfahrenskomplex Anhaltspunkte ergeben hätten. Dabei gehe es um sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Leipzig, sagte der Sprecher der Behörde auf Anfrage. Bei solchen Geschäften haben Leasing-Geber und Leasing-Nehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten. 

Das Ministerium verlangte eine sehr schnelle Aufklärung des Sachverhalts, damit Schaden von Tiefensees Amt und Person abgewendet wird. "Da die Staatsanwaltschaft vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens sich kein einziges Mal an Tiefensee gewandt hat, muss er jetzt schnellstens rechtliches Gehör erhalten, zumal die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft nur sehr pauschal sind." 

Leipzig hatte sich seinerzeit um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 beworben, war aber in der Vorausscheidung gescheitert. Die Spiele werden in London ausgetragen werden.

Soweit die Financial Times

Leipzig - Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) gerät wegen der Finanzskandale bei der deutschen Olympiabewerbung, die im Mai 2004 vom Internationalen Olympische Komitee (IOC) in der Vorrunde aussortiert wurde, erneut in Erklärungsnot.

Bereits im Krisenherbst 2003 war Kritik am populären Rathauschef laut geworden. Nach einer Serie von Affären wurde erwogen, die Olympia-Kandidatur zurückzuziehen. Aktuell sieht sich der Politiker dem Vorwurf ausgesetzt, damals die Unwahrheit gesagt zu haben. Angekreidet wird ihm ferner, eine offenbar falsche eidesstattliche Versicherung zu tolerieren. Sie stammt von seinem früheren Olympia-Beauftragten, dem Sozialbeigeordneten und Parteifreund Burkhard Jung.

Die Rolle Tiefensees, der sich im OB-Wahlkampf befindet, wird derzeit in einem Gerichtsverfahren thematisiert. Angestrengt wurde es von der Firma PentaConsult (früher Pentacom) der Sportmanager Henner Ziegfeld und Ivan Radosevic. Sie verlangen die Begleichung einer Rechnung über knapp 80 000 Euro für "Strategische Kommunikationsberatung". Doch die Olympia GmbH will nicht zahlen.

Die GmbH-Aufsichtsräte - Tiefensee ist Vizechef - hatten einst behauptet, eine solche Firma nicht zu kennen. Tatsächlich stehen etliche Leistungen der PentaConsult in direktem Zusammenhang mit Tiefensee. Für ihn wurde etwa eine Paris-Reise mit dem langjährigen ZDF-Sportchef Karl Senne arrangiert. Dabei soll Senne den OB mehrfach über seine Verbindung zu der Firma informiert haben.

Dem Leipziger Magazin "Kreuzer" sagte Ziegfeld, Tiefensee würde "nachweisliche Unwahrheiten" verbreiten. Womöglich muß der OB persönlich vor Gericht als Zeuge aussagen. Bisher waren die geschäftlichen Ungereimtheiten dem früheren Geschäftsführer der Olympia GmbH, Dirk Thärichen, angelastet worden. Dieser eignet sich jedoch nur bedingt als Sündenbock - auch das ein Problem für Tiefensee.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat beschlossen, ein Untreue-Verfahren gegen Thärichen einzustellen. Die 19-seitige Begründung, die jetzt bekannt wurde, belastet die Verantwortlichen im Rathaus schwer. Erschüttert wird deren Version, wonach Thärichen auch für dubiose Zahlungen von rund 160 000 Euro an die Consulting International (SCI) - sie gehört ebenfalls Ziegfeld und Radosevic - verantwortlich sei.

Dieser Vorgang führte zur fristlosen Kündigung Thärichens, der auch wegen seiner Mitgliedschaft in einem Stasi-Wachregiment nicht mehr zu halten war. Der SCI waren ohne erkennbare Gegenleistung Provisionen auf Zahlungen der Stadt Leipzig an die Olympia GmbH gewährt worden. Das war unrechtmäßig, weil es sich neben Sponsorengeldern auch um Steuermittel handelte. (Cross-Border-Barwertvorteil – Anmerkung des Verfassers)

Tiefensee bezeichnete Thärichen daraufhin als "größte menschliche Enttäuschung seines Lebens". Sportminister Otto Schily unterstellte "kriminelle Machenschaften". Die Justiz sieht das anders.

Schon von Anfang an war ein Umstand merkwürdig: Den Geldfluß an SCI hatte Tiefensee-Adlatus Jung per Unterschrift in Gang gesetzt. Später redete dieser sich damit heraus, in dieser Angelegenheit von Thärichen getäuscht worden zu sein. Diese Schutzbehauptung ist nach Einschätzung der Staatsanwälte widerlegt. Nach ihrer Überzeugung hat Jung die SCI-Zahlung genehmigt, um städtische Altverbindlichkeiten zu tilgen. Hintergrund: Der Beigeordnete hatte das Leipziger Damen-Tennisturnier 2001 (organisiert von Ziegfeld und Radosevic) genutzt, um auf die Olympia-Bewerbung aufmerksam zu machen. Die weltweit ausgestrahlte Bandenwerbung entsprach einem Gegenwert von rund 204 000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Eine solche Summe durfte Jung aber allein nicht bewilligen. Da schnell gehandelt werden sollte, boten Ziegfeld und Radosevic eine Paketlösung an. Für das Projekt Leipzig 2012 sollte auch das Tennisturnier 2002 genutzt werden. In diesem Fall, so die Verabredung, waren für die Veranstaltung 2001 nur rund 59 000 Euro fällig, im Folgejahr dann aber etwa das Vierfache. Jung nahm die Werbeleistung 2001 in Anspruch, ohne auf Abschluß eines schriftlichen Vertrages zu bestehen.

Ein Jahr später war Jung nicht mehr Herr des Verfahrens und die Rechnung blieb offen. Die Werbekosten wurden nicht einmal bei der Olympia GmbH angemeldet. Für die Staatsanwaltschaft ist die Sache klar. Jung habe "sich der SCI gegenüber in der Pflicht" gesehen und deshalb die Zahlung mit seiner Unterschrift gebilligt.

Der Tiefensee-Vertraute wurde deshalb zwar als Olympia-Beauftragter abgelöst, konnte aber nach einer kurzen Suspendierung wieder auf seinen städtischen Posten zurückkehren. Zuvor versicherte er seinem Arbeitgeber eidesstattlich, er habe keinen Zusammenhang zwischen der Turnierwerbung und der SCI-Zahlung gesehen. Doch das ist unglaubwürdig, so das Ergebnis der Ermittlungen.

Trotzdem haben sich für Tiefensee "keine neuen Erkenntnisse" ergeben. Hellhörig geworden ist hingegen die Kommunalaufsicht: Das Regierungspräsidium, das Jung bereits einen Verweis erteilt hat, wird den Fall womöglich nochmals aufrollen. Die Stadt Leipzig sah sich außerstande, Anfragen der WELT zu dem Komplex beantworten.

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Leipzig. Die Querelen um den Umbau des Leipziger Zentralstadions und des Alten Rathauses haben für Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen Verweis zur Folge. Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU) hat seine disziplinarischen Vorermittlungen nach rund acht Monaten mit diesem Ergebnis beendet, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Tiefensee habe den Stadtrat sowie die Verwaltung wiederholt bei wichtigen Vorgängen zu den Bauarbeiten nicht ausreichend informiert und damit gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstoßen, hieß es.

Als Oberbürgermeister der Stadt habe Tiefensee gegenüber dem Stadtrat eine Informationsverpflichtung, damit dieser seine Prüf-, Kontroll- und Entscheidungskompetenz sinnvoll ausüben könne. In den vorliegenden Fällen habe der Oberbürgermeister nachweislich seine Pflicht nicht in dem gebotenen Umfang erfüllt, sagte Steinbach. „Dies gilt im Besonderen, weil gleichzeitig im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen „Altes Rathaus“ und „Zentralstadion“ auch massive Vorwürfe gegen leitende und vom Stadtrat gewählte Beigeordnete erhoben worden sind“, sagte der Regierungspräsident. Bei beiden Baumaßnahmen waren erhebliche Mehrkosten entstanden. 

Das Regierungspräsidium führt im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Kämmerer der Stadt Leipzig, Peter Kaminski. Dabei wird geprüft, ob der CDU-Politiker im Zusammenhang mit dem Umbau des Alten Rathauses seine Kompetenzen überschritten und der Stadt Schaden durch die Kostenexplosion zugefügt hat. Kaminski steht im Zentrum von Untreue-Ermittlungen der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES und ist im vergangenen Dezember abgewählt worden. Eine Ende der Ermittlungen ist offen. 

Der Verweis gegen Tiefensee ist laut Regierungspräsidium die geringste Maßnahme nach dem Beamtenrecht. Erhält das Stadtoberhaupt wegen eines gleichartigen Verstoßes erneut einen Verweis, wäre eine Geldbuße als Strafe wahrscheinlich. Mit den Ermittlungen war Tiefensee zum zweiten Mal ins Visier der Behörde geraten. 2003 waren disziplinarische Vorermittlungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigungsgesellschaft wegen Verjährung eingestellt worden. Auch damals stand der 50-Jährige in Verdacht, den Stadtrat unzureichend informiert zu haben. 

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In einer Großaktion hat die sächsische Anti-Korruptionseinheit Ines gestern in Leipzig zeitgleich mehrere Büros und Privatwohnungen durchsucht. Betroffen waren unter anderem Manager der Verkehrsbetriebe (LVB), der Kommunalen Wasserwerke sowie Stadtbedienstete. Auslöser waren Ermittlungen zu Cross-Border-Leasing-Geschäften. 

„Die Beamten standen am Morgen vor der Tür und haben dann verschiedene Teile unseres Unternehmens durchsucht“, bestätigte LVB-Sprecher Reinhard Bohse auf Anfrage. Auch das Privathaus von LVB-Hauptgeschäftsführer Wilhelm Georg Hanss sei betroffen gewesen. „Die Ermittlungen laufen schon seit einem Jahr“, so Bohse. Die Ines habe gleich zu Beginn zahlreiche Unterlagen angefordert und auch erhalten. 

Staatsanwalt Christian Avenarius bestätigte, dass es Hausdurchsuchungen bei „einem großen Beschuldigtenkreis“ gegeben hat. „Wir ermitteln wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit“, sagte er. Dabei gehe es ausschließlich um Vorgänge aus dem Jahr 2002, die nichts mit dem so genannten Sachsensumpf zu tun hätten. „Es handelt sich um einen Anfangsverdacht“, so Avenarius. „Es geht darum, ob die Beschuldigten Vorteile hatten, die sie nicht hätten in Anspruch nehmen dürfen.“ Von den mehrstündigen Durchsuchungen betroffen gewesen seien unter anderem auch das Büro und die Privatwohnung des kaufmännischen Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger sowie das Haus von Leipzigs Ex-Kämmerer Peter Kaminski. 

Anlass dafür war, dass die beim Abschluss der Cross-Border-Geschäfte eingeschaltete US-Beratungsgesellschaft GCF sehr spendabel gewesen sein soll. Neben teuren Flügen mit der Concorde nach New York habe sie auch wertvolle Luxusuhren der Marke Lange & Söhne sowie kostenlose fünftägige Urlaube mit Partnerin im Sieben-Sterne-Hotel Burj al Arab in Dubai bezahlt, damit das Geschäft zustande kommt, berichten Branchen-Insider. 

Von den Hausdurchsuchungen betroffen waren auch Petra Lewandowski, die einstige rechte Hand von Ex-Kämmerer Kaminski, und der stadteigene IT-Dienstleister Perdata, bei dem Computer-Festplatten sichergestellt wurden.

 

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