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| Im Westen nichts Neues |
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Wer heute den Ü-Wagen von WDR5 in Wuppertal verfolgt hat, wird sich fragen, wie bekomme ich in Zukunft unabhängige Informationen zum Schulden-Dilemma der Stadt Wuppertal.
So fragt auch der WDR:
„Sich wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, ist in vielen Städten kaum noch drin. Denn manche von ihnen haben das Tafelsilber bereits verkauft. Deshalb fordern sie, die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen. Weitere Ausfälle durch die Steuersenkungen, die der Bund nun plant, könne man gar nicht verkraften. Doch welche Fehler haben die Kommunen selbst gemacht?“
Wir möchten hier ein paar Quellen benennen, die sich um diese Hintergründe bemühen.
Unabhängig der gleichgeschalteten Presse werden Sie hier fündig:
1. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt-Wuppertal – für die konkrete Politik in Wuppertal
Das Kompetenznetz bürgerhaushalt-wuppertal ist...
* ...eine Initiative für mehr Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt und an stadtpolitischen Entscheidungen.
* ...ein Ort des Lernens, der Beteiligung und der Solidarisierung.
* ...eine unabhängige und offene Vereinigung der BürgerInnen Wuppertals.
Das Kompetenznetz bürgerhaushalt-wuppertal will...
* ...Initiative ergreifen: Wir wollen die Überschuldungsschockstarre Wuppertals durch Mitreden, Mitdenken, Mitplanen, Mitentscheiden und Mitmachen überwinden helfen.
* ...Durchblick schaffen: Wir wollen für mehr Transparenz in Haushaltsfragen und Haushaltsverfahren der Stadt Wuppertal sorgen, z. B. durch: Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, öffentliches Stellen von Fragen (Bürgeranfragen), Bereitstellen eines lesbaren Haushalts.
* ...vernetzen: Wir wollen Austausch und Vernetzung nicht nur der interessierten BürgerInnen, sondern auch der verschiedenen Bürgerinitiativen unserer Stadt fördern. Die freizugängliche Internetplattform www.buergerhaushalt-wuppertal.de bietet hier z. B. Raum für Diskussionen, Dokumentation und Information.
* ...einen Haushalt von unten statt von oben: Wir wollen gemeinsam Methoden und Verfahren entwickeln, mit denen BürgerInnen Wuppertals sich - jetzt und zukünftig - aktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligen können.
Link
Für die allgemeine Politik:
2. Die NachDenkSeiten
Das Projekt geht auf die Initiative von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb zurück. Beide haben sich beruflich mit politischer Kommunikation und öffentlichen Meinungsbildungsprozessen und ihrer Wirkung auf die Qualität politischer Entscheidungen beschäftigt. Hinter dem Projekt steckt kein geschäftliches Interesse. Seine Realisierung folgt allein der Idee, etwas gegen die Einseitigkeit und Flachheit der öffentlichen Debatte tun zu wollen und dazu das Medium Internet zu nutzen.
Vita:
Was sind die NachDenkSeiten?
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen.
NachDenkSeiten wollen ein Angebot sein für jene, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen.
DenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.
NachDenkSeiten wollen Denkfehler und kollektive Vorurteile aufdecken. Wir wollen beispielsweise anregen, darüber nach zu denken, ob es wirklich nötig und sinnvoll ist, wichtige Elemente unseres sozialen Modells preiszugeben, um Arbeitsplätze zu schaffen.
NachDenkSeiten wollen die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung und damit auch die Qualität der politischen Entscheidungen fördern.
NachDenkSeiten sollen die Lebens-, Abhängigkeits- und Einkommensverhältnisse der überwiegenden Zahl der Menschen wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken und damit den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität wieder mehr Geltung verschaffen.
NachDenkSeiten wollen für die Einsicht werben, dass für die Mehrheit der Arbeitnehmer gemeinsames Handeln mit Hilfe ihrer Betriebsvertretungen und Gewerkschaften nach wie vor - und angesichts der Verteilung der wirtschaftlichen Macht dringend - notwendig ist.
NachDenkSeiten hinterfragen die modisch gewordene, pauschale Feindseligkeit gegenüber allen staatlichen und öffentlichen Einrichtungen und den dort arbeitenden Menschen. Wir sind für eine Optimierung der Arbeitsteilung zwischen öffentlich und privat, und nach konkreter Abwägung z.B. für Öffentlichen Nahverkehr, für öffentliche Wasserversorgung, für öffentliche Schulen und Universitäten. Wir sind für Effizienz – im öffentlichen wie im privaten Bereich. Viele öffentliche Einrichtungen und Unternehmen brauchen private Konkurrenz nicht zu scheuen.
NachDenkSeiten wollen zeigen, dass Kriege in der Regel zur Lösung von Konflikten nicht geeignet sind und dass der schnelle Griff zur militärischen Intervention zur gefährlichen Eskalation von Gewalt und Gegengewalt führt.
NachDenkSeiten werden für das friedliche Zusammenleben der Völker und den fairen Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern werben.
Im Internet finden Sie gute kritische Websites. Aber Sie finden keine gebündelte kritische Begleitung der politischen Meinungs- und Willensbildung.
Wir wollen diesen Service leisten, nicht jeden Tag, nicht zu jeder fragwürdigen Meldung, aber zu den großen Linien. Wir wollen Sie auf die miserable Qualität der politischen Meinungsbildung aufmerksam machen, auf die Tricks der Irreführung und den gezielten, strategisch geplanten Missbrauch Ihrer guten Absichten. Wir wollen nicht Recht haben, aber wir wollen auf diesen Seiten zum eigenen Nachdenken anregen und Mut zu abweichenden Meinungen machen.
Wir sind überzeugt davon, dass eine breitere und kritischere öffentliche Debatte auch zu besseren politischen Entscheidungen führen kann. Deshalb machen Sie mit beim Versuch, wieder etwas mehr Vernunft in die öffentliche Debatte zu bringen!
Quelle
3. Das Jahnke-Net
Die Selbstdarstellung:
Regelmäßig werden die Regierungsstellen, statistischen Ämter und Zentralbanken der EU, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der USA online besucht, neben vielen anderen Quellen primär aus den internationalen Organisationen. Mit dem persönlichen Vorteil, zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu leben, finden auch viele Medien aus diesen Ländern Eingang, vor allem in Großbritannien täglich die „Financial Times". Die Ergebnisse gehen dann in die Schwerpunktseiten*) (z. Zt. 140), die in der Regel wöchentlichen Rundbriefe (z. Zt. 1.129) und schließlich in die Aktualisierung der derzeit fast 2.500 Schaubilder in den einzelnen Beiträgen. Ich hoffe, daß die Webseite damit ziemlich ungewöhnlich für Deutschland ist und echten "Mehrwert" bieten kann.
Unter "Gedanken zur Zeit"*) bringe ich meine persönlichen Ansichten zu Tagesthemen ein, die ich von den Rundbriefen getrennt halte. Gegenwärtig gibt es 941 Beiträge.
Warum mache ich das? Die Kosten trage ich selbst und ohne Spendenaufrufe oder Förderverein, und die Bücher werden ohne oder mit abgesenktem Autorenhonorar vertrieben. Auch bin ich mein eigener Webmaster (weshalb die Qualität Grenzen haben muß). Das dient jedenfalls der Unabhängigkeit.
Bin ich deswegen Überzeugungstäter? Vielleicht, ja. Ich habe ein ganzes Berufsleben lang an Fragen der Globalisierung im Finanz- und Wirtschaftsbereich gearbeitet. Mein gegen Fehlsteuerungen der Globalisierung gerichtetes aufklärerisches „Hobby" ist so etwas wie eine Gegenleistung für die mir in meiner Berufslaufbahn ermöglichten Erfahrungen. Ich war zuletzt für zehn Jahre in internationalen Funktionen im Management der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, davon sechs Jahre als Vorstandsmitglied und Vizepräsident. In früheren beruflichen Phasen gehörte ich dem Kabinett eines der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission an und arbeitete im Bundesministerium für Wirtschaft als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Auch war ich während einiger Jahre für die deutsche finanzielle Förderung des internationalen Airbusprojekts verantwortlich.
Quelle
Kommen wir auf den aktuellen Ü-Wagen zurück.
Fazit - Sparen ja – aber wo?
Das Resümee zum WDR-Ü-Wagen – das heute nur von Herrn Hofmann vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt-Wuppertal eindeutig in den Vordergrund gestellt wurde – muss eigentlich nun so lauten:
Wenn derzeit, laut IHK Wuppertal, auf jeden Wuppertaler Einwohner, d.h. vom Baby bis zum Greis zusätzlich zu seinen Kommunalschulden in Wuppertal von gut 5.000 Euro ca. 7.000 Euro Landesschulden und ca. 12.000 Euro Bundesschulden entfallen, ist die Frage leidlich, ob das verschuldete Land, oder der verschuldete Bund hier für die Wuppertaler Schulden einstehen (sie können es finanziell beide längst nicht mehr) – und dies verschiebt darüber hinaus nur geringfügig die Perspektive, weil am Ende, siehe Krankenkassenbeitrag, eben all diese Schulden vom Bürger - unseren Kindern – dann kollektiv eingefordert werden. Hier auf Land oder Bund zu setzten, ist - wie immer in der Vergangenheit – eine „Milchbubenrechnung“.
Sparen ist somit das einzige Gebot der Stunde, nicht nur in Wuppertal, sondern auch im Land und Bund. Wenn man dann allerdings all die Sünden der Vergangenheit – und damit die auch im Ü-Wagen zur Sprache gebrachte Verantwortlichkeit der Politiker außer Acht lässt, und diese nicht zur Rechenschaft zieht, und die dort verschleuderten Millionen, und im Bund Milliarden, nicht einfordert - landet man am Ende wohl nur beim Sparkonzept von „Milchbube“ und „Klementine“, hier ist eine seriöse Ursachenanalyse längst nicht mehr gegeben – ein sozialer Kahlschlag vorgegeben – nicht anders als in der Länder- und Bundespolitik!
Somit – informieren und beteiligen Sie sich – im Interesse Ihrer Kinder!!
Leisten Sie Widerstand gegen eine kontinuierliche Umverteilung von Einkommen auf die 10% der Vermögenden, die unsere „DDR-Kanzlerin“ kennt, deren Steuerhinterziehungsinformationen (von nur etwa 1500 Personen) mit geschätztem Umfang von 100 Millionen Euro gerade für den Sonderangebotspreis von 2,5 Millionen Euro zu kaufen sind!!
Diese Grafik sagt alles, zu finden hier:
In welcher Welt wollen wir in Zukunft leben?
In welcher Welt leben wir zur Zeit?
Beantworten Sie sich diese Fragen - im Sinne Ihrer Kinder!
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