von Cross-Border 20.12.05, 10:59

Die zunehmende politische Kultur der Selbstgefälligkeit, die wir in Wuppertal seit einiger Zeit erleben, darf man auch in unserer Nachbarstadt Düsseldorf par excellence bewundern.

Die Düsseldorfer Stadtwerke stehen schon seit 2002 unter Verkaufsoption, zunächst mit einem 29,9%igen Anteil der Energie Baden-Württemberg AG  (man beachte die Parallelen zu Wuppertal mit RWE – im gleichen Zeitraum – das Gift der Unternehmensberater wirkt wunderbar) nun hat der Oberbürgermeister Joachim Erwin richtig zugeschlagen, und löste eine Option ein, weitere 25,05 Prozent der Anteile für 361 Millionen Euro zu verkaufen. 90.000 Unterschriften der Bürger Düsseldorfs, in Eile gesammelt, um die strategisch kurzfristig zum Jahresende bekannt gegebene Verkaufsabsicht zu stoppen, werden zu 69% als manipuliert erklärt, dies obwohl die Bürger Düsseldorfs 2001 in gleicher Sache mit 100.000 Unterschriften einen klaren Willen gezeigt haben. Wie in Wuppertal hat man natürlich auch immer beteuert, man werde eine Mehrheit an den Stadtwerken selbstverständlich nicht aufgeben, wie in Wuppertal gilt hier wohl der Satz: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Weihnachtsgeschenk mit 90.000 Unterschriften

Düsseldorf . Die Stadtwerke dürfen nicht verkauft werden! Das war die einheitliche Meinung am Mittwochabend auf dem Burgplatz. Mit der Kundgebung am Rhein wollten die anwesenden Vertreter und Unterstützer des Bürgerbegehrens noch einmal Stärke und Geschlossenheit beweisen. Die insgesamt 90.000 gesammelten Unterschriften, die sich gegen den Verkauf an die EnBW aussprechen, wurden im Anschluss symbolisch an das Rathaus übergeben. 

Die hohe Anzahl der eilig gesammelten Unterschriften der Düsseldorfer Bürger habe ihre kühnsten Erwartungen übertroffen, versicherte Christiane Stascheit, Vertreterin des Bürgerbegehrens. Sie und die folgenden Redner lobten immer wieder unter dem tobenden Applaus des Publikums die engagierten Helfer, die in den letzten Tagen bei verschiedenen Veranstaltungen die nötigen Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt hatten, das den Verkauf der Stadtwerke noch stoppen könnte. Dass die Düsseldorfer genau das wollen, wurde schon bei dem Entscheid gegen einen Verkauf im Jahr 2001 gezeigt, so Herbert Alles, ebenfalls vom Bürgerbegehren. „Und die Rahmenbedingungen haben sich seit damals nicht verändert“, fügte er an. Die zeitweise bis zu 2.000 Menschen im Publikum stimmten mit Trillerpfeifen lautstark zu.

SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock bringt das Angebot der Stadtwerke aus Krefeld in ihre Rede mit ein, die wie die EnBW ebenfalls 361 Millionen Euro für die Düsseldorfer Anteile bieten. Hock bedankt sich für die Solidarität und folgert, es stimme also nicht, dass das Angebot des baden-württembergischen Energielieferant einzigartig und das letzte dieser Höhe wäre. „Das letzte Argument für einen Verkauf ist damit hinfällig.“ Die Landesleiterin von ver.di Gabriele Schmidt personalisierte die Kritik an der Politik weiter. Sie als Oberbürgermeisterin würde nachdenklich sein, wenn mehr als 90.000 Bürger ihr das Misstrauen ausgesprochen hätten. Außerdem habe Oberbürgermeister Joachim Erwin sein Ehrenwort gebrochen., dass er die Anteile an den Stadtwerken nicht verkaufen wolle. Dass sie mit ihrer Meinung keinesfalls alleine steht, zeigte die Reaktion vor der Bühne: „Erwin raus! Erwin raus!“ tönte es über den Burgplatz.

OB Erwin, der Sonnenkönig

 Eine Reaktion, die auch Klaus Störnich, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke, erreichte, als er verkündete, „Herr Erwin“ hätte behauptet, 69 Prozent der gesammelten Unterschriften wären manipuliert. „Oberbürgermeister“ würde er ihn jedenfalls nicht mehr nennen, betitelte ihn lieber als „Sonnenkönig“. Auch Kabarettist Jens Neutag, der als Vertreter der Düsseldorfer Kulturszene als Redner eingeladen wurde, findet „das, was hier passiert, politisch geschmacklos“. Er verglich Erwin in seiner kabarettistischen Rede sogar mit einem Dispot und prophezeite die Entdemokratisierung Düsseldorfs. Sein Appell an die Stadtwerke-Mitarbeiter und die Bürger: „Wenn es mit dem Bürgerentscheid nicht klappt, können wir wieder bei den nächsten Kommunalwahlen entscheiden.“

Das kann Herbert Morr nur unterschreiben. Er ist seit 38 Jahren als Datenverarbeiter bei den Stadtwerken beschäftigt. Bei einem Verkauf befürchtet er starken Personalabbau. Deswegen findet er es auch „klasse“, dass sich so viele Menschen für einen Bürgerentscheid aussprechen. „Wenn am morgigen Donnerstag beschlossen wird, dass es zu dem Entscheid kommt, werde ich auf die Straße gehen und noch mehr Bürger dazu motivieren, gegen einen Verkauf zu stimmen.“ Der erste Schritt dazu wurde bereits in den vergangenen Tagen geleistet. 90.000 Unterschriften wurden gesammelt. Diese wurden noch am Mittwochabend als Weihnachtsgeschenk verpackt zum Rathaus getragen. Peter Birk, Sprecher des Bürgerbegehrens, schritt mit dem Geschenk in der Hand voraus. Ein langer Zug mit pfeifenden, Fahnen schwenkenden und Fackeln tragenden Befürwortern des Bürgerbegehrens folgte ihm. Im Rathaus war niemand aus der Stadtspitze anzutreffen, so dass Birk die Unterschriften nur abliefern konnte. Ob die CDU diese anerkennt und den Wünschen eines Großteils der Düsseldorfer nach einem Bürgerentscheid nachkommt, entscheidet sich auf der Ratssitzung am Donnerstag.

Quelle

Mit der desolaten kommunalen Haushaltssituation erhält die Diskussion über die Liberalisierung und insbesondere die Privatisierung kommunaler Aufgaben und Unternehmen zusätzliche Dynamik. Es geht dabei um die Ausgliederung und Übertragung kommunaler Leistungen auf Private, aber auch um die grundsätzliche Neuverteilung von Aufgaben und Ressourcen zwischen öffentlicher und privater Hand.


Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein umfangreicher Teil der kommunalen Betätigung bereits in eine private Rechtsform überführt und so aus der Kernverwaltung ausgegliedert worden ist. Zugleich wird in vielen Publikationen das Fehlen empirischen Datenmaterials zum Stand der Privatisierung auf kommunaler Ebene beklagt. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wertete daher aktuelle Beteiligungsberichte deutscher Großstädte aus und stellte so einen ersten Überblick über Art und Ausmaß von Privatisierungen in Großstädten - insbesondere in den Ver- und Entsorgungsbereichen Wasser und Energie sowie im ÖPNV - her. In die Untersuchung gingen 36 Beteiligungsberichte ein, darunter die der 30 größten deutschen Städte.

Zusätzlich zu der Frage nach Art und Ausmaß von Privatisierungen in deutschen Großstädten wurden weitere Inhalte der Beteiligungsberichte untersucht: So enthält der Band Informationen zu den Adressaten und Zielgruppen der Berichte, Erfahrungen und Gründen für die Berichterstellung, Angaben zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks, den Gründen für die Ausgliederung sowie Vergleiche zwischen unternehmensrelevanten und fiskalischen Kennzahlen der Städte und ihrer Beteiligungsunternehmen.

Einige Ergebnisse im Einzelnen:

- Durchschnittlich unterhält jede der untersuchten Städte 84,3 inländische Beteiligungen und 4,9 ausländische. Die Spanne reicht dabei von 404 Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg bis zu elf Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel.

- Die mit Abstand am häufigsten genutzte Rechtsform für kommunale Beteiligungsunternehmen ist mit 75,7 Prozent die der GmbH, gefolgt von der GmbH & Co. KG mit 6,8 Prozent sowie der Aktiengesellschaft mit 6,1 Prozent. Danach folgen die beiden öffentlich-rechtlichen Formen des Eigenbetriebs (4,8 Prozent) und des Zweckverbands (1,9 Prozent).

- Betrachtet man nur die 31 als "Stadtwerke" ausgewiesenen Beteiligungen, so wird deutlich, dass 16 dieser 31 Stadtwerke zu 100 Prozent in kommunalem Besitz sind. Bei 15 Stadtwerken der größten deutschen Kommunen halten Dritte Anteile. Von diesen wiederum sind in einem Fall lediglich andere Kommunen am Stadtwerk beteiligt, so dass insgesamt 14 (oder 45 Prozent) der untersuchten Stadtwerke in den großen Städten einen privaten Anteilseigner haben.

- Für die Kommunalpolitik und die Bürgerinnen und Bürger sind die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gerade in den Bereichen der Daseinsvorsorge von zentraler Bedeutung. Die Auswertung des Difu kommt zu dem Ergebnis, dass bei knapp einem Viertel der erhobenen Beteiligungsunternehmen (23 Prozent) der formale Einfluss der Kommunen unbestreitbar ist, da die Kommunen direkt und mit Mehrheit an ihnen beteiligt sind. Bei den anderen kommunalen Beteiligungsunternehmen (77 Prozent) ist dieser Einfluss zumindest fraglich, da diese nicht direkt und über einen Mehrheitsanteil von der Stadt kontrolliert werden können.

 

Weitere Informationen zu der Veröffentlichung und zum Forschungsverbund "netWORKS" (Sozial-ökologische Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme), in dessen Kontext die Auswertung durchgeführt wurde, stehen im Internet bereit.