von Cross-Border 25.05.05, 00:56

Wir möchten zusammenfassend eine kleine Themennachschau zu den drei genannten Bereichen betreiben.

Schon im Jahre 1999 ist die Idee zum Teilverkauf der GWG entstanden. Treibende Kräfte waren damals die CDU und die FDP. Die GWG verwies auf die soziale Bedeutung der städtischen Wohnungen und auf eine zu hohe finanzielle Erwartungshaltung der Politiker in Bezug auf die möglichen Erlöse. Trotz Gutachten der Depfa/Aereal-Bank und negativer Bewertung der Privatisierer Price Waterhouse Coopers (PWC), die im Allgemeinen alles „Mögliche“ privatisieren, in diesem Falle aber abgelehnt haben, wurde der Verkaufsvorschlag am 02.07.2001 in den Rat der Stadt Wuppertal eingebracht und mit 33 zu 33 Stimmen abgelehnt.

Wuppertal ist damals mit einem blauen Auge davon gekommen.

Die Darstellung der GWG zum Ablauf finden Sie hier.

Der Privatisierer Dr. Slawig blieb aber am Ball und in der Sitzung vom 28.02.2005 hießt es dann unter dem Tagesordnungspunkt 8.3  

„Erläuterung der Grundzüge der Transaktionen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG) durch Herrn Stadtdirektor Dr. Slawig. (Die Beratung und Beschlussfassung zu dieser Thematik erfolgt im nichtöffentlichen Teil unter TOP 18.1.und TOP 18.2) Eckpunkte einer "klassischen" Sale-and-lease-back Transaktion (SLB) „

Der Verkauf wurde dann nichtöffentlich mit einer rot/grünen Mehrheit umgesetzt.

Die Auswirkungen für die Zukunft gibt sehr deutlich der folgende Leserbrief in der Wuppertaler Rundschau wieder:

Betrifft: GWG


Nein, der Kämmerer hat nicht nach Öl bohren lassen, um die marode Stadtkasse aufzufüllen. Aber auch nach dem Schwebebahnbankrott unternimmt die Stadt neue höchst riskante Finanzabenteuer, um frisches Geld in die Hand zu bekommen. Jetzt soll die GWG, immer noch finanziell lädiert von den kriminellen Machenschaften der Vergangenheit, in Form eines >Sale-and lease-back<-Geschäfts einen Kredit von 53,5 Mio. Euro aufnehmen, der mit den Leasingraten über 30 Jahre wieder getilgt werden soll. Dieser Kredit liegt damit beträchtlich über dem gegenwärtigen Marktwert der GWG.
Nun wird Wuppertal im Jahre 2035 mit Sicherheit weit unter 300 000 Einwohner haben. Wie dann der Wohnungsmarkt aussieht, ob und wie sich die GWG darin behaupten kann, weiß heute niemand zu sagen. Es ist völlig unklar, ob sie die geplanten Modernisierungen über höhere Mieten und bessere Vermietungschancen wieder hereinbekommt. Wirtschaftliche Risikoanalysen wurden bei dem Geschäft nicht vorgenommen und von den Parteien im Rat auch nicht eingefordert. Es verwundert unter diesen Umständen nicht, dass die Arbeitgeber, bis jetzt mit 25 Prozent an der GWG beteiligt, ihren Anteil vorher mit Kusshand an die Stadt zurückverkauft haben.
Um den Kredit zu bekommen, musste die Stadt eine Bürgschaft für 80 Prozent der Kreditsumme übernehmen. Falls nun die GWG irgendwann ins Straucheln kommen sollte, müssen die Bürger wieder mal den Leichtsinn ausbaden. Dass viele Ratsmitglieder dann wenigstens moralisch zur Verantwortung gezogen werden, ist nicht zu befürchten. Während sich der Segen des Geschäftes in den kommenden Jahren zeigt, tritt der Fluch erst in 10 oder 20 Jahren zutage. Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hat diesem fragwürdigen Geschäft nicht zugestimmt.

Günter Schiller
Fraktionsvorsitzender der WfW

Folgender Beitrag ist auf WDR2 im Morgenmagazin veröffentlich worden.

Zehn Jahre Schwebebahnausbau

O-Ton Alte Schwebebahn

So quietschte sie 95 Jahre lang, die Wuppertaler Schwebebahn, bis sie vor zehn Jahren fit gemacht werden sollte für das neue Jahrhundert. Im 90-Sekunden-Takt sollten fahrerlose Wagen bis tief in die Nacht fahren, 30-Millionen Fahrgäste im Jahr peilten die Stadtwerke an. Schneller, größer, leiser sollte sie werden und pünktlich zum 100. Geburtstag im Jahr 2001 ganz neu dastehen. Der damalige Stadtwerke Chef Hermann Zemlin war guter Dinge:

O-Ton Zemlin:

„Der Spaß kostet 490 Millionen Mark. Das wird nicht mehr werden, denn das soll nicht zehn Jahre dauern, sondern, wir haben vor, bis 2001 fertig zu sein.“

Alles falsch. Teurer wird sie auf jeden Fall und fertig ist sie noch lange nicht. Der Denkmalschützer und Historiker Klaus Goebel sieht sich bestätigt. Er hatte schon damals Zweifel angemeldet.

O-Ton Klaus Goebel:

„Wir haben haben davor gewarnt, den historischen Charakter dieses Bauwerks anzutasten.“

Doch eine Instandsetzung des alten Schwebebahngerüstes rechnete sich für die Stadtwerke als Betreiberin nicht. Sie hätte den Rostschutz aus eigener Tasche zahlen müssen. Dagegen sollten die Neubau-Kosten zu 90 Prozent vom Land gefördert und damit 100 Millionen Euro billiger werden. Für den damaligen Oberbürgermeister Hans Kremendahl war nur wichtig, dass die Schwebebahn fährt.

O-Ton Kremendahl:

„Was Wuppertal wirklich braucht, ist auch im nächsten Jahrhundert eine Schwebebahn als Verkehrsmittel und Weltkulturerbe bleibt sie auch nach der Modernisierung.“

Auch falsch, denn Weltkulturerbe hätte die Bahn nur werden können, wäre originale Substanz erhalten worden. Inzwischen ist aber aus Kostengründen fraglich, ob auch nur ein alter Bahnhof gerettet wird. Denn 1999 gab es einen schweren Rückschlag. Damals stürzte das bis dahin sicherste Verkehrsmittel der Welt acht Meter in die Tiefe. Fünf Menschen starben, 45 wurden verletzt. Der ehemalige Justizminister Rolf Krumsiek wurde Chef der Stadtwerke. Die Mehrkosten seien mit der Landesregierung abgesprochen.

O-Ton Krumsiek:

„Minister Steinbrück hat uns heute ein Fax geschickt, aus dem hervorgeht, dass er unserem Vorgehen zustimmt.“

Auch wieder falsch. Dem Fax folgte keine offizielle Bestätigung vom Minister. Und alle Zuschüsse aus Düsseldorf reichten nicht. Die Baukosten verdoppelten sich auf eine halbe Milliarde Euro. Die Stadt wurde an den Rand des Ruins getrieben. Der Historiker zieht eine vernichtende Bilanz.

O-Ton Goebel:

„Er hat sich nicht gelohnt und er hat die Stadt Wuppertal in allergrößte finanzielle Schwierigkeiten gebracht.“ Der Ausbau soll jetzt 2014 fertig werden, 13 Jahre später als versprochen. Vom automatischen System redet niemand mehr, es ist viel zu teuer, auch die angepeilten Fahrgastzahlen scheinen bei abnehmender Bevölkerung illusorisch. Dabei hätte die gute alte Schwebebahn im Drei-Minuten-Takt auch am renovierten alten Gerüst fahren können. Immerhin - durch den Neubau ist sie ein wenig leiser geworden:

O-Ton: Aktuelles Schwebebahngeräusch

Ein Beitrag von Axel Behr

Der Ronsdorfer Historiker Professor Dr. Klaus Goebel ist inzwischen aus der CDU ausgetreten und der WfW beigetreten, im Schreiben an den Kreisverband der CDU findet sich zum Thema Schwebebahn folgendes:

„In diesen Zusammenhang gehört die Komödie um Abbruch und Neubau der Schwebebahn. 1997 erreichte die von mir mitgegründete Bürgerinitiative zur Unterschutzstellung der Schwebebahn, daß der Rat einer seit mehr als sieben Jahren (!) vorliegenden Aufforderung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege (Landeskonservator) nachkam, die Schwebebahn unter Denkmalschutz zu stellen. Zuvor hatte der Vorstand der WSW dies zu verhindern gewußt, da er offensichtlich um die Realisierung seiner Abrißpläne fürchtete. Inzwischen hat sich gezeigt, daß nicht nur dieses Verfahren unseriös war. In noch höherem Maße erwies sich die Finanzierung des Neubaues als unsolide, wie der dazu anhängige Konflikt zwischen Land und Stadt/WSW erwiesen hat. Die letzten historischen Schwebebahnstationen, die noch nicht abgerissenen sind, sind damit noch nicht gerettet. Wenn einem das Hauptargument von Abriß und Neubau bewußt ist, den Fahrtakt der Schwebebahn zu verkürzen, um die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, wird die Traumtänzerei einer solchen Verkehrspolitik deutlich. Sie hebt sich negativ von der Verkehrspolitik ab, die die Stadtverordnetenversammlungen und Verwaltungen der Städte Barmen und Elberfeld um 1900 verfolgten.“

Die tatsächlichen Fahrgastzahlen liefert die Stadt Wuppertal hier.

Die Müllverbrennungsanlage der Stadt Wuppertal ist inzwischen durch die neue Abfallverordnung durchaus rentabel geworden, anders als noch im Jahre 1999, als der fragliche LILO Cross-Boder-Deal abgeschlossen wurde. Nun grübelt die Stadt über weitere Gewinnmöglichkeiten nach. Dazu findet sich in der WZ der folgende Artikel:

AWG-Rückkauf durch die Stadt oder Steuertrick?

Die Finanznot bei Stadtwerken und Stadt setzt auf der Suche nach Einnahmequellen kreative Energien frei. Objekt der Begierde ist dabei die Müllverbrennungsanlage.

Wuppertal. Noch immer wartet die Stadt auf den Bewilligungsbescheid des Landes über die Restförderung des Schwebebahnausbaus. Erst wenn dieser Bescheid mit einer erwarteten Gesamtsumme von 103 Millionen Euro für einen Teil der Mehrkosten sowie die künftigen Arbeiten bis zum Abschluss auf dem Tisch der Stadtwerke liegt, können die Einzelmaßnahmen geplant, und ein Zeitplan erstellt werden. Parallel dazu arbeiten die Fachleute an verschiedenen Modellen, Kosten bei den Stadtwerken zu reduzieren beziehungsweise (Steuer)-Einnahmen zu erhöhen und so mittelbar die drohende Nachschusspflicht der Stadt möglichst niedrig zu halten. 

Dabei steht die lukrative Müllverbrennungsanlage auf Korzert im Mittelpunkt. Die Betreiberin, die Abfallwirtschaftgesellschaft (AWG) gehört zu 70 Prozent den Wuppertaler Stadtwerken, restliche Anteile halten die Stadtwerke Remscheid und Velbert. Die Erträge der Müllverbrennungsanlage versprechen auf Jahre stabile Gewinne; gesichert erst recht, seit alte Verlustvorträge, zum Beispiel der AWG-Tochter B+B (Autorecycling), verrechnet sind. Die Stadtwerke schlagen nun das Modell einer steuerlichen Organschaft vor: Damit könnten sie die anteilige Gewinnausschüttung, jährlich sind das 2 bis 3 Millionen Euro, steuerfrei vereinnahmen. Diese Organschaft lasse die gesellschaftsrechtliche Form der AWG unberührt, die Partner hätten keine Nachteile, so WSW-Vorstandsvorsitzender Hermann Janning. Schon zum 1. Januar 2006 könnte eine solche Organschaft hergestellt sein. 

Dagegen setzt die Stadt mit einem Vorschlag, der die Organschaft ausschließt. Geprüft wird im Rathaus ein möglicher Rückkauf der WSW-Anteile an der AWG durch die Stadt. Vereinfacht ausgedrückt, stellen die Experten nun die Gegenrechnung auf, wann sich durch die zu erwartende Ausschüttung der AWG, die dann im Rathaus landete, ein Kaufpreis an die WSW amortisiert hätte. Doch ganz so einfach ist die Rechnung nicht, es geht gerade wegen der engen Verflechtungen innerhalb des "Konzerns Stadt" um komplexe steuerliche Auswirkungen. Deshalb hat die Stadt nun ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt, kalkuliert wird dafür mit 50 000 Euro. 

Es gebe in der Frage Organschaft oder Rückkauf keinen Konkurrenzkampf, betonte WSW-Chef Janning. Dennoch geht es um die nicht nur steuerrechtliche Frage, ob der Wuppertaler Teil der ertragreichen Müllverbrennungsanlage bei den Stadtwerken verbleibt oder zurück ins Rathaus verlagert wird. 

12.05.05
Von Ulla Dahmen

Wie man dem einmal durchaus kritischem Artikel von Ulla Dahmen entnehmen kann, geht es nunmehr um die zusätzlichen Möglichkeiten eines legalen Steuerentzuges für die Allgemeinheit zum Vorteil der Stadt/Stadtwerke. Das dies möglich wird hängt zusätzlich wohl noch mit den Verpflichtungen aus dem Cross-Border Geschäft zusammen, was nun gegen das erbauliche Honorar von 50 000 Euro geklärt werden soll, um hier wohl kein Risiko einzugehen.