von Cross-Border 21.05.05, 01:24

Die Länder bekommen die ersten Auswirkungen der angekündigten dramatischen Steuerausfälle zu spüren: Niedersachsen steht vor dem Bankrott, Schleswig-Holstein und Thüringen verhängen Haushaltssperren, um das Desaster in den Griff zu bekommen. Andere suchen noch den Weg aus der Schuldenfalle.

Haushaltssperre in Schleswig Holstein

Bei seiner Vereidigung als neuer Ministerpräsident vor knapp drei Wochen sprach Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag noch von einem "bewegenden Moment". Da war dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein schon bewusst, dass die neu gebildete große Koalition aus CDU und SPD "zum Erfolg verdammt" ist. Jetzt musste der Regierungschef des nördlichsten Bundeslandes die Notbremse ziehen: Angesichts der dramatischen Steuerausfälle verhängte die Landesregierung eine sofortige Haushaltssperre und kündigte ein massives Sparprogramm an. Auf die Frage, ob Schleswig-Holstein jetzt pleite sei, antwortete Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) kurz und knapp mit "Ja".

Kiel ist kein Einzelfall

Alle 16 Länder müssen sich auf die drohenden Steuerausfälle vorbereiten. Bis zum Jahr 2008 werden ihnen rund 29 Milliarden Euro fehlen, lautete das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Die Experten des Arbeitskreises hatten also nicht nur für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Horrornachricht, als sie 66,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen der öffentlichen Hand bis Ende 2008 ankündigten, sondern auch für seine Kollegen von Kiel bis München.

 Verlängerung der Arbeitszeit bei Beamten geplant

In Schleswig-Holstein werden bis zum Jahre 2009 rund 3,4 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung fehlen. Carstensen prüft nun einen Beförderungsstopp in der Landesverwaltung und die Verlängerung der Arbeitszeit für die Beamten auf 41 Stunden. Alle Landeszuschüsse sollen zurückgefahren und die Förderprogramme überprüft werden. "Jede gesellschaftliche Gruppe muss jetzt ihre Opfer bringen", kündigte sein Finanzminister an.

"Ein herber Schlag ins Kontor"

Eine Haushaltssperre beschloss am selben Tag auch Thüringen. Pro Jahr wird in Erfurt mit Steuerausfällen zwischen 330 und 520 Millionen Euro gerechnet. Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) kündigte weitere Sparrunden an. Ende Mai will die Regierung die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2006/2007 festlegen. Angedroht ist bereits ein Etat, der "an die Substanz geht".

Potsdam fehlen 250 Millionen Euro

Brandenburg muss in diesem und im kommenden Jahr mit zusammen 250 Millionen Euro Einnahmeausfällen rechnen. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist unklar. Auch in Potsdam droht eine Haushaltssperre. Neue Schulden zu machen, wäre "Feigheit", warnte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek.

Situation in Niedersachsen ist dramatisch

Besonders dramatisch ist die Situation in Niedersachsen. Wenn nicht mindestens zehn Prozent der Ausgaben gekürzt würden, stehe das Land mittelfristig vor dem Bankrott, warnte der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in einer Studie. Jährlich müssten 2,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden, um eine Pleite zu verhindern. Der Bund der Steuerzahler legte für die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) radikale Einsparvorschläge beim Personal und bei den Sozialausgaben vor. Die Ministerien für Soziales, Landwirtschaft und Umwelt sollen aufgegeben werden. Auch müssten die Pensionen der Beamten im Ruhestand gekürzt werden.

248 Milliarden Euro Schulden bis 2030

Wenn in Hannover alles so weiter wie bisher laufe, sei mit einem Bankrott im Jahre 2030 zu rechnen, weil bis dahin die Schulden von derzeit 48 Milliarden auf 248 Milliarden Euro steigen würden. Dann würden 54 Prozent der Einnahmen für Pensionen und Zinsen drauf gehen. Die gegenwärtigen Sparrunden der CDU/FDP-Landesregierung mit Verringerung der Nettoneuverschuldung um jährlich 350 Millionen Euro würden den Zeitpunkt des Bankrotts nur hinausschieben, aber keine Kehrtwende bedeuten, warnte Homburg. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will nun "die Umsetzbarkeit prüfen".

Massives Sparprogramm in Hamburg

Hamburg stehen dieses Jahr rund 50 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Bürgermeister Ole von Beust hatte den Hanseaten schon im Vorjahr ein massives Sparprogramm verordnet, das bei Polizei, Feuerwehr und anderen Verbänden auf heftige Kritik stieß. Mit 135 Millionen Euro weniger muss Baden-Württemberg in diesem Jahr kalkulieren. Im nächsten Jahr sollen es sogar 420 Millionen sein. Das Schätzergebnis sei "ein herber Schlag ins Kontor", sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus. Dabei wollte der neue Regierungschef Günther Oettinger (CDU) bis 2012 einen Etat ohne Nettoneuverschuldung vorlegen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Stuttgart massiv gespart - etwa bei der Sportförderung.

Bayern steht vergleichsweise gut da

Selbst in Bayern muss Minister Kurt Faltlhauser (CSU) ein tiefes Finanzloch stopfen: 300 Millionen Euro werden dem Freistaat vermutlich in diesem Jahr fehlen, 2006 sogar eine Milliarde. Drastisch gespart werden muss in München aber noch nicht. "2005 komme ich hin, da war ich vorsichtig beim Kalkulieren", sagt er. Angeblich erwägt Faltlhauser aber einen Verkauf der 4,9-Prozent-Beteiligung des Freistaats am Energiekonzern Eon, um weiteren Spielraum zu haben.

13 Milliarden Euro Schulden in Bremen

Bremen muss in diesem Jahr mit Steuerausfällen in Höhe von 31 Millionen Euro rechnen. Auf das traditionell arme Bundesland kommen 2006 weitere 68 Millionen und 2007 sogar 81 Millionen Euro Miese zu. Ende dieses Jahres wird Bremen mehr als 13 Milliarden Euro Schulden haben. Wie Berlin, Hessen, Niedersachsen und das Saarland verstößt auch das kleinste Bundesland mit seinem Etat gegen die Verfassungsgrenze, laut der die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegen muss.

Hoffen auf Hilfe aus Karlsruhe

Das Land Berlin wird bis zum Jahr 2009 rund 1,1 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher geplant einnehmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte wieder einmal "strikteste Sparsamkeit" an. Er hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen der klammen Hauptstadt eine extreme Haushaltsnotlage zugestehen, was Anspruch auf Hilfe des Bundes bedeuten würde. Ein positives Urteil des Verfassungsgerichts könnte drastische Folgen haben. Denn dann würden wohl auch Bremen und das Saarland ebenfalls auf Unterstützung klagen. Die reicheren Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die schon jetzt Netto-Zahler im Finanzausgleich sind, oder das solide Sachsen müssten dann noch mehr helfen.

Bundesfinanzminister droht Bremen und Saarland

Eichel hat Bremen und das Saarland bereits gewarnt, sich der Berliner Klage anzuschließen, und mit ihrer Auflösung gedroht. "Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, stellt sich die Frage nach seiner Existenzberechtigung."

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Land nimmt mehr Schulden auf als geplant

6,1 Milliarden Euro neue Schulden statt der eigentlich vorgesehenen 5,2 Milliarden: Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens sprengt erneut die Haushalts- und Finanzplanung. Weil eine Haushaltssperre schon vor den Kabinettsberatungen am Dienstag (18.05.4) ausgeschlossen wurde und neue Sparpakete nicht in Frage kamen, soll das Finanzloch komplett über Kredite gestopft werden. Wie Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am Mitttwoch (19.05.04) erklärte, könnten die dramatischen Steuereinbrüche durch Sparen nicht ausgeglichen werden.      

Die Steuerausfälle, die der Arbeitskreis Steuerschätzung in der vergangenen Woche für alle öffentlichen Kassen errechnet hatte, schlagen in NRW mit 400 Millionen Euro zu Buche. Ein weiterer Verlust ergibt sich durch massive Korrekturen bei überhöhten Einnahme- Erwartungen aus den Bundesgesetzen zur Steuerehrlichkeit und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Insgesamt beträgt das Finanzloch aus Mindereinnahmen im laufenden Etat 950 Millionen Euro.

Neben den Steuerausfällen mussten im Nachtragshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 97,7 Millionen Euro ausgeglichen werden. Zusätzliche Kosten ergaben sich unter anderem für Schulen und Hochschulen, im Wohnungswesen und für die Justiz. Dieser Posten soll kompensiert werden durch eine globale Minderausgabe und ein geschicktes Kreditmanagement, das nach Angaben des Ministers fast 42 Millionen Euro bei den Zinsausgaben des Landes einsparen kann.  Den Kommunen, denen 240 Millionen Euro aus der Einkommensteuer fehlen, will das Land die Ausfälle aus dem Steuerverbund stunden, um die finanzielle Not der Gemeinden nicht weiter zu verschärfen.

Obwohl für 2005 ähnlich hohe Ausfälle erwartet werden, sollen für diesen Teil des Doppeletats zunächst keine Änderungen vorgenommen werden. "Wir warten die Steuerschätzung im November ab", sagte Dieckmann. Die aktuellen Wirtschaftsdaten und Prognosen stimmten ihn optimistisch, die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht ausweiten zu müssen.

Der Doppelhaushalt 2004/2005, den das Landesparlament Ende Januar verabschiedet hatte, sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 96 Milliarden Euro vor. Weil der Landtag die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt hatte, ist der Etat verfassungskonform, obwohl die Neuverschuldung die Investitionen übersteigt. Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.

Den Bericht über NRW finden Sie im Original hier.

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