von Cross-Border 01.03.06, 23:22

Bekanntlich haben der Stalinismus und der Faschismus längst ausgedient. Auch der Kommunismus und der Sozialismus sowie der Marxismus haben so richtig vitale Lebenskraft nicht entwickelt. Auch über den Kapitalismus wird gespottet. Manche reden beispielsweise vom Turbokapitalismus.

Wenn man die Zeichen der Zeit allerdings richtig verstehen möchte, dann leben wir jetzt in der Epoche des von Kommunalfenster so bezeichneten Schuldismus. Es ist das Zeitalter des großen Schuldenmachens, um es auf einen kurzen Begriff zu bringen.

Nach den jüngsten Erhebungsdaten ist bereits jeder 9. Deutsche überschuldet und 11,3 % der Deutschen konnten im Jahr 2005 fällige Schulden nicht bedienen (Die Welt 16.01.2006 S. 9). Es ist also kein Zweifel, dass viele Privatleute finanziell am Ende sind. Wer nichts mehr bezahlen kann, der merkt das auch und kann sich selbst nichts mehr vormachen. Beim Staat ist das etwas anders. Da die Auffassung vorherrscht, der Staat könne nicht Pleite machen, meinen die meisten Politiker, sie würden schon etwas Positives für die Sanierung der Staatsfinanzen tun, wenn die Nettokreditaufnahme kleiner wird als in den Jahren zuvor. In Wirklichkeit wird dabei lediglich die Talfahrt in den Staatsbankrott nicht mehr mit Vollgas, sondern vielleicht mit 95 % fortgesetzt. Und blickt man ganz genau hin, dann hat noch immer jeder Staat in zeitlich endlicher Blickperspektive Pleite gemacht. Er ist also doch bankrottfähig. Es regt sich nicht einmal noch groß jemand auf, wenn verfassungswidrige Haushalte von denen beschlossen werden, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben. So ist das in Zeiten, in denen die Spielregeln in der Gesellschaft immer weniger Bedeutung besitzen.

Sowohl der hier einmal so bezeichnete Schuldismus des Staates wie auch der der Privatleute führt auf Dauer in eine Gesellschaftskrise, von der die meisten sich nicht einmal einen Begriff machen können. Es wird ein völliges Durcheinander heraufbeschworen. Keiner kann vorhersehen, wer dann "das Ruder in die Hand nimmt", wer sich behaupten kann und wer überhaupt noch eine Richtung für sich, sein Leben, seine Angehörigen oder auch seinen überschaubaren Lebensbereich bestimmen kann.

Kommunalfenster will einige Grundsätze aufzeigen, die jeden darüber nachdenken lassen sollten, was es mit dem Schuldismus auf sich hat.

Wer sich verschuldet, der raubt sich die Freiheit für die Zukunft. Er bleibt nämlich einem Gläubiger verpflichtet, für ihn zu arbeiten. Wer heute schwach ist, ist morgen ein Arbeitssklave, wenn man es drastisch ausdrückt. Überträgt man das auf die staatliche Ebene, dann lässt sich sagen, dass die Schulden von gestern den Geldwert von morgen beseitigen. Das hat dann allerdings für alle Konsequenzen und unterscheidet sich insofern vom rein privaten Schuldenmachen des Einzelnen.

Ganz wesentliches Charakteristikum des Schuldismus ist zunächst, dass die Freiheit eines Menschen, einer Institution oder auch des Staates, sich im Markt zu verhalten, kontinuierlich beseitigt wird. Ein einfaches Beispiel belegt dieses. Wenn jemand Fahrräder oder Körpercreme herstellt und für seine Produkte wirbt, dann macht das überhaupt nur einen Sinn, wenn es Menschen gibt, die den finanziellen Spielraum für die Entscheidung haben, sich eine Körpercreme oder ein Fahrrad zu kaufen. Wenn jeder so weit verschuldet ist, dass er nur noch Essen und Trinken und die Wohnung bezahlen kann und den Rest seines Einkommens an seine Gläubiger abzuführen hat, dann kann er überhaupt keine Freiheit darüber behalten, ob er sich ein neues Fahrrad kauft oder nicht. Wenn immer mehr Menschen in der Schuldenfalle sitzen, schon jeder 9. Private gerade jetzt im Moment, dann lohnt es sich auch überhaupt nicht mehr zu werben, weil überhaupt keine Verführungskünste mehr greifen können, um Kunden zu gewinnen. Solche Kunden gibt es dann nicht mehr, weil sie wie ein angepflockter Esel an der Leine überhaupt keinen Aktionsradius mehr haben. Schuldismus ist also ein Freiheitstöter Nr. 1.

Je mehr Menschen sich heute verschulden, je mehr Menschen haben in Zukunft keine Konsumchancen mehr. Daraus folgt, dass Schuldismus auch wirtschaftsfeindlich ist. Selbst wenn Banken und andere ähnliche Institutionen an den Schulden von Bürgern viel Geld verdienen mögen, hat das gesamtwirtschaftlich nichts anderes als blödsinnige Folgen. Banken nehmen allenfalls am abstrakten Geldverkehr teil und bringen keine kreislaufwirtschaftswertigen Verhaltensimpulse zustande. Sie schaufeln so ähnlich in den Geldbergen, wie es in dem berühmten Onkel Dagobert-Streifen zu sehen ist. Wirtschaften bedeutet nicht Geld anlegen, sondern Brot backen und essen, Öl fördern und Autos kaufen und fahren, Kindern im Winter Mützen kaufen, wenn sie frieren und wenn es Kinder gibt und jemand Mützen hergestellt hat. All das ist ebenso sonnenklar wie einfach. Es ist nur leider weit in Vergessenheit geraten in einer Zeit, in der der Wert des Geldes einer der höchsten Werte zu sein scheint, obwohl er innerlich schon weitgehend aufgefressen ist. Wenn nämlich die Globalisierung heute den Gedanken nahe legt, die billigsten Arbeitsplätze schafften die meisten Profite, so muss man die Manager ruhig in diesem Glauben belassen. Man braucht sich auch nicht darüber aufzuregen, dass Electrolux-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze streiten, obwohl sie selbst der "Geiz ist geil"-Mentalität genauso auf den Leim gehen wie die meisten anderen Zeitgenossen. Je schneller die jetzigen Strukturen verschwunden sind, je eher wird es andere, regionalere und sinnhaftere Formen des Wirtschaftens geben. Da muss man gar nicht besonders scharfsinnig darüber nachdenken oder betrübt am ewig Gestrigen hängen.

Beklagen muss man aber, dass der Schuldismus des Staates etwas ganz Entscheidendes vernichtet. Das hat nichts mit Wirtschaftsstrukturen zu tun. Es hat mit Vertrauen und mit Geldwertstabilität zu tun. Auch die jetzige Bundesregierung setzt die Tradition der Vorgängerregierungen fort und produziert ein rund 60 Milliarden Euro großes Haushaltsdefizit (vgl. Capital 3/2006 S. 32 "Die Mär vom kaputt sparen"). Logischerweise wächst der Schuldenberg der öffentlichen Hand, also des Staates, der Städte und Gemeinden unaufhörlich, so dass auch die Zinsen immer weiter ins Kraut wachsen. Von der Rückzahlung der Schulden redet schon überhaupt keiner mehr. Daraus folgt, dass die Gestaltungsspielräume der Politik immer kleiner werden, so wie es auch bei den Bürgern der Fall ist, die sich persönlich übernommen haben. Sie verlieren eben ihre Entscheidungsfreiheit. Der Staat kann dagegen durch immer höhere Abgabenlasten für die Bürger anzusteuern versuchen. Er wird aber gleichwohl nichts Dauerhaftes gewinnen. Das Schlimme daran ist nur, dass im Boot der Verlierer nicht etwa abstrakt der Staat, sondern alle Bürger sitzen werden. Und dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Man muss nämlich einmal darüber nachdenken, warum eigentlich kein Politiker wirklich dafür kämpft oder daran glaubt, dass die Staatsschulden zurückgezahlt werden müssen oder können. Hierfür gibt es eine sehr einfache Erklärung. Geld ist ursprünglich nichts anderes als angehäufte Arbeit, die man in abstrakten Werten ausdrückt (früher in Mark und Pfennig). Im Gegensatz zur Tauschwirtschaft ist gerade das Charakteristikum der Geldwirtschaft, dass man dann, wenn man über Geld verfügt, also Kaufkraft besitzt, im Markt auch konkrete Produkte erwerben kann. Mag sich ein sparsamer Mensch am Ende seines Lebens vielleicht ein Boot kaufen oder einen großen PKW, von dem er immer schon einmal geträumt hat. Das alles ist einfach zu verstehen.

Was aber passiert, wenn jemand sein Geld nimmt und dafür Güter und Waren kaufen möchte, ohne dass es diese überhaupt gibt? Dann ist mit einem Mal klar, dass sein Geld wertlos ist. Der Schuldismus des Staates führt auf Dauer zur Wertlosigkeit des Geldes des Einzelnen. Das ist ein Hauptlehrsatz, der für den Schuldismus charakteristisch ist. Wenn nämlich alle diejenigen, die Geld besitzen, ihr Geld wieder zurücktauschen möchten in Waren, dann ist schon jetzt ausgeschlossen, dass dieses gelingt. Nur solange viele Leute ihr Geld "liegen lassen", kann der Staat verschleiern, dass der Wert des Geldes längst entwertet ist. Um das zu verhindern, was schon bei früheren Inflationen krass hervortrat, zur Weltwirtschaftskrise führte und Menschen in den Ruin trieb, verlangte das Grundgesetz, dass der Staat überhaupt nur für Investitionen Schulden aufnehmen durfte. Das leuchtete auch ein, denn Schulen oder Brücken über einen großen Fluss sind für mehrere Generationen von Nutzen und können deshalb auch logischerweise über einen längeren Zeitraum finanziert werden aus den von Bürgern aufgebrachten Steuermitteln. Die heutige Methode, Staatsfinanzen für Konsumzwecke und Umverteilungsformen jeglicher Art herzunehmen, vernichtet unmittelbar im Moment des Verteilens Geldwertigkeiten. Das steigert sich noch, wenn der Staat das Geld nicht einmal hat, welches er zu Konsumzwecken verteilt.

Man kann das in einer sehr einfachen Bildgeschichte beschreiben. Wenn ein 60-jähriger Mann 50.000,-- Euro gespart hat, das Geld zur Bank getragen hat, sich der Staat dieses Geld leiht und es an diejenigen verteilt, die davon Mietbeihilfen bekommen und ihren Vermietern Miete und Heizkosten bezahlen, dann hat der 60-jährige Mann für die Geldempfänger, an die der Staat "sein Geld verteilt hat", die Mieten in Wirklichkeit aufgebracht und die Heizkosten bezahlt. Er merkt es nur eben nicht. Aber fest steht, dass sein Geld weg ist, gewissermaßen von anderen aufgefressen worden ist. Je massenhafter dieses Phänomen vollzogen wird, je schneller sind die Geldwerte aufgebraucht, die die Sparer sich hingelegt haben.

Schon warnen die G 20-Notenbanker vor der Rückkehr der Inflation (Financial Times 17.10.2005 S. 1) und in Der Welt vom 19.10.2005 lässt sich auf Seite 17 lesen, dass die tot geglaubte Inflation zurückkehrt. Schon ist die Euro-Teurung auf ein Dreijahreshoch mit 2,6 % gestiegen. Schon wird auch ernsthaft darüber diskutiert, ob die Umrubelung von D-Mark in Euro nicht ohnehin schon etwa die Hälfte der Kaufkraft der Menschen zum Verschwinden gebracht hat und deshalb eine Rückkehr zur D-Mark wieder Kaufkraft und Wachstum hervorbringe (Die Welt 13.01.2006 S. 12).

Man kann zwar nicht vorhersagen, wie, wann und was konkret passieren wird. Man kann aber jetzt schon - und darauf will Kommunalfenster immer wieder deutlich hinweisen - erkennen, dass mit dem Geldwert so viel Schindluder durch den Staat und die privaten Schuldner getrieben worden ist, dass er Stück für Stück verschwindet.