 Hier noch ein paar Nachträge zu bereits behandelten Themen.
Herr Köhler und die wilden Kerle
Bei unserem Herrn Köhler scheint mit der Bankenkrise auch ein Warn-Lämpchen angegangen zu sein.
Köhler bezeichnet Finanzmärkte als "Monster"
Er kennt sich gut aus mit der Finanzbranche - umso mehr Wucht hat seine Kritik: Bundespräsident Köhler wirft Bankern und Börsenhändlern katastrophales Versagen in der Kreditkrise vor. Die Märkte seien zu einem "Monster" geworden, die Geldmanager hätten sich "mächtig blamiert".
Hamburg - Für Horst Köhler ist die Sache klar: "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte der Bundespräsident dem "Stern". "Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss."
Ganz offensichtlich hätten die Banker so viele Derivate geschaffen, dass sie am Ende selbst nicht mehr verstanden hätten, wie diese wirkten. "Die Überkomplexität der Finanzprodukte und die Möglichkeit, mit geringstem eigenem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen, haben das Monster wachsen lassen", sagte Köhler, der früher Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. "Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager."
Die Finanzwelt habe sich "mächtig blamiert", sagte Köhler weiter. Er vermisse aber noch immer als Schuldbekenntnis "ein klar vernehmbares Mea Culpa". Original unter: Auf eben diese „Überkomplexität der Finanzprodukte“ und den fehlenden „Bezug zur Realwirtschaft“ hatten wir mit Schreiben vom 07.11.2006 an Horst Köhler in Bezug auf das Bankenprodukt Cross-Border-Leasing hingewiesen, und um Unterstützung des verwehrten Informationszugang nach IFG NRW gebeten – natürlich ohne jede Resonanz.
Insofern halten wir es bei unserem Herrn Köhler mit Konfuzius:
114. Lunyu 14.27 (Kapitel Xian Wen)
Konfuzius sprach: "Ein edler Mensch schämt sich, wenn seine Worte ständig großartiger sind als seine Taten."
Zur Information könnte auch der folgende Artikel dienen, in dem die Schuldensituation in den USA behandelt wird:
Die ganze Welt als globales Spielcasinco - Devil blessed USA
Der Kapitalismus als Wirtschafts- und dominierende Gesellschaftsform mit dem homo oeconomicus als oberstem Leitprinzip ist sicher eine ego-maniforme Störung besonderer Art. Es ist schier unvorstellbar, wie es möglich ist, daß einige 1000 Familien die ganze Erde beherrschen, ausbeuten und plündern, die Natur und Ressourcen zugrunde richten und in einer gigantischen Geld-Manie eine Schuldentollwut entfachen, die in einem globalen Zusammenbruch enden muß und damit Milliarden von Menschen in ihrer Existenz nicht nur gefährden, sondern auch tatsächlich auszulöschen drohen.
Die Ökonomie des Kapitalismus hat mit Wissenschaft nicht das geringste zu tun, weil es einfach unmöglich ist, daß ein solcher Wahnsinn wissenschaftlich verantwortlichen Hirnen entspringen kann. Gegen diesen Wahnwitz ist die Mafia ein harmloser Pfadfinderclub. Die wirkliche menschenverachtende Kriminalität, der White Money Faschismus im Nadelstreifenzweireiher hat seine "wissenschaftlichen" Wurzeln in den sog. amerikanischen etilE-Universitäten, die diesen Wahnsinn nicht nur erfinden, weiter entwickeln, pflegen, ausdehnen und der ganzen Welt aufdrängen, sondern dafür auch noch mit einem Wirtschaftsnobelpreis nach dem anderen völlig falsch belohnt werden.
Diese hat noch nie etwas für das - auch globale - Gemeinwohl geleistet und sie wird auch nie etwas Beständiges für das Gemeinwohl leisten. Die amerikanische - ideologieanfällige - Wissenschaft ist weitgehend gekauft...
Dieses irrsinnige System braucht in der Tat unaufhörlich Wachstum, Wachstum, Wachstum und damit Konsum, Konsum, Konsum. Der Mensch wird zur Konsumratte konditioniert und mißbraucht, seiner Autonomie und Würde a fundamentis beraubt. Hierzu brauchte man die Medien und besonders das Privatfernsehen und die Werbung, lauter kranke Entwicklungen, weil der Mensch in der Hauptsache zum Manipulationsobjekt der homo oeconomicus Ideologien entwertet wird. Die einen wissen nicht, wovon sie leben oder sterben sollen und die andern bekommen nicht genug an überflüssigem Schaum und Plunder (Jedem sein Dritthandy fürs Zweitklo), werden immer unnatürlicher und potentiell perverser.
Weil diese Wissenschafts-, Wirtschafts- und Staatsbanditen völlig unfähig sind, verantwortlich zu wirtschaften und zu haushalten, wird das Schicksal der ganzen Menschheit zum Zockerobjekt, indem die ganze Erde in ein tollwütiges globales Spielcasino verwandelt wird. Nun gefährdet man mit der Gentechnik auch noch die Grundlagen der Schöpfung.
Der Wachstums- und Konsumterror, den der Kapitalismus entfacht, ist zutiefst instabil, unsolide, menschenfeindlich, unwissenschaftlich und amoralisch. Das gesamte Wirtschaftssystem ist auf Luft- und Seifenblasen- Wachstum aufgebaut, ein System, das sich selbst und seinem Zusammenbruch in immer maniformerer Getriebenheit davon zu rennen versucht. Globalisierung heißt, die ganze Welt in ein Spielcasino für die Geld- und Schuldentollwütigen zu verwandeln, damit die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden (bedenkt man, daß die "Sanierung" der amerikanischen Wirtschaft durch Reagan inzwischen 3 Billionen Dollar oder jede AmerikanerIn über 10.000 Dollar kostet, wird klar, daß Staatsverschuldung u.a. eine Umverteilung von arm nach reich bedeutet). Die extreme Polit-Pathologie ist z.B. sehr klar ausgedrückt in dem Umstand, daß Microsoftchef Bill Gates, den man nach der Staatslehre des Aristoteles eigentlich verbannen müßte, allein so viel Vermögen hat, wie die ärmsten 120 Millionen AmerikanerInnen zusammen genommen. Richtig arbeiten tun die wenigsten, d.h. der Dienstleistungssektor wird extrem aufgebläht und die Leute werden immer fetter und leben immer ungesünder.
Ich fürchte, die Erden- Welt steht vor dem Abgrund. Und die egomanisch- plutokratische USA sind der Hauptmotor für dieses destruktive Wachstum in den Untergang. Noch hält Japan - derzeitige pro Kopf Verschuldung rund 50.000 Euro mit 160% des BIP und entsprechend eingebauter Schuldenwachstumsdynamik - aber wie lange noch?
Der Kommunismus taugte nichts, die verrückten Mullahs ebenso wenig wie all die anderen Auserwählten, aber dieses Amerika taugt auch keinen Schuß Pulver, es treibt die ganze Welt in den Ruin. Wir brauchen völlig neue Konzepte und Methoden: politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, gesellschaftlich und ethisch. Ein erster wichtiger Schritt könnte sein, daß Amerika seinen obersten inkompetenten Bushkrieger dorthin hinschickt, wo er hingehört: in den Busch. Die Welt braucht dringend ein allgemeines Moratorium.
Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassungen so eingebaut werden, daß VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephoren überwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.
Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muß Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.
Und man muß sich von den Irrlehren der US- etilE-Universitäten lösen wie man auch begreifen muß, daß die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren.
Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten.
Im Original und USA-Schuldenstatistiken unter:Passend dazu beschreibt den Zustand unserer Demokratie der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Die Deutschlandakte:
„Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland“
Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Professor von Arnim lässt kein gutes Haar an den Volksparteien. Ist die jüngste Diätenerhöhung nur die Spitze des Eisbergs? Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim zeigte sich in einem Interview mit unserer Zeitung überzeugt, dass die Parteien den Staat „vollends ausbeuten“, indem sie politische Kartelle bilden, auf die das Volk keinen Einfluss hat: „Solche Kartelle gibt es nicht nur bei den Diäten, sondern auch bei der Parteienfinanzierung und beim Wahlrecht.“
„Wir haben in Wahrheit keine Demokratie in Deutschland“
In seinem neuen Buch „Die Deutschlandakte“ beschreibt von Arnim das politische System der Bundesrepublik als „verdorben“. Es produziere „instabile, abgehobene und handlungsschwache Strukturen und alles andere als Eliten“. Deutschland werde von einer „politischen Klasse beherrscht“. Das seien jene Berufspolitiker, die zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien ausmachten und „vornehmlich aus Eigeninteresse“ handelten. Sein Fazit: „Wenn Demokratie Herrschaft durch und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit keine.“
Auch die Wirtschaft verschont von Arnim nicht. Ihn ärgere, wie Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchten, Betriebsräte schmierten und „gigantische Abfindungen“ dafür kassierten, dass sie in ihren Jobs versagten....
Original und Interview in der WZ. Zur Person Professor von Arnim – die Webseite finden Sie hier. Das Buch:
Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
Parteienpatronage, überbordende Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört: Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt.
Die zentralen Thesen finden Sie hier. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Essay von Professor Karl Albrecht Schachtschneider mit der Kernaussage zur Politik in Deutschland:
Ein Staat ohne Legitimation
Deutschland ist als Mitglied der Europäischen Union entrechtet. Richter und Kommissare ohne demokratisches Mandat bestimmen von Brüssel aus über Gesetze. ... In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.
Das Essay finden Sie hier: Insofern zeigt sich wohl überdeutlich, dass unsere persönliche Sichtweise der politischen Verhältnisse in der BRD nicht einer selektiven Wahrnehmung entspringt, sondern inzwischen auch renommierten Verfassungsrechtlern Anlass zur Sorge gibt.
Noch einmal Konfuzius:
Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln:
Erstens durch Nachdenken, das ist der edelste,
zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste, und
drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.
Zu den bitteren Erfahrungen gehört wohl auch die folgende Meldung:
Leipzig schließt Risiken durch US-Leasing nicht aus
Die Stadt Leipzig schließt negative Folgen für ihre öffentlichen Unternehmen durch die Krise am US-Hypothekenmarkt nicht aus. Da im Zusammenhang mit den sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) der Vergangenheit Zahlungen auch über US-Banken liefen, könnten mögliche Folgen der US-Krise noch nicht abgesehen werden, sagte Kämmerin Bettina Kudla am Mittwoch vor dem Stadtrat. Es sei denkbar, dass die bei solchen Geschäften zwischengeschalteten US-Trusts gegebenenfalls Mietnachforderungen an die verleasten städtischen Unternehmen stellten. ...
...Die Stadt Leipzig hatte in der Vergangenheit, wie andere deutsche Städte auch, zahlreiche öffentliche Anlagen über die CBL-Geschäfte verleast und dadurch einen einmaligen geldwerten Vorteil in Millionenhöhe kassiert. Bei CBL-Geschäften wird eine öffentliche Anlage wie beispielsweise ein Klärwerk für bis zu hundert Jahre an einen US-Investor verpachtet und zugleich zurückgemietet. Dadurch kommt die US-Seite in den Genuss von Steuervorteilen, die sie dann zum Teil an die deutsche Kommune weitergibt. Seit einigen Jahren ist diese Art von Geschäften verboten.
Bei ihren Ermittlungen zu den Wirtschaftsspenden für Leipzigs Olympia-Bewerbung sind die Fahnder der sächsischen Anti-Korruptionseinheit Ines auf eine heiße Spur gestoßen: Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben sie bei Hausdurchsuchungen ein Schreiben entdeckt, das Leipzigs Unterhändler bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften schwer belastet. Insbesondere Klaus Heininger – kaufmännischer Geschäftsführer der stadteigenen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und der Kommunalen Wasserwerke – ist im Visier der Ermittler.
„Bei Heininger gehen wir jetzt von Einflussnahme aus“, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Morgen entscheidet sich, ob Heiningers Geschäftsführervertrag bei den LVB verlängert wird. Wie berichtet, geht es bei den Ermittlungen der Ines um die so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die stadteigene Firmen mit einem Finanzinvestor aus den USA abgeschlossen haben. In Zusammenhang mit diesen Geschäften hatte der damals zwischengeschaltete Schweizer Finanz-Dienstleister Global Finance Capital (GFC) der Stadt Leipzig mehr als 300 000 Euro als Spende für ihre Olympia-Bewerbung gezahlt.
Die Ermittler der Ines gehen dabei dem Verdacht nach, ob das Spendengeld nicht von GFC, sondern von dem Finanzinvestor aus den USA stammt. Außerdem wird untersucht, ob die Summe der Stadt Leipzig angeboten wurde, bevor diese die Verträge für die Cross-Border-Leasing-Geschäfte unterzeichnete. Denn wenn dies der Fall sein sollte, könnte die Spende an Bedingungen geknüpft gewesen sein. Zum Beispiel an die, dass Leipzig seine Cross-Border-Leasing-Geschäfte nur mit dem Spender abschließt. Dies könnte den Tatbestand der Bestechung erfüllen."
Quelle: Der Artikel verdeutlicht zudem noch einmal, auf welchem Wege die Unterzeichnungsbereitschaft zum Cross-Border-Vertrag in Leipzig geebnet wurde.
In Wuppertal ist unser Ermittlungsverfahren gegen die WSW AG inzwischen mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 02.05.2008 eingestellt worden.
Ergebnis – es gibt keine tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten der Stadt Wuppertal oder der WSW AG im Zusammenhang mit den Cross-Border-Geschäften.
Der Abschluss von Risikogeschäften ist der öffentlichen Hand nicht schlechthin untersagt – die Cross-Border-Verträge bewegen sich innerhalb der rechtlichen Gegebenheiten.
Das vollständige Schreiben finden Sie hier. Dies muss man also zunächst als verbindlich ansehen – die Zukunft wird zeigen, ob dies auch verbindlich bleibt.
Und dann noch – als kleiner Ausdruck der Demokratie:
Den Höhepunkt an Missachtung des souveränen Volkswillens nach den eindeutig negativen Voten der Franzosen und Niederländer zur Verfassung für Europa stellte die unbeirrte Fortführung der politischen Machenschaften mit dem Vertrag von Lissabon dar. Die Hinterzimmerbastelei zum EU-Vertrag – wesentlich durch unsere DDR-Kanzlerin bestimmt – hat nun vorläufig ein Ende, Irland kippt in der einzigen zugelassenen Volksabstimmung das EU-Vertragswerk.
Drei Mal wurde das Volk tatsächlich befragt – drei Mal wurde eine eindeutige Antwort gegeben und der EU-Vertrag abgelehnt.
Man sollte nun wirklich zur Kenntnis nehmen, dass der Volkswille durch unsere Parlamente augenscheinlich nicht mehr vertreten wird, und hier eine Politik frei nach dem Motto – was schert mich der demokratische Wille meiner Bürger, was schert mich das Grundgesetz – eine schallende Ohrfeige erhalten hat.
Wir brauchen keine zentralistische EU-Bürokratie-Konstruktion ohne Referenden aller beteiligten Völker, in dem die eigentliche Macht außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof haben, beide ohne demokratische Legitimation.
Wir haben nun die Chance durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa, in dem der Bürgerwille durch Referenden aller beteiligten Völker tatsächlich berücksichtigt ist, und damit ein europäisches Volk tatsächlich entsteht.
10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
Unsere DDR-Kanzlerin wird sie wohl nicht nutzen.
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