 Diese Seite ist nun beendet – alles was von uns in den vergangenen Jahren befürchtet wurde, ist nun leider eingetroffen. Das Fiasko der Stadt Wuppertal ist mit den Fakten aus den Cross-Border-Geschäften vorbestimmt.
Wuppertal hat aktuell in 2009 Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, und davon sind über 1 Milliarde Euro Kassenkredite. Dafür zahlt Wuppertal täglich rund 205 Tausend Euro an die Schuldnerbanken.
Der Kämmerer Dr. Slawig hat 1997 die Stadtkämmerei in Wuppertal übernommen, die Stadt hatte in diesem Jahr Schulden in Höhe von ca. 460 Millionen Euro, davon waren ca. 79 Millionen Euro Kassenkredite.
2004 wurde unser jetziger Bürgermeister Peter Jung gewählt, dieser übernahm damit schon einen Schuldenstand von ca. 1,1 Milliarden Euro, mit ca. 652 Millionen Kassenkrediten.
Hinzu kommt nun das Fiasko der Cross-Border-Verträge – Wuppertal ist damit spätestens im Herbst 2009 – natürlich erst nach den Wahlen – faktisch am Ende, fremdbestimmte Sozialkürzungen werden die unausweichliche Folge sein.
Sollte hier, wie in unserer Tagespresse oft geschehen, nun die ewige Litanei der Verantwortlichkeit von Bund und Land für dieses Schuldendesaster bemüht werden, sollten Sie sich einmal die Stellungnahme der IHK Wuppertal zum Haushaltsplan 2004/2005 zu Gemüte führen, die sie hier nachlesen können .
Wenn wir auch nicht allen Lösungsansätzen der IHK zustimmen, so zeigt sich wohl doch ein klares Bild für die Verantwortlichen der Schuldenmisere unserer Stadt Wuppertal.
Wuppertal hatte in der BRD schon lange eine herausragende Rolle in Sachen Filz und Sumpf, insbesondere mit den Parteien CDU, SPD, FDP, aber auch den Grünen.
Das Geschacher um Pfründe hinter den Kulissen der Tagespolitik in Wuppertal hatte Folgen:
In den nur 5 Jahren ab 2004, in denen wir uns mit der „Haushaltspolitik“ der Stadt Wuppertal beschäftigt haben, hat sich das in keiner Weise geändert.
Hier eine Auflistung der „Ausfälle“ für Wuppertal, für die nicht eine einzige Person in Wuppertal zur Verantwortung gezogen wurde, die aber maßgeblich unsere Handlungsfähigkeit verändert hat:
EXPO Real Ausschreibungskosten Ohligsmühle/Alexanderbrücke – Projekt natürlich gescheitert – keine Investoren - Schadenssumme unbekannt.
Das ist der letzte uns bisher bekannte GAU der Stadtverwaltung, aber diese Liste erhebt auch keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.
Wir werden diese Summen auch nicht mehr zusammenrechnen oder recherchieren, jedem Leser sollte klar sein, um welche Dimensionen es bei den „Ausfällen“ in der Vergangenheit in Wuppertal ging.
Tatsache ist und bleibt – in Wuppertal wird in gigantischen Dimensionen „Musik“ bestellt, deren Rechnung am Ende aber nicht bezahlt werden kann, zum Einen, weil die Stadt die Leistungsfähigkeit gar nicht hat, zum Anderen, weil diese „Projekte“ oft jeglicher Realität entbehren, und von Inkompetenz und Fehleinschätzungen begleitet sind. Und diese offenen Rechnungen möchte man dann auch noch in grenzenloser Selbstüberschätzung der eigenen Situation von Bund und Land beglichen sehen. In Wuppertal findet sich in diesen fünf Jahren kein einziger – in Worten – KEIN EINZIGER – Verantwortlicher für irgendeine dieser Fehlentscheidungen! Und dies gerade trotz vollmundiger Bekundungen unserer Stadtführung!
Was ist also los in Wuppertal?
"Wir bemerken nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, und dass der Staat zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden ist. In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu."
Somit bleibt nur noch ein Fazit:
Weder auf den Staat, noch auf die Stadt bezogen, gibt es noch demokratische Strukturen – es herrscht die Willkür, und fataler Weise gleichzeitig in dieser Krise aber auch die Ohnmacht der Wirtschaftsmächtigen. Politik ordnet sich selbstbesessen und wie selbstverständlich wirtschaftlichen Interessen unter – zum eigenen Fiasko, aber auch zur eigenen Selbstbedienung. Ein Umdenken, eine grundsätzliche Kehrtwende ist zur Zeit nirgendwo erkennbar!
Weder auf den Staat, noch auf die Stadt bezogen, gibt es, einer Demokratie würdig, eine einzige unabhängige Staatsanwaltschaft, die Willens und in der Lage ist, die aufgezeigten Rechtsbrüche zu ahnden. Zwei Bäcker und eine Verkäuferin verlieren aktuell in „unserer“ BRD für ca. 1,50 Euro Schadenssumme Ihren Job, und müssen um Wiedereinstellung klagen, die Politiker unserer Proporzdemokratie verzocken zeitgleich unsere Zukunft in Milliardenhöhen, verschleppen im Sinne von wirtschaftlichen Interessen fällige Insolvenzen – und bleiben unbehelligt. Das kann somit schon lange keine Demokratie mehr sein!
Der heutigen BRD fehlt es der Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür. Die heutige BRD ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Wuppertal fehlt es politisch mit den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und den Grünen einer demokratischen Struktur – wer somit noch entsprechend wählt, ist selber schuld.
Eine Zusammenfassung der renomierten Zeitung "Die Zeit" finden Sie hier:
"Für dumm verkauft"
Zweifelhafte Cross-Border-Leasing-Verträge deutscher Kommunen mit US-Finanzinvestoren könnten zu hohen Wertberichtigungen führen - hier in der Welt.
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