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| Privatisierung und Bürgerbegehren in Wuppertal - Johannes Rau |
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Unser ehemaliger Bundespräsident und Bürger der Stadt Wuppertal Johannes Rau hat in der Zeitung für Kommunalwirtschaft im Juni 2003 folgendes gesagt:
"Die kommunale Daseinsfürsorge ist nicht ohne Grund entstanden. Sie sollte dem Gemeinwohl der örtlichen Gemeinschaft dienen (...) Die Kommunen versorgen ihre Einwohner mit Wasser, Strom und Gas; sie sorgen für Kanalisatition und Abfallbeseitigung; sie organisierten den öffentlichen Personennahverkehr und sie gründeten Sparkassen für die Bürger. So haben die Kommunen ein wichtiges und gutes Kapitel deutscher Sozial- und Wirtschaftsgeschichte geschrieben (...) Ich denke, wir sollten diese Daseinsvorsorge erhalten. Wo allein die herrschen, die von der Rationalität des Marktes und der Logik des wirtschaftlichen Vorteils ausgehen, da gibt es keine Bürger mehr, sondern nur noch Kunden und Kosten. Gute Kunden hält man, die schlechten klemmt man ab, und die Kosten kürzt man - notfalls durch die Belastung der Allgemeinheit - wenn man nicht die Preise erhöhen kann; am besten tut man beides.
In die gleiche Richtung wie die marktschaffende Tätigkeit der Europäischen Union weisen auch manche Wirtschafts- und Managementlehren. Sie empfehlen, möglichst viele bislang öffentlich erbrachte Leistungen auszugliedern und zu privatisieren, um dadurch nur noch per >>Beteiligungs-Controlling<< die Leistungen der Daseinsvorsorge zu überwachen und zu steuern. Es fragt sich, wie gut die Repräsentanten der örtlichen Gemeinschaft dann überhaupt nocht in Richtung Gemeinwohl steuern können. Wohlgemerkt: die kommunale Daseinsvororge soll effizient, kostenbewußt und wettbewerbsfähig sein. Sie soll darüber aber nicht ihr Proprium verlieren: den Blick fürs Ganze, für das Gemeinwohl..." (Johannes Rau: in der Zeitung für Kommunalwirtschaft im Juni 2003)
Dies sind genau die Gründe, warum ein Bürgerbegehren die einzige Antwort auf die aktuelle Politik der Stadt Wuppertal sein kann.
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