 Wir möchten hier eine kleine Aufstellung von Relationen führen, 450.000,00 Euro jährlich für das freie Schulmittagessen unserer Kinder zu 31.764.321,46 Euro Gutachter- und externen Beratungskosten der Stadt Wuppertal samt Tochtergesellschaften in den Jahren 2001-2005, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da noch nicht alle Zahlen vorliegen, insbesondere für die Jahre 2005 und 2006.
Fangen wir mit dem Schulmittagessen an:
Es bleibt dabei: Ab 2007 gibt es kein Gratis-Schulessen mehr.
FDP und Grüne versuchten Mittwoch, für Wuppertal das kostenlose Schulmittagessen zu retten – ohne Erfolg.
FDP und Grüne hatten Mittwoch einigen Ratsmitgliedern den Nachmittag verdorben. Die mussten gleich zu zwei Ausschuss-Sondersitzungen erscheinen, die die Oppositionsfraktionen erzwungen hatten. Hintergrund war, die am Montag im Rat zur Abstimmung stehende Abschaffung des kostenlosen Schulmittagessens für Bedürftige noch kurz vor Schluss zu kippen. Dass ihnen das nicht gelingen würde, war schon vorneherein klar. Dafür hatte Kämmerer Johannes Slawig gesorgt, der die Fraktionen noch vor den Ausschuss-Sitzungen in dürren Worten das Haushaltsrecht erklärte und damit ihren Finanzierungsvorschlag für das Schulmittagessen ins Reich der Wunschvorstellung katapultierte.
Zum Hintergrund: Die Verwaltung und mit ihr CDU und SPD wollen Kürzungen des Landes im Kindergartenbereich in Höhe von 1,7 Millionen Euro nicht wie von der Landesregierung angemahnt durch höhere Elternbeiträge auffangen. Vielmehr soll eine Geschwisterkindbefreiung eingeführt und zudem an der Ratsvorgabe festgehalten werden, die Betreuung unter Dreijähriger ebenso wie die offene Ganztagsgrundschule auszubauen. Finanziert werden kann dies nur durch Einschnitte bei freiwilligen Leistungen. Darunter eben auch beim kostenlosen Schulmittagessen, immerhin knapp 300 000 Euro im vergangenen und 450 000 Euro im laufenden Schuljahr. Soziale Härten sollen durch einen Sozialfonds aufgefangen werden.
Gelb-Grün will diese Leistung nicht antasten, sondern stattdessen zu erwartende Einsparungen bei der Landschaftsverbandsumlage umschichten. Genau das ist nicht möglich, sagt der Kämmerer, weil Einsparungen und Mehreinnahmen durch Deckung des Haushaltsdefizits eingesetzt werden müssen.
So waren die Sondersitzungen von Jugendhilfe- und Schulausschuss nach CDU- und SPD-Meinung eigentlich völlig überflüssig, doch FDP und Grüne spielten die emotionale Karte und schickten die Vertreter der Schulen vor. Und die machten ziemlich drastisch klar, was der Stadt ohne kostenloses Mittagessen bevorsteht. Dirk Rasel, Sprecher der Wuppertaler Hauptschulen: „Durchschnittlich 60 Prozent unserer Schüler kommen aus bedürftigen Familien. Viele von ihnen bekommen das Schulmittagessen finanziert. Ein Großteil davon wird künftig kein warmes Essen mehr erhalten.“...
Und die Opposition? Sie hält die von der Kämmerei erarbeitete Paketlösung generell für unzulässig und geht davon aus, dass der Kämmerei bei geschickter Verhandlung mit dem Land auch noch weitere Deckungsmöglichkeiten einfallen würden. „Aber was der Kämmerer nicht finanzieren will, das finziert er nicht“, klagte Marc Schulz (Grüne). Was das sein könnte, hatte Peter L. Engelmann parat: „Eine 0,8-prozentige Kürzung bei allen freiwilligen Leistungen nach dem Rasenmäherprinzip würde ausreichen.“ Den Zahn zog ihm schließlich Schuldezernentin Marlis Drevermann: „Das würde manche engagierte Kleininitiative endgültig in die Knie zwingen.“ Der Antrag von Grünen und FDP wurde erwartungsgemäß in beiden Ausschüssen von der Ratsmehrheit abgelehnt. Aus Protest dagegen wollen die Oppositionsfraktionen am kommenden Montag im Anschluss an die Ratssitzung womöglich nicht am Grünkohl-Essen zum Jahresausklang teilnehmen. ....
14.12.2006
Von Andreas Lukesch
Steigen wir nun also ein in die Finanzen der Stadt Wuppertal – Wuppertal erreicht in diesem Jahr die unvorstellbare Verschuldungsgrenze von 1,4 Milliarden Euro – der Stadtkämmerer hat hier wohl kaum noch einen Spielraum für Entscheidungen. Wie Sie der Grafik entnehmen können, stiegen die Schulden vom Jahre 2001 bis 2006 um 695,9 Millionen Euro an.
Wir wollen hier nicht grundsätzlich externe Beratungs- und Gutachterkosten in Frage stellen, erlauben uns aber doch, auf Grund der gemachten Erfahrungen bei unseren Themen Cross-Border-Leasing und Stadtwerke Wuppertal, sowohl Kompetenz als auch die Beträge bei diesen „Beratungskosten“ zu hinterfragen.
Die Gesamtkosten für Gutachten und externe Beratungsleistungen der Stadt Wuppertal und ihrer Tochtergesellschaften aus den Jahren 2001 bis 2005 betragen somit unglaubliche 31.764.321,46 Euro. Eine Liste der Stadt Wuppertal auf Anfrage der Grünen mit allen Positionen finden Sie bei der Stadt Wuppertal und hier.
Alleine 2,27% der 1,4 Milliarden Euro Gesamt-Schulden machen diese Kosten für Gutachten und externe Beratungsleistungen der Stadt Wuppertal und ihrer Tochtergesellschaften nur aus den Jahren 2001 bis 2005 aus, – ohne vollständig erfasst zu sein.
Für den Zeitraum 2001 bis 2005 steigen die Schulden um beachtliche 660,2 Millionen Euro, davon sind 31.764.321,46 Euro Beratungsleistungen - ein Anteil von nun schon 4,81%!! Die Gesamtschulden steigen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 um 138%!!
Bei diesen Kosten wurde nicht eine einzigen Investition getätigt, es geht hier nur um die „Leistungen der externen Berater und Gutachter“.
Der Erfolg der „Beratung“ ist mehr als fragwürdig – zumindest bei unseren „Reizthemen“:
Cross-Border-Leasing – für die „Einrichtung eines Risikomanagements wg US-Lease“ zahlt die Stadt Wuppertal 95.846,69 Euro – Risikokosten des Steuerbetruges - Fantastisch! Vor allen Dingen – da es vorher gar kein Risiko gab! Auch das „Risikomanagement“ ändert nichts an der Tatsache, dass zunächst gegen eine Honorar, dessen Höhe wir nicht wissen, zum Steuerbetrug beraten, nun gegen 95.846,69 Euro die Folgen der ersten „Beratung“ bezahlt werden.
WSW- Umbau – für die Zerschlagung der WSW zahlt die Stadt Wuppertal 478.811,79 Euro,– Folgekosten des Subventionsbetruges und der misslungenen Privatisierung - Fantastisch! Vor allen Dingen – da es in Wuppertal nicht einen einzigen Verantwortlichen für diese Misere gibt! Die WSW AG zahlt noch einmal 19.778.357,69 Euro, gesamt also 20.257.169,48 Euro Beratungskosten im Zusammenhang mit der WSW AG, wobei sich beim Posten der WSW AG sicherlich anteilig auch allgemeine Beratungskosten finden. Auffällig ist allerdings die Höhe der Summe im Jahre 2002, just das Jahr, in dem die Privatisierung der WSW ihren Lauf nahm. Aufgeführt sind auch noch nicht die Kosten, die der neue Vorstandsvorsitzenden der WSW AG, Herr Andreas Feicht, sich für 2006 nunmehr selbst bewilligt, da er gleichzeitig Vorstand der Beratungsagentur ist, die die WSW zerschlägt.
Das Mittagessen der Kinder macht übrigens genau 1,42% der gesamten Kosten für Gutachten und externe Beratungsleistungen in den fraglichen Jahre aus.
Insofern bieten wir hier unserem geliebten Stadtkämmerer Dr. Slawig unmittelbar einen konstruktiven Vorschlag an:
Kürzen Sie einfach die Gesamtkosten für Gutachten und externe Beratungsleistungen der Stadt Wuppertal um 1,42% jährlich – da spielt dann auch Marlis Drevermann mit, und schon könnten unsere Kinder wieder essen! Sie bräuchten eigentlich nur 3% Skonto bei Barzahlung vereinbaren – und schon ist das Mittagessen gleich zwei Mal bezahlt.
Gleichzeitig möchten wir noch einmal unsere Frage wiederholen: Mit der Tatsache, dass sich mit diesen Beratungen so viel Geld verdienen lässt, stellt sich ein weiteres Mal die Frage – warum bilden wir uns nicht selbst die Kompetenz, unsere Verwaltungen und städtischen Besitztümer den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen, und kassieren dann die Steuereinnahmen, die gewinnträchtige Firmen und Anleger mit der Übernahme bei den Privatisierungen sparen?
Sind Sie wirklich sicher, hier bei den Ergebnissen der Vergangenheit „kompetent beraten“ zu sein?
Was machen all die hochbezahlten Fachkräfte der Verwaltung eigentlich heute?
Traut sich hier kein einziger mehr kompetente Entscheidungen zu Zukunftsthemen der Stadt Wuppertal zu?
Was haben die Verwaltungen der Vergangenheit eigentlich in der Vergangenheit ohne „kompetente Beratung“ gemacht?
Da wir wissen, dass Sie auf „Beratungskompetenz“ nicht verzichten werden, es sicher „gewichtige Gründe“ für den Einkauf externer Kompetenz, Synergien und Zukunftspotentialen zu aufgelisteten Konditionen gibt, möchten wir hier für das TOP-Journal die Stadt Wuppertal ergebnisorientiert als Superlative vorschlagen – Thema :
Die Superlativen der Stadt Wuppertal – die Stadt mit der höchsten Korruptionsrate in NRW, die Stadt mit dem teuersten Abwassersystem in NRW – dank Cross-Border - , die Stadt mit der höchsten Verschuldungsrate sowie den höchsten „Beratungs- und Gutachterkosten“ im Bergischen Städtedreieck, und die einzige Stadt, die den subventionierten öffentlichen Nahverkehr nicht mehr aus den Gewinnen der Versorgungssparte bestreiten muss, sondern diese Schulden selber bezahlt.
Dies sollte einen ausführlichen Bericht in der Zeitung der Superlativen ermöglichen.
Dann gibt es in der Liste der Stadt Wuppertal noch so hübsche Anachronismen wie den folgenden „Beratungsposten“:
Durchführung, Analyse, Auswertung einer 4-wöchigen Verkehrsmessung in der Telefonzentrale – Kosten EUR 31.378,00
Ein Schelm, wer sich dabei Böses denkt!
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