von Cross-Border 19.04.05, 12:04

Cross-Border-Leasing(CBL), Sale-and-lease-back(SLB), Public-Private-Partnership(PPP)

Fragwürdige Lösungsmodelle für öffentliche Finanznot

Es ist sicherlich nicht mehr als eine Binsenweisheit, wenn man Massenarbeitslosigkeit, Steuerentziehung (eine Form der legalen Asozialität), Steuerhinterziehung (eine Form strafbewehrter Asozialität), öffentliche Misswirtschaft und unausgegorene Finanzpolitik als Ursachen öffentlicher Finanznot herausstellt. Die Folge davon ist das Privatisierungsfieber auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, besonders in Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Landkreise).

Als besonders fragwürdige und nach meiner Auffassung wenig mit der Hessischen Kommunalverfassung konforme Modelle für das schnelle Geld für Städte, Gemeinden und Landkreise sind CBL-, SLB- und PPP-Geschäfte anzusehen. Gemeinsam  ist ihnen, dass hier finananzkräftigen Investoren der direkte Zugriff auf öffentliches Eigentum wie Wasserversorgung, Klärwerke, Kanalisation, Müllentsorgung, Schulen, Verwaltungsgebäude etc. gewährt und ihnen damit Steuerentziehung in erheblichem Maße ermöglicht wird. 

Bei dem risikobeladenen CBL sitzen die Nutznießer der Steuerentziehung in den USA- unter Ausnutzung eines Steuerschlupfloches können/konnten amerikanische und deutsche Investoren ihre Investitionen im Ausland steuerlich abschreiben und lassen/ließen die deutschen Kommunen an diesem Steuervorteil (Barwertvorteil) teilhaben. Derartige Geldbeschaffungsmaßnahmen über einen sogenannten Barwertvorteil zählt ein Bürgermeister einer NRW-Kommune zu den „aberwitzigsten Finanzkonstruktionen“. Sie könnten auch angesehen werden als „institutionalisierter, globalisierter Steuerbetrug“.

 Nutznießer dieser Deals sind ferner Privatisierungskanzleien mit ihren Fachleuten auf allen Ebenen des Rechts, Finanzierungsfirmen etc, die sich für ihre Dienste bei solchen Deals großzügig entlohnen lassen. Inwieweit die Änderung des amerikanischen Steuerrechts finanzielle Nachteile für die Kommunen bringt, die solch fragwürdige Geschäfte abgeschlossen haben, läßt sich nach meinen Informationen noch nicht absehen...

Bei SLB-Geschäften verkaufen Städte/Landkreise in einem Scheingeschäft Schulen, Verwaltungsgebäude usw. an einen inländischen Investor für einen längeren Zeitraum, der unter Ausnutzung eines Steuerschlupfloches (unterschiedliche steuerliche Bewertung von Kapital- und Immobilienbesitz) Steuern „spart“ (bei Schenkungs-, Erbschafts- und  Erbersatzsteuer). Auch bei diesem Modell lässt der Investor die Kommune/den Landkreis über den sogenannten Barwertvorteil  teilhaben. Hier leistet also die Kommune/der Landkreis für eine „Provision“ Beihilfe zur Steuerentziehung für Vermögende und  schadet somit dem Fiskus  der Länder. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und ihre Adlaten in den Parlamenten, die solche Geschäfte tätigen, belegen – wie ich meine – damit ein gewaltiges Defizit an Gesamtverantwortung für die Finanzsituation der öffentlichen Hand.

Seit einiger Zeit heißt die Zauberformel für die Lösung öffentlicher Finanznot PPP oder ÖPP(Öffentliche Private Partnerschaft). Darunter ist die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure bei der Erstellung, Finanzierung und /oder auch dem Management bisher öffentlich erbrachter Leistungen.zu verstehen. Die PPP-Modelle beruhen auf einem gemeinsamen Konzept von Bund, Ländern und Bauwirtschaft. So wirbt die bereits erwähnte Hannover Leasing mit einer Äußerung des BK Schröder vom Juli 2002 für PPP, der damals verkündete, nach britischem Vorbild werde man künftig wesentlich stärker mit der Privatwirtschaft beim Bau, der Sanierung  und Bewirtschaftung von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Krankenhäusern u.ä. zusammenarbeiten. Von Bundesminister Stolpe war zu erfahren ( September 03), dass das Steuerrecht auf die PPP-Modelle zuzuschneiden sei. Zu vermuten ist hier, dass  neue Steuerschlupflöcher für finanzkräftige Investoren aufgemacht wurden. Im April des vergangenen Jahres habe ich im Namen von Attac Alsfeld/Vogelsberg den Bundesfinanzminister Eichel (auch die Bundestagsfraktionen)  aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wie das Steuerrecht auf PPP zugeschnitten wurde. Eine Antwort steht noch aus. Weitere Recherchen  hierzu sind notwendig.
 

PPP-Deals sind nach meiner Einschätzung besonders dreiste Handlungen von Amts- und Mandatsinhabern, weil sie hier der klar profitorientierten Kalkulation bei der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Privatwirtschaft ungeniert Vorschub leisten. Sie machen sich auch zum Instrument zur Durchsetzung von Interessen von Vermögenden, was einen eklatanten Widerspruch zu den Aufgaben von Amts- und Mandatsträgern darstellt, sind sie doch dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet. Mit solchen PPP-Deals kaschieren

Bürgermeister/Landräte und die Parlamentarier nach meinem Dafürhalten ihre Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in Sachen Sanierung und Erhaltung und Bau von  Infrastruktur, stehlen sich Bund und Länder aus der Verantwortung für eine falsche Steuerpolitik, die einerseits riesige öffentliche Armut produziert und andererseits immensen privaten Reichtum ermöglicht(Zahlen zur riesigen Schuldenlast des öffentlichen Gesamthaushaltes können beim Statistischen Bundesamt abgerufen werden. Für das Jahr 2002 betrug sie rund 1,245 Billionen Euro.) 

Wer sind nun die Nutznießer dieser PPP – Geschäfte ? Zunächst wären hier große Baufirmen zu nennen. So hat z.B. eine Firma aus Bad Hersfeld in Monheim (NRW) einen solchen PPP-Vertrag abgeschlossen. Im Landkreis Offenbach sind es die privaten Gesellschaften Facility Management Services (SKE Mannheim) und ein Tochterunternehmen der Baufirma Hochtief. Die Partnerschaften dauern 15 Jahre. Während dieser Zeit übernehmen diese Firmen die Bewirtschaftung der Schulen, also Sanierung, Bauunterhaltung, Hausmeisterdienste, Gebäudereinigung etc. Für ein solches Paket aus einer Hand zahlt der Kreis ein Nutzungsentgelt, das über die gesamte Laufzeit garantiert wird und das nach Angaben des Auftraggebers (Landrat) niedriger liegen soll, als eine Finanzierung über kommunale Kredite. Geht man von einer Rendite des privaten Betreibers und Investors von 10% aus, muss dies allerdings stark bezweifelt werden. Die Großen der Bauwirtschaft machen Luftsprünge, die kleinen Betriebe vor Ort gucken in die Röhre. 

Weiter wären als Nutznießer solcher Geschäfte auch die großen Privatisierungskanzleien zu nennen. So heißt es bei  JUVE Online Resources : „Gut positioniert im hoffnungsvollen PPP-Segment sind viele Großkanzleien. So hat  Freshfields Bruckhaus Deringer sich mit der Arbeit für das entsprechende PPP-Kompetenzzentrum des Bundes an einer Stelle etablieren können, die unter dem Aspekt Folgemandate höchst interessant ist.“ Weiter wird hier diese Kanzlei im Zusammenhang mit der LKW-Maut und dem Schulprojekt Offenbach genannt. Die Kanzleien lassen sich für ihre Dienste  bekanntlich fürstlich entlohnen. 


Auch Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sind Nutznießer der PPP-Deals. Sie behalten ihre Amtsbezüge, obwohl ganze Abteilungen gewinnorientierten Unternehmen überantwortet werden. Sie und andere  „entscheidende“ Politiker können auch hier – was diese Geschäfte bei diesen Allgemeinwohltätern besonders beliebt macht  -  über Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien und Beiräten in privatrechtlich organisierten Gesellschaften, die extra zu Abwicklung solcher Deals gegründet werden, ihre Einkünfte kumulieren. 

Besonders schwerwiegend ist nach meinem Dafürhalten, dass  Amts- und Mandatsinhaber mit solchen Deals zur massiven Entziehung demokratischer Kontrolle eigentlich öffentlicher Angelegenheiten beitragen und so einen nicht zu verantwortenden Beitrag zur Demolierung unserer Demokratie leisten, Grund genug solchem Handeln Widerstand entgegen zu setzen...

Soweit der Artikel von Hans-Georg Bodien.

Bundeswirtschaftminister Clement kündigt  in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk am 03.04. 2005 an :

"Und wir wollen ja spätestens bis zur Sommerpause das PPP-Gesetz, für Public Private Partnership, für eine Erleichterung dieser öffentlichen und privaten Zusammenarbeit durchbringen." 

Gefördert werden soll PPP durch ein von Bankern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erarbeitetes, ca. 1.400 Seiten starkes Gutachten des Bundesbauministers, das er pikanterweise ausgerechnet in einer Zeit vorstellte, als sein Fiasko mit der Autobahnmaut in einem zumindest ähnlich gearteten Vertragsverhältnis mit einem privaten Firmenpartner offenkundig wurde.

Aus dem Gutachten des Bundesbauministers geht hervor, wie man alle bestehenden gesetzlichen Hemmnisse der Privatisierung abbauen bzw. beseitigen kann, auch wenn es darum geht, steuerliche Vorteile zu erreichen." 

Schwierige Zeiten erfordern besondere Lösungen. Die Initiative „Public Private Partnership“ (PPP) in NRW ist ein solcher Weg.

Die Problematik ist doppelschichtig. Einerseits muss die öffentliche Hand dringend notwendige Investitionen tätigen, muss den vorhandenen Sanierungsstau auflösen. Andererseits ist und bleibt der finanzielle Handlungsspielraum eingeengt und erlaubt keine „großen Sprünge“. Als möglicher Ausweg bietet sich u.a. die Einbindung von privatem Kapital für öffentliche Aufgaben an. 

NRW geht diesen Weg. In verschiedenen Pilot-Projekten werden derzeit konkrete Erfahrungen mit PPP gesammelt. Mittelfristig soll die PPP-Initiative über die Mobilisierung von privatem Kapital und Know How zur Entlastung des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte beitragen. Langfristig sind weitere PPP-Projekte und –Anwendungsfelder in NRW möglich, wenn sich die jetzt angestoßenen „Piloten“ bewähren. Wichtig: Im Unterschied zu einer kompletten Privatisierung bleibt die Gesamtverantwortung und Steuerung bei der Öffentlichen Hand. 

Angestrebt wird eine faire Partnerschaft auf wirtschaftlicher Grundlage. Im Detail kooperieren die (neuen) Partner bei diversen bislang rein staatlich erbrachten öffentlichen Leistungen (u.a. im Schul- und Hochbau). Die Zusammenarbeit läuft von der Planungsphase, Bau, Betrieb und ggf. Verwaltung bis zur Umsetzung. Erkenntnisse und Erfahrungen aus europäischen Ländern, vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden, fließen in den NRW-Lernprozess ein. Die öffentliche Hand benennt die Dienstleistungen oder die Infrastruktur, die sie im Einzelnen braucht. Privatunternehmen treten anschließend miteinander in einen Wettbewerb, diese Anforderungen zu erfüllen. Der Staat wandelt sich vom Investor zum Nachfrager von Dienstleistungen.

Alle PPP-Projekte in NRW wurden unter zwei Aspekten ausgesucht: Sie müssen sich erstens für Anschlussprojekte eignen. Und sie sollen zweitens für die öffentliche Hand auf Dauer eine "Rendite" im Sinne einer reduzierten finanziellen Belastung erzielen, ohne bei den Leistungen in Quantität und Qualität nachzulassen. 

Wer hier skeptisch bleibt, sollte sich den folgenden Artikel zu Gemüte führen.

Insel der Katastrophen 

Unter diesem Titel veröffentlichte DIE ZEIT (Nr. 11, 8. März 2001) einen Aufsatz über die Privatisierungen und deren Ergebnisse in England. 
Die Fakten dort sprechen eine eindeutige Sprache: Nicht alle staatlichen Dienste eignen sich zur Privatisierung. Im Gegenteil: Die Leistungen der in England privatisierten Unternehmen sind zum Teil desaströs, Verbraucher und Steuerzahler zahlen die Rechnung.

In der Dienstbesprechnung des Regierungspräsidenten Köln vom 05. Juni 2003 referiert Jochen Walter, West LB AG zu Risiken und Chancen bei der Finanzierung von PPP-Modellen.
 

Die Argumentation steht wohl ein wenig im Gegensatz zu den blumigen Worten der NRW PPP Task-Force und erinnert uns lebhaft an die geplatzten Cross-Border-Deals.