 Wir möchten hier nach bestem Wissen und Gewissen die gesammelten Fakten zur WSW-Privatisierung zusammenfassen, wobei wir jegliche sachliche Falschdarstellung nach Widerlegung unmittelbar richtigstellen werden.
Fangen wir mit dem Jahre 2002 an. Hier kündigt die WSW AG unter der Überschrift - Das Beste vom Jahr 2002 - den Teilverkauf an:
Dezember 2002 Die Partnerschaft zwischen den WSW, RWE Plus und Cegedel wird besiegelt. Der Vertrag wird im Wuppertaler Rathaus unterschrieben. Die Stadt Wuppertal und die beteiligten Verantwortlichen loben ebenfalls in höchsten Tönen:
Die Stadt Wuppertal veräußert insgesamt 33,3 Prozent der Anteile am Versorgungsbereich der Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW). Erwerber sind die RWE Plus AG mit 20 Prozent und der Luxemburger Energieversorger CEGEDEL mit 13,3 Prozent.
Heute unterschrieben die Beteiligten offiziell den Vertrag im Rathaus. Auch der Vertrag zum Erwerb von 20 Prozent der Anteile an der Stadtwerke Velbert GmbH durch RWE Plus wurde im Wuppertaler Rathaus unterzeichnet.
“Mit der Beteiligung an den Stadtwerken Wuppertal und Velbert unterlegt RWE Plus eine wichtige regionale Partnerschaft. Hierdurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen in der Region nachhaltig gestärkt”, so Heinz-Werner Ufer, Vorstandsvorsitzender von RWE Plus.
Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor von Wuppertal, betonte: „Die Entscheidung stärkt nicht nur unser Unternehmen in der Region, sondern ist auch ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Wuppertals. So können wir die Projekte der Regionale 2006 finanziell stützen.”
Dr. Hermann Janning, WSW-Vorstandsvorsitzender: „Das Ergebnis schafft für die WSW nicht nur große Chancen für eine noch deutlich stärkere Wettbewerbsfähigkeit im Energiemarkt, es ermöglicht darüber hinaus auch weitergehende Schutzrechte für die Arbeitnehmer als bisher.”
Der Bürger fragt sich nun sicher – warum geschieht das alles? Und bekommt auch dazu eine Antwort von der WSW AG - mit bezeichnendem Photo als Grundaussage.
Auf Synergien und Know-how gesetzt - Neue Partner machen WSW stärker
Mitte des vergangenen Jahres wurde die wechselseitige Beteiligung zwischen den WSW und den Stadtwerken Velbert beschlossen und im Dezember 2002 die strategische Allianz zwischen WSW, RWE Plus und Cegedel aus Luxemburg besiegelt. Als Beteiligungsform wurde das Tracking Stock-Modell gewählt, das eine Beteiligung nur am Versorgungsbereich der WSW AG (Energie- und Wasserversorgung) ermöglicht, ohne diesen rechtlich verselbständigt auszugründen.
Die Anteile von RWE Plus liegen bei 20 Prozent, Cegedel wird sich in der Zielstruktur mit 13,3 Prozent beteiligen. Das Volumen der Gesamtbeteiligung wird bei 232 Millionen Euro liegen. Hiervon fließen dem Haushalt der Stadt Wuppertal als Kaufpreis rund 116 Millionen Euro zu. Die weiteren rund 116 Millionen Euro werden in Form von entsprechenden Vermögenswerten in die WSW AG eingebracht. Durch die RWE Plus-Einlagen wird die Marktposition und Substanz der WSW erheblich gestärkt. Dies stellt einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau eines Netzwerkes von horizontalen Kooperationen mit benachbarten Energieversorgern dar, wie sie bereits durch die erfolgreich umgesetzte Kooperation mit der Stadtwerke Velbert GmbH begonnen wurde. Durch die horizontalen Partnerschaften werden die Wettbewerbsfähigkeit und Marktposition insbesondere durch gemeinsame Produktentwicklung und den gemeinsamen Auftritt bei der Beschaffung von Strom und Erdgas gestärkt, Synergiepotenziale auf der Kostenseite realisiert sowie ein Know-how- und Erfahrungsaustausch gefördert.
Schön – wir haben nun Synergien und Know-how eingekauft, erhalten 116 Millionen für 33% Fremdbeteiligung an unserer WSW AG – wohlgemerkt, nur an der gewinnträchtigen Energiesparte – und bekommen noch den „Aufbau eines Netzwerkes von horizontalen Kooperationen mit benachbarten Energieversorgern“ irgendwann dazu, denn das Netzwerk gibt es noch nicht. Klar muss noch gemacht werden. Dr. Hermann Janning erfindet dazu den Begriff „Multi-Utility-Kompetenzcenter“ im WSW Pluspunkt, Ausgabe 18/April 2003. Ausdrucksstark – nicht wahr?
Dafür fließt nun aber auch der Gewinn der Energiesparte der Stadtwerke zu 33% an die Beteiligungen –
Das bedeutet 2003 – zu bezahlen in 2004
Die WSW AG schließt ihr 56. Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag nach Steuern in Höhe von 6,7 Millionen Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 0,3 Millionen Euro) ab. Durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 12,6 Millionen Euro konnte der Fehlbetrag ausgeglichen und darüber hinaus ein Bilanzgewinn in Höhe von 5,9 Millionen Euro ausgewiesen werden, der an die strategischen Partner Stadtwerke Velbert GmbH und RWE Rhein-Ruhr AG im Rahmen ihrer Beteiligung an der Versorgungssparte der WSW ausgeschüttet werden soll.
Das bedeutet 2004 - zu bezahlen in 2005
Die Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW) schloss das Geschäftsjahr 2004 mit einem Jahresfehlbetrag von 0,4 Millionen Euro ab (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 6,7 Millionen Euro). Durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage konnte dieser ausgeglichen und darüber hinaus ein Bilanzgewinn in Höhe von 10,4 Millionen Euro ausgewiesen werden, der an die strategischen Partner RWE Rhein-Ruhr AG, Cegedel International S. A. und Stadtwerke Velbert GmbH ausgeschüttet werden soll.
Nur noch der Vollständigkeit halber - das bedeutet in 2005 - zu bezahlen in 2006
Im Jahr 2005 flossen 8,6 Mio. Euro Dividenden in die Taschen der privaten Investoren.
Wir packen hier einmal kurz den Rechner aus – jährlich kostet uns die 116 Millionen durchschnittlich 8,3 Millionen Gewinnbeteiligung, nach 14 Jahren beginnt für RWE das Verdienen – das nennen wir eine gute Kapitalanlage. Gewinnmaximierung mittels Strom/Gaspreis jederzeit steigerbar.
Pardon – haben unsere Stadtväter schon einmal was von einem Kommunalkredit gehört? Aber so was ist sicher altmodisch!
Die Stadt ist zu einem Verkauf der Energiesparte an die RWE verpflichtet, falls sie jährliche Rückstellungen in Höhe von 20 Millionen Euro nicht mehr aus dem kommunalen Haushalt bezahlen könne oder wolle. "Im nächsten Jahr müssten wir Millionen für die Rückstellung aufwenden", gibt Stadtsprecherin Martina Eckermann zu. Schon in diesem Jahr hatten die WSW die Rückstellungen nur aufgrund einer einmaligen städtischen Finanzspritze in Höhe von 15 Millionen Euro aufbringen können, die durch Einnahmen aus Cross-Border-Leasing-Verträgen finanziert wurde.
Genau hier kriselt es gleich zweimal:
Zum einen in Form der Cross-Border-Mittel, die sich, laut Hans Lenz vom 11.04.2006, eigentlich in einem nicht näher genannten speziellen Fonds befinden sollten, mit der Aussage von Frau Eckermann aber wohl genau die Summe ausmachen, wozu es in der Bilanz der WSW 2003 heißt:
Durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 12,6 Millionen Euro konnte der Fehlbetrag ausgeglichen werden.
Der Fonds von Hans Lenz dürfte somit WSW AG heißen – die Mittel sind aber somit dann zweckentfremdet verwendet, da sie ausschließlich für die Gebührenreduzierung verwendet werden dürfen. Es dürfte damit ein zusätzliches Loch von 12,6 Millionen Euro entstehen. Eine Zusammenfassung zu diesem Thema finden Sie hier.
Zum anderen fällt in das Jahr 2004 der missglückte Schwebebahn-Subventionsbetrug, genannt Schwebebahn-Umbau, der mit 115 Millionen Euro für die WSW AG zu Buche schlägt, wobei die Verantwortlichen in Wuppertal sitzen, wenn Sie unserer Anfrage an die Bezirksregierung folgen, die bis heute aber keinerlei Konsequenzen in Wuppertal hatte.
Somit wird es Ende des Jahres nun wirklich sehr eng um die WSW AG – und was macht man? Man will munter weiter verkaufen und die Stadtwerke zerschlagen:
Dr. Widera und Herr Südmeier für die RWE, Peter Jung sowie Herr Dr. Slawig für die Stadt Wuppertal entwerfen im Dezember 2004 - ohne den betroffenen Vorstand der WSW AG Dr. Janning - ein Eckpunktepapier, das im wesentlichen eine weitere Privatisierung des Versorgungsbereiches der WSW AG auf insgesamt 49% zu Gunsten der RWE vorsieht, sowie eine Abtrennung des hochdefizitären Öffentlichen Nahverkehrs aus der WSW AG. Das Eckpunktepapier finden Sie hier.Nachdem sich Widerstand in der Wuppertaler Bevölkerung formiert, zieht die Gruppe um den Oberbürgermeister und WSW Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Jung 2005 ihr so genanntes „Eckpunktepapier“ zurück. Dr. Hermann Janning verlässt die WSW, warum, das finden Sie hier.
So wird es eine kurze Zeit still um die WSW AG – man beginnt, das Unternehmen in eine Holding umzubauen. Details dazu finden Sie hier.
Diese beschäftigt sich mit den ausschreibungsrechtlichen Konsequenzen der EU-Vorgaben zum öffentlichen Nahverkehr. In der Argumentation der Stadt ist nun die Notwendigkeit gegeben, die WSW zu zerschlagen, damit die Sparte öffentlicher Nahverkehr wieder vollständig der Stadt Wuppertal als Eigentümerin zugeordnet wird, um so der europaweiten Ausschreibungspflicht zu entgehen, die unter Umständen eine anderweitige Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs bedeuten würde.
Wir halten hier bei der Argumentation der Stadt Wuppertal kurz ein, und fassen zusammen – bis 2002 ist die Stadt Wuppertal alleinige Inhaberin der WSW AG, 2002 sucht sie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einen Partner, der als Mit-Eigentümer in die WSW einsteigt, und privatisiert sie die WSW AG zu 33% . Dies ist dann der Grund warum 2004 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsbereich zwingend aus der WSW AG auszugliedern ist, damit dieser wieder alleine der Stadt Wuppertal gehört, um den EU-Ausschreibungen genüge zu tun.
Kurze Zwischenfrage – es geht Ihnen noch allen gut im Rathaus?
Wie lange gibt es die EU-Ausschreibungspflicht eigentlich schon?
Hat man hier vielleicht wieder einmal ein wenig zu kurz gedacht? Oder ist es der Satz von Stadtsprecherin Martina Eckermann, der den entscheidenden Aufschluss gibt:
Die Stadt ist zu einem Verkauf der Energiesparte an die RWE verpflichtet, falls sie jährliche Rückstellungen in Höhe von 20 Millionen Euro nicht mehr aus dem kommunalen Haushalt bezahlen könne oder wolle.
Sei es drum – am 30.11.2005 beschließt der Rat der Stadt Wuppertal die strategische Neuausrichtung der WSW AG, Drucksache VO/1505/05 – die WSW AG wird zerschlagen.
2006 wird dann Andreas Feicht, Geschäftsführer der Beratungsfirma, die die Zerschlagung der WSW vorbereitet, sinnvoller Weise gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der WSW AG – das nennen wir doch einmal sowohl eine kostenbewusste wie auch kompromisslose Entscheidung.
Doch die eigentliche Enthüllung kommt dann Ende 2006.
Der Energieversorger RWE bringt die zugesagten Sachleistungen in Höhe von 116 Millionen Euro gar nicht in die Partnerschaft ein – weil ein „Netzwerk von horizontalen Kooperationen mit benachbarten Energieversorgern“, oder, wie hieß das noch, „Multi-Utility-Kompetenzcenter“ nämlich nicht zu Stande gekommen ist, dies 2002 sowieso nur eine fiktive Konstruktion war, die erst einmal umgesetzt werden musste. Details finden Sie hier.
Wir sind begeistert – diese Kooperation und RWE-Beteiligung ist unerhört genial, und da die Stadt Wupertal die Barmittel von 116 Millionen EUR der RWE auch nicht mehr hat, kommt Sie aus dem Vertrag wohl so schnell nicht wieder heraus.
Die FDP schlägt vor, die RWE nun zur Vertragstreue zu zwingen – das kann sie ja dann mal versuchen - , die Wuppertaler Wählergemeinschaft schlägt alternativ eine Kreditaufnahme zum Freikauf der WSW von der RWE vor – womit wir wieder beim Kommunalkredit sind.
Und was sagt nun der Generalkonstrukteur des Ganzen, der Visionär Herr Dr. Slawig dazu? Hier im Interview mit dem neuen Chefredakteur der WZ, Robert Maus :
Wer heiratet die Stadtwerke? WZ: Herr Slawig, können die Stadtwerke alleine überleben? Johannes Slawig: Ja, aber es geht um eine mittelfristige strategische Ausrichtung. Es ist nach wie vor richtig, einen strategischen Partner aufzunehmen und damit Know-how und Ertragskraft zu erhalten. WZ: Aber Ihr Partner macht nicht das, was sie wollen? Slawig: Das ist die zentrale Frage, die wir in den nächsten Wochen klären müssen. Wir sind enttäuscht darüber, dass RWE die Sachleistungen nicht eingebracht hat. Wir gehen auch nicht einfach zur Tagesordnung über. Wir müssen jetzt klären, was eigentlich die zukünftige Strategie für die Stadtwerke ist. WZ: Ist es überhaupt möglich, eine Zukunft der Stadtwerke ohne RWE zu realisieren? Dann müsste die Stadt ja Geld an RWE zahlen. Ist das überhaupt noch da? Slawig: Nein, denn diese 120 Millionen Euro, die die Stadt aus dem Verkauf der Stadtwerkeanteile an RWE erlöst hat, die sind eingesetzt worden zur Finanzierung der Regionale und zum Teil für den Schwebebahnausbau. Dieser Betrag ist nicht mehr da. WZ: Die Stadtwerke sind RWE also hilflos ausgeliefert? Slawig: Überhaupt nicht. Eine Alternative wäre zum Beispiel statt RWE einen anderen strategischen Partner aufzunehmen. RWE könnte ja seine Anteile an einen anderen Partner weitergeben. „Es kann aber auch sein, dass RWE unser Partner bleibt.“ WZ: Ein anderer überregionaler Partner? Slawig: Das ist eine der vielen Fragen, die intensiv zu diskutieren sind. Wir wollen an der Regionalisierung im Bergischen Land festhalten. Wir müssen einen Partner finden, der sich in dieser Region mit einbringen kann. Auf welche Art und Weise, das ist mit möglichen Partnern zu besprechen. WZ: Die Signale aus Solingen oder Remscheid sind doch eher zurückhaltend? Die wollen doch gar nicht Anteile abgeben, oder? Slawig: Kurzfristig ist das sicherlich keine Lösung. Insofern kann es sein, dass wir uns für einen überregionalen strategischen Partner entscheiden. Es kann aber auch sein, dass RWE unser Partner bleibt. WZ: Was bringt das den Kunden? Slawig: Für die Kunden hat es kurzfristig gar keine Auswirkungen. Es geht darum, die Stadtwerke so aufzustellen, dass sie mittelfristig als ertragsstarkes Unternehmen weiter geführt werden können. Das vor dem Hintergrund sinkender Netz-Nutzungs-Entgelte. WZ: Ertragsstark heißt, die Erträge werden an die marode Stadt abgeführt, oder der Kunde erhält Strom und Gas billiger? Slawig: Es geht überhaupt nicht darum, irgendwelche Erträge an die Stadt auszuschütten. Es geht darum, die Erträge im Unternehmen zu lassen, um damit einerseits die Belieferung der Kunden aufrecht zu erhalten, aber auch darum, die Mindererlöse aus den Nutzungsentgelten zu kompensieren – und auch die Verkehrsverluste zu finanzieren. WZ: Das heißt, Sie brauchen einen Partner, um den hoch defizitären Personennahverkehr zu finanzieren? Slawig: Ein ertragsstarkes Unternehmen in der Versorgung mit Hilfe eines strategischen Partners, um auch dann weiterhin die Verkehrsverluste finanzieren zu können. WZ: Also viel heizen für billige Busfahrkarten? Slawig: Ganz so einfach ist es nicht. Aber: Je höher die Erträge in der Versorgung, desto besser ist es natürlich möglich, die Verkehrsverluste zu finanzieren. WZ: Was bringt da überhaupt der Umbau der Stadtwerke in eine Holding? Slawig: Der Umbau schafft die Voraussetzung, dass die Stadt den öffentlichen Nahverkehr weiterhin ohne ausschreiberechtliche Probleme über die Stadtwerke erledigen kann. Wir wollen keine Ausschreibung, sondern wir wollen, dass die WSW weiterhin den Fahrbetrieb gewährleisten. Dafür müssen wir europarechtliche Voraussetzungen schaffen, etwa ein Unternehmen, das vollständig der Stadt gehört. Deswegen müssen wir den Verkehr von der Versorgung trennen. Aber um den steuerlichen Querverbund zu ermöglichen, müssen wir die Holding schaffen. Dann können wir Verluste mit Gewinnen verrechnen. WZ: Die Holding hat welche Gesellschaftsform? Slawig: Das ist eine GmbH. WZ: Und Eigentümerin ist die Stadt. Slawig: Richtig. WZ: Und der neue Chef der Holding heißt Andreas Feicht? Slawig: Genau. WZ: Der aber gleichzeitig der Geschäftsführer einer Firma ist, die den Umbau der Stadtwerke geplant hatte? Slawig: Ja. WZ: Wie funktioniert das? Wenn jemand Geschäftsführer ist und sich mehr oder weniger auch selbst kontrollieren muss. Slawig: Weil er noch an sein altes Unternehmen gebunden ist, haben wir eine vertragliche Regelung gefunden, nach der er den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit hier in Wuppertal durchführt und das streng getrennt von dem Beratungsauftrag. Der Beratungsauftrag wird durch die Firma, aber nicht durch ihn wahrgenommen. WZ: Wie lange bleibt er noch Geschäftsführer seiner alten Firma? Slawig: Unser Vertrag mit Herrn Feicht läuft bis Ende 2008, und danach ist zu entscheiden, wie es weiter geht. Es gibt ein klares Wettbewerbsverbot und eine klare Trennung von Beratungsauftrag und Führung. WZ: Herr Feicht hat aber noch seine Wohnung in Berlin und pendelt also? Slawig: Ja. WZ: Ist denn so eine große Aufgabe wie der Umbau der Stadtwerke für jemanden zu schaffen, der pendelt? Slawig: Ja, Herr Feicht hat bisher als Berater schon bewiesen dass er mit hohem Zeitaufwand in der Lage ist, die Umstrukturierung zu begleiten. Ich habe gar keinen Zweifel daran, das er in dem erforderlichen Umfang als Vorstandsvorsitzender den WSW zur Verfügung steht. WZ: Die Vorstandsgehälter sind höher als in der Vergangenheit? Slawig: Nein, überhaupt nicht. WZ: Wer sucht denn nun den strategischen Partner, Herr Feicht oder die Stadt? Slawig: Das ist eine Aufgabe des Gesellschafters, also der Stadt. Letztendlich muss darüber der Stadtrat entscheiden. WZ: Wann fällt die Entscheidung zu einem Partner? Slawig: Ich gehe davon aus, dass wir in einem halben Jahr spätestens die Entscheidung treffen können. WZ: Derzeit sieht es doch so aus, dass Sie sich neu orientieren müssen. Die Kooperation mit den Stadtwerken Velbert läuft doch auch nicht reibungslos? Slawig: Da knirscht es, aber da werden noch viele Gespräche geführt, um zu klären, ob wir zu einer Lösung kommen. WZ: Das macht aber doch alles nur Sinn, wenn die Stadtwerke Kosten sparen und Synergieeffekte nutzen können, oder? Slawig: Kostensenkungen werden die WSW mit oder ohne Partner machen müssen und zwar jetzt. WZ: Das bedeutet Personalabbau? Slawig, Ja, den gibt’s bei der WSW schon seit acht Jahren. WZ: Und der geht weiter? Slawig: Der geht weiter, aber sozialverträglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen. WZ: Wir danken für das Gespräch.
Da ist Sie nun, nach der Cross-Border-Luftnummer landet hier die RWE-Luftnummer, Kosten der Regulierung bisher unbekannt, Leidtragende sind die WSW-Mitarbeiter, die Wuppertaler Steuerzahler, die Wuppertaler Gebührenzahler.
Wir möchten deshalb auch der Stadt Wuppertal ein neues Stadtwappen stiften, welches sich nicht mehr nur an den althergebrachten und überkommenen Werten der Garnnahrung orientiert, sondern Tradition und die visionäre Gestaltungskraft der Gegenwart, besonders eines Herrn Dr. Slawig, vereint.
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