| In der WZ ist zu lesen - Düsseldorfs Oberbürgermeister übt scharfe Kritik an den Nachbarstädten: Erwins Rat an Pleite-Städte Nach seiner Ansicht verspielen sie die Chance, ihre Haushalte zu sanieren.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hat an die Großstädte im Bergischen und im Rheinland appelliert, sich aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf zu befreien. "Überschuldete Städte könnten durch Privatisierungen und Kooperationen mit Nachbargemeinden ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen", sagte Erwin unserer Zeitung. Weder Krefeld und Mönchengladbach, noch Wuppertal, Solingen und Remscheid ließen die Konsequenz erkennen, Strategien gegen die Schuldenmisere zu entwickeln. Es mache keinen Sinn, auf Almosen von Bund und Land zu hoffen. "Die werden nicht kommen, die Städte müssen schon selbst handeln."
Erst eine schuldenfreie Kommune könne wieder im Sinne ihrer Bürger investieren etwa durch die Sanierung von Schulen oder Kinderspielplätzen. Die Attraktivität einer Stadt werde künftig in den Mittelpunkt aller Rathaus-Politik rücken. "Der rapide Bevölkerungsrückgang sorgt für einen scharfen Wettbewerb um Einwohner. Den können nur Städte gewinnen, die handlungsfähig geblieben sind."
Düsseldorf will bis Ende des Jahres 2006 den Rest seiner RWE-Aktien verkaufen und damit nach Dresden die zweite schuldenfreie Stadt Deutschlands sein. Auf den Verkauf von Immobilien, wie kürzlich in Dresden geschehen, kann die NRW-Landeshauptstadt deshalb verzichten. Grundsätzlich darf es nach Ansicht Erwins bei der Privatisierung von städtischem Eigentum aber "keine Tabus geben". So könnten neben Immobilien auch die Energiewirtschaft und Abfallentsorgung veräußert werden.
Kritisch bewertete Erwin den Willen der NRW-Kommunen zur Kooperation. Erwin schätzt, dass die bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid durch Synergieeffekte etwa 20 Prozent ihrer Verwaltungskosten sparen könnten. Erwin forderte die strukturschwachen Städte im Rheinland und im Bergischen auf, sich stärker an den boomenden Großstädten Bonn, Köln und Düsseldorf auszurichten und sich nach dem Wegbrechen ihrer Alt-Industrien intensiver als Wohnstandorte zu definieren. "Aber ich habe den Eindruck, Wuppertal und Remscheid ziehen sich wieder mehr hinter ihre Bergischen Hügel zurück." Original in der WZOberbürgermeister Joachim Erwin oder auch „Sonnenkönig Erwin“, der unter Missachtung von Bürgerwillen in Düsseldorf sowohl über drei Cross Border Geschäfte, als auch einen fast vollständigen Stadtwerke Verkauf, sowie Verkauf der städtischen RWE Aktien in 2006 per Bürgerenteignung die Stadt Düsseldorf „schuldenfrei“ gemacht hat, fühlt sich nun wohl missionarisch berufen, auch überregional tätig zu werden. Joachim Erwin - Oberbürgermeister – Ausgeglichener Haushalt 2004 – schon im fünften Jahr in Folge.
Schauen wir uns die Schuldensituation in Düsseldorf seit 1999 an, so sind von urspünglich 1570 Millionen Euro Schulden bis 2003 auf den Stand von 988 Millionen Euro 582 Millionen Euro Schulden abgebaut worden. Wie – das erklärt das Dokument nicht ganz so deutlich.
1. Beihilfe zum Steuerbetrug in den USA in Form von drei Cross-Border-Geschäften mit Schädigung des amerikanischen Fiskus und über Anlegerbeteiligungen des deutschen Fiskus in Höhe von 2603 Millionen Euro. Dafür hat Düsseldorf an Barwertvorteil für alle drei Geschäfte zusammen in etwa 130 Millionen Euro erhalten.
2. Ausverkauf der Stadtwerke Düsseldorf AG um weitere 29,9% Aktienkapital gegen den erklärten Bürgerwillen der Düsseldorfer ergeben 447,4 Millionen Euro. Somit kommen wir auf eine Gesamtsumme von 577,4 Millionen Euro, „erwirtschaftet“ ausschließlich durch Ausverkaufs- und Steuerbetrugsmodelle. Die Entschuldungs-Eigenleistung des „Sonnenkönigs“ beträgt somit exakt nur 4,6 Millionen Euro.
In der Aufstellung fehlt natürlich auch der Risiko-Rückstellungsposten – der bei keinem Cross-Border-Deal bilanziert wird - von etwa 520 Millionen Euro, geht man vom gleichen Risikofaktor wie bei unserer Müllverbrennungsanlage aus. Dort heißt es: Nicht bilanzierte finanzielle Verpflichtungen bestehen aus Miet- und Leasingverträgen in folgendem Umfang: Die Verträge zur US-Lease-Service-Contract-Finanzierung sehen im Falle einer Vertragsverletzung durch die AWG eine Auflösung der Verträge sowie eine dadurch resultierende Entschädigungsleistung vor. Diese ist abhängig vom Zeitpunkt der Vertragsauflösung, den dann bestehenden Zinssätzen und Dollarkursen und kann bis zum 4fachen des aus diesem Geschäft erzielten Barwertvorteils betragen. Spielt man somit das schlechteste Cross-Border Szenario für Düsseldorf durch, so könnte mit Rückabwicklung nach Nichtanerkennung durch die amerikanischen Steuerbehörden die Situation in etwa so gedeutet werden:
Abbau von 582 Millionen Schulden durch Verkauf von Bürgerbesitz und Beteiligung an Steuerbetrugsmodellen mit 520 Millionen nicht bilanzierten Risikokosten – macht 62 Millionen Schuldenabbau nach Verkauf von 447,4 Millionen städtischen Werten.
Wir würden dies nicht gerade als Erfolgsmodell bewerten, und halten dies kaufmännisch betrachtet für ein ausgesprochen unausgewogenes Modell.
Sieht man sich die weiteren Optionen für Düsseldorf in den kommenden Jahren an, Privatisierung der städtischen Kliniken, der Rheinbahn, der Straßenreinigung, der Stadtsparkasse, AWISTA und der Verkauf der RWE Aktien so weht hier der allseits bekannte Wind der großen Privatisierungsunternehmen wie Hypovereinsbank, PWC, WestLB, Allen & Overy – usw., hinlänglich für Besitzumverteilungen bekannt.
Und man braucht nicht lange im Internet zu suchen, so findet man auch OB Erwin als Referenten traut vereint mit all diesen Akteuren auf der CapitalForum Veranstaltung mit dem Thema – Privatisierung & Public-Private-Partnership – gesponsert – na schauen Sie selbst nach. Das „Gut gezielt – Partie gewonnen“ der Einladung gilt sicherlich für all die Beratungsbeteiligten, für die Bürger der Stadt Düsseldorf erlauben wir uns, dies eindeutig in Frage zu stellen. Einen OB, der hier wohl nur Fremdgedanken verkauft, halten wir zudem nicht für ein Vorzeigeschild einer Stadt.
Auch die Tatsache, dass sich mit diesen Beratungen so viel Geld verdienen lässt, stellt wieder einmal die Frage – warum bilden wir uns nicht selbst die Kompetenz, unsere Verwaltungen und städtischen Besitztümer den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen, und kassieren dann die Steuereinnahmen, die gewinnträchtige Firmen und Anleger mit der Übernahme bei den Privatisierungen sparen? Warum pflegen wir eine Kultur der gesetzlich legalisierten Steuerhinterziehung als Erfolgsmodell, statt einer angepassten, gerechten Verteilung der Steuerlast auf alle? Warum verkaufen wir statt dessen ausgerechnet amerikanische Steuerhinterziehungsmodelle?
Und wenn dies ein OB Erwin nun noch überregional startet, so stellt sich schon die Frage - Sollte dies etwa ein Hinweis auf unzureichende Bezahlung sein, oder die Aussage eines „Besessenen“?
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