von Cross-Border 26.08.06, 03:30

Die Zerschlagung der WSW hat mit Oberbürgermeister Peter Jung einen neuen Namen und einen neuen Sachzwang erhalten.

Wir haben bereits am 25.02.2006 die drohende Entwicklung angekündigt, den Artikel können Sie hier nachlesen.

Das neue Zauberwort heißt nun Holding - als Argument dienen europäische Richtlinien für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen, biblisch gesprochen alter Wein in neuen Schläuchen!

Aber lesen Sie selbst – zunächst im Auszug aus dem Protestaufruf der Initiative für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sie im Anschluss als komplettes Dokument zum Verteilen finden:

Bereits im Dezember 2004 hatte es Bestrebungen seitens der Stadtspitze und der privaten Anteilseigner der Stadtwerke gegeben, das Unternehmen zu zerschlagen und weiter zu privatisieren. Nachdem sich Widerstand in der Wuppertaler Bevölkerung formiert hatte, zog die Gruppe um den Oberbürgermeister und WSW Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Jung ihr so genanntes „Eckpunktepapier“ zurück.

Diesen Widerstand gab es zu Recht: Seit 2002 gehören die WSW zu ca. 25 % privaten Investoren, allen voran dem Essener Energieriesen RWE. Dieser ist dank ausgefeilter Verträge jedoch faktisch nur an der gewinnbringenden Versorgungssparte (Gas, Wasser, Strom und Fernwärme) beteiligt – die Stadt ist im Notfall verpflichtet, RWE seine zugesicherten Gewinne mit Steuergeldern auszubezahlen!

Allein im Jahr 2005 flossen 8,6 Mio. Euro Dividenden in die Taschen der privaten Investoren, die die Finanzkraft der WSW AG nachhaltig schwächen. Das Geld fehlt bei der Subventionierung des ÖPNV in Wuppertal. Trotz guter geschäftlicher Entwicklung mussten 6 Mio. Euro den Rücklagen der WSW entnommen werden, um die Ansprüche der privaten Investoren zu befriedigen.

Das derzeit beliebteste Modell von Jung und RWE ist es, eine Dachgesellschaft (Holding) über einem selbständigen Versorgungs- und einem Verkehrsbetrieb zu bauen. Als Argument hierfür werden europäische Richtlinien für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen herangezogen. Ein zweifelhaftes Argument, da die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt hat, welches von den Befürwortern der Zerschlagung der WSW AG zur rechtlichen Begründung angeführt wurde.

Während die Versorgungsgesellschaft auf diese Weise leichter weiter verkauft werden könnte, würde der Verkehrsbetrieb auf einen Jahresetat festgelegt, mit dem er dann auskommen muss. 

Weniger Buslinien, die weniger häufig und zu höheren Preisen fahren, wären vorprogrammiert. 

Dass nach Privatisierungen die Preise für Strom, Gas und Wasser in die Höhe schießen und die Qualität sich verschlechtert, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre im In- und Ausland (bspw. in Potsdam und Grenoble).

Mit ihrer sog. „Umstrukturierung“ verfolgen die Verantwortlichen bei Stadt, WSW und RWE

eine Salamitaktik in der Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse und bereiten weitere

Privatisierungen vor. 

Kein Arbeitsplatz ist dann mehr sicher!

V.i.S.d.P.: Initiative für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Postfach 120 389, 42349 Wuppertal

(Hans Kemper, Ludger Spellerberg, Tim Eschmann)

Den vollständigen Artikel zum Verteilen finden Sie hier.

Wir bitten ausdrücklich um Verteilung an möglichst viele Wuppertaler Büger!

..Die Zerschlagung der WSW geschieht unter Druck: Die Stadt ist zu einem Verkauf der Energiesparte an die RWE verpflichtet, falls sie jährliche Rückstellungen in Höhe von 20 Millionen Euro nicht mehr aus dem kommunalen Haushalt bezahlen könne oder wolle. "Im nächsten Jahr müssten wir Millionen für die Rückstellung aufwenden", gibt Stadtsprecherin Martina Eckermann zu. Schon in diesem Jahr hatten die WSW die Rückstellungen nur aufgrund einer einmaligen städtischen Finanzspritze in Höhe von 15 Millionen Euro aufbringen können, die durch Einnahmen aus Cross-Border-Leasing-Verträgen finanziert wurde...

Dies war der Grund, warum Dr. Hermann Janning die WSW verlassen hat, dies ist der Grund, warum nun die Richtlinien für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen bemüht werden, um nun ein neues Konzept einer Holding zu verkaufen – unserem Pleite-Bürgermeister Peter Jung bleibt nach erfolgreicher  PricewaterhouseCoopers Beratung wohl nichts anderes mehr übrig.

Die Holding-Organisation ist ein Instrument zur Ausnutzung von Steuervorteilen, zur Umgehung von Kapitalbeteiligungsgrenzen und zur Verwirklichung von Größen- und Spezialisierungsvorteilen im Rahmen der Kapitalanlage. Des Weiteren ermöglicht diese Organisationsform die leichte Integration von akquirierten Unternehmen. Steuervorteile können genutzt werden, indem die Holding-Gesellschaft ihren Firmensitz in ein Land verlegt, in dem attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen gegeben sind.

Die von den Tochterunternehmen an die Holding-Gesellschaft abgeführten Gewinne unterliegen dann einer günstigeren Steuergesetzgebung. Aus kartellrechtlichen Gründen ist es Unternehmen häufig untersagt, größere Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen zu halten. In vielen Fällen ist die Überschreitung einer Mindestbeteiligung darüber hinaus mit gesetzlichen Pflichten verbunden. Um dies zu umgehen, werden vielfach Holding-Gesellschaften gegründet.

Holding-Gesellschaften ermöglichen es den betreffenden Unternehmen, direkte in indirekte Kapitalbeteiligungen zu verwandeln. Für den Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden ist es wesentlich schwieriger, indirekte Kapitalbeteiligungen zu untersagen und aufzudecken, zumal durch die Einschaltung von Zwischenholdings die tatsächliche Beteiligungsstruktur nur mit erheblichem Aufwand nachvollzogen werden kann.

Dies wird mit Arbeitsplatzverlust, Lohnverzicht auf Sachkostenzwang-Basis, Privatisierung und Auslagerung von Teilleistungsbereichen der WSW mit den notwendigen Kündigungen einhergehen, sowie der Enteignung der Wuppertaler Bürger, die ihren Einfuß auf die Steuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge hiermit endgültig verlieren.