von Cross-Border 22.01.09, 01:22

Zum Unwort des Jahres 2008 ist die Formulierung

gewählt worden. Sie stellt das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf. Während die Volkswirtschaften in ärgste Bedrängnis geraten und die Steuerzahler Milliardenkredite mittragen müssen, werden die Banken mit ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise verursacht wurde, zu Opfern stilisiert.

„Cross-Border-Leasing“ – kaum verschleierter Steuerbetrug - bereits 1999 schätzte die oberste US-Steuerbehörde die Geschäfte je nach Konstrukt als Scheingeschäfte und Gestaltungsmissbrauch ein – was aber heute keine Staatsanwaltschaft mehr auf den Plan treibt, und unsere Bundesregierung mit den Worten – „Mein Name ist Hase“ – aus aller Mitverantwortung entbindet.

„Barwertvorteil“ – Schweigegeld für die Beihilfe zum Steuerbetrug, ohne rechtliche Konsequenzen.  Schweigegeld für ca. 180 in deutschen Großstädten getätigte Cross-Border-Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von ca. 200 Milliarden Euro die sich nun als Leichen in den Büchern der diversen beteiligten Banken wieder finden, und neben PPP/ÖPP eine der Ursachen der jetzigen Kreditkrise sind.

„PPP/ÖPP“ – Schaffung einer 25 Jahres Planwirtschaft, die nicht veränderbar ist. Also Planwirtschaft in einem Ausmaß, wie es selbst in sozialistischen Ländern nie vorgesehen war, und alles nur um einen Finanzkapitalismus zu stützen, der darauf basiert immer weiter auf Pump neue Geldmengen zu erzeugen.

„Bankenkrise“ – das systematische Verzocken von Geldanlagen bestimmt durch die Gier nach immer höheren  Jahresboni – vollzogen mit Insiderwissen, negativen Gerüchten, Wetten auf fallende Kurse – aber bar jeglicher wirtschaftlicher Realität  - zudem noch abgesegnet durch die jeweiligen Bundesregierungen und die BaFin.

„Rettungsfonds“ – das 500-Mrd.-Euro Aktionismus-Paket der Bundesregierung, das im Wesen nur die Handlungsunfähigkeit dokumentiert –, bestimmt durch einen politisch besetzten Lenkungsausschuss, der natürlich in jedem Falle vermeidet, die Verursacher des „Vertrauensverlustes“ bei den Banken zu benennen.

Dazu aktuell - es ist ein schwerer Rückschlag für das Rettungsprogramm der Bundesregierung. Nach wochenlangen Diskussionen darüber, ob die Hilfen für die Banken überhaupt ihr Ziel erreichen, droht dem Stützungsfonds Soffin nun auch noch eine Führungskrise. Günther Merl ist von seinem Posten an der Spitze des Leitungsausschusses zurückgetreten. Der ehemalige Vorstandschef der Landesbank Hessen-Thüringen gab dafür „persönliche Gründe“ an.

Und schlussendlich:

„Die große Koalition“ – eine selbstgefällige, machtversessene, ignorante und inkompetente Gruppe aktueller CDU und SPD Politiker, die wohl kaum noch im Interesse unserer Verfassung handelt, und die Verschuldung der BRD, ohne einen einzigen Verursacher zu nennen, ohne mit der Wimper zu zucken, in astronomische Größen verschiebt, und Gelder für die 10% der Bevölkerung der BRD zur Verfügung stellt, die unsere DDR-Kanzlerin kennt, welche die anderen 90% der Bevölkerung, die unsere DDR-Kanzlerin nicht kennt, mit den kommenden Generationen zu bezahlen haben.