 Als Fortsetzung des Beitrages „Staat ohne Legitimation“ möchten wir hier die Leistungen der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel hinreichend würdigen.
Es begann „harmlos“:
Mit der Einladung nach Amtseintritt an den Kriegsverbrecher Bush zum Grillabend im Heimatland der Kanzlerin wurden so mal eben an einem Abend 20 Millionen Euro, das sind 4% des gesamten Arbeitslosenetats eines Jahres der BRD, an ein lebendes und ein totes Wildschwein samt Angebinde verballert. Die Kosten ergaben sich wesentlich aus den Sicherheitsmaßnahmen für den für die Mehrheit der Deutschen sicherlich ungebetenen „Staatsgast“. Kein demokratischer Auftrag, keine politische Notwendigkeit, sondern politische Anbiederung an einen inzwischen in der ganzen Welt diskreditierten US-Präsidenten hat hier wohl diese Einladung bestimmt.
Hier ging es nur um einen Abend, nur um „einmalige 20 Millionen Euro Kosten“, ohne politische Fernwirkung.
Die Anbiederung setzte sich fort in der Entscheidung zum „friedlichen Tornadoeinsatz“ in Afghanistan – unter Missachtung unseres Grundgesetztes mit den Ergebnissen: 1. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gebührt die fragwürdige Ehre, erstmalig wieder einen Krieg von deutschem Boden begonnen zu haben.
2. Den Abgeordneten in der großen Koalition des Deutschen Bundestages gebührt die Ehre, mit ihrem Beschluss zum Tornadoeinsatz das Grundgesetz gebrochen, und explizit zum Terrorismus in Deutschland eingeladen zu haben.
Hier sind nun heute schon die langfristigen Auswirkungen der Anbiederungspolitik zu beobachten – die ersten Toten bei der Bundeswehr, der Verlust des Vertrauens in die Politik der BRD, die Absehbarkeit terroristischer Anschläge in der BRD.
Innenpolitisch werden wir dazu zudem seit dem 11.09.2001 folgerichtig massiv unter Druck gesetzt, zunächst mit der rigiden Sicherheitspolitik eines Otto Schily, der am 28. Oktober 2005 mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet wurde. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten. Otto Schily führte dann kurz vor seinem Abgang noch den biometrischen Personalausweis ein, und findet sich folgerichtig heute nach seiner Zeit als Bundesinnenminister als Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching) wieder. Diese Firmen bieten biometrische Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass), von dessen Einführung seine nunmehrigen Arbeitgeber in erheblichem Maße wirtschaftlich profitieren.
Die Fortsetzung dieser Politik betreibt nun der an den Rollstuhl gebundene Schäuble als Lebensbewältigung bisher noch ohne erkennbaren Vorstandsposten. Hierzu schreibt die Liga für Menschenrechte:
„Ein Fall für den Verfassungsschutz - Sicherheitsrisiko Schäuble“
„Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko“, erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte und fordert die sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze. Der staatliche Antiterrorkampf habe sich „längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“
Der autoritäre Sicherheitsstaat der Großen Koalition
Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“ warnt Liga-Präsident Rolf Gössner vor den Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem „entfesselten, autoritären Sicherheitsstaat, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen allmählich verloren gehen“. Die illegal bereits praktizierte heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern via Internet ohne jeglichen Straftatverdacht sei eine kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität, die auch Unverdächtige nicht verschone; die geplante längerfristige Zwangsspeicherung von Telekommunikationsdaten aller Nutzer auf Vorrat, um sie für Sicherheitsbehörden zugänglich zu halten, verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und berge eine hohe Missbrauchsgefahr; die Einrichtung von Referenzdateien mit biometrischen Daten und deren Nutzung für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention bedeute eine erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung auf Vorrat und führe zu einer verfassungswidrigen Überwachungsstruktur.
Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung
Damit betreibe die Große Koalition, so Rechtsanwalt Gössner, „eine Politik des Generalverdachts gegen die eigene Bevölkerung, nachdem wir mit dieser Art von Terrorismusbekämpfung und im Namen der Sicherheit schon seit Jahren einen Ausverkauf an Freiheitsrechten erleben.“ So sei „im Zuge einer maßlosen Präventionsstrategie die von Schäuble für erledigt erklärte Unschuldsvermutung tatsächlich in weiten Teilen längst entsorgt und man scheue sich auch hierzulande nicht mehr, Aussagen zu nutzen, die anderswo unter Folter erpresst worden sind“.
Rolf Gössner warnt vor weiteren verfassungswidrigen Gesetzen und Strukturveränderungen, wie sie etwa mit dem von Schäuble geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern vorgesehen sind. So sollen laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum G8-Gipfel in Heiligendamm neben 6.500 Polizeibeamten auch 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr eingesetzt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke sagt dazu: „Es geht überhaupt nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten. Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen. Und die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärkt den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen.
Verfassungswidrige Gesetze und Maßnahmen
Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mussten in den letzten Jahren mehrfach Gesetze und Maßnahmen für verfassungs- oder gesetzeswidrig erklären, weil sie nicht den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprachen. Als Beispiele nennt Gössner in seinem Buch den Großen Lauschangriff mit elektronischen Wanzen in und aus Wohnungen (2004), an die präventive Telekommunikationsüberwachung (2005), die Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamtes (2004), den Europäischen Haftbefehl (2005), den Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden (2006), die Befugnis zum präventiven Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs durch das Militär im Luftsicherheitsgesetz (2006) – eine staatliche Lizenz zur gezielten Tötung von unschuldigen Menschen. Auch die exzessiven Rasterfahndungen nach „islamistischen Schläfern“ (2006) wurden für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt, ebenso Wohnungsdurchsuchungen bei Journalisten; 2007 hat der Bundesgerichtshof die heimliche Online-Durchsuchung von Computern für illegal erklärt – und trotzdem werden sie in der Praxis durchgeführt.
Trotz deutlicher Mahnungen der obersten Gerichte
Gössner: „Die Gerichte rügen eindrücklich die besorgniserregende Tatsache, dass Regierungen und Parlamente in diesen Fällen pflichtvergessen unveräußerliche Grund- und Bürgerrechte, die Menschenwürde und den Kern privater Lebensgestaltung einer vermeintlichen Sicherheit geopfert haben.“ Dies seien „deutliche Mahnungen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat auch in Zeiten terroristischer Bedrohungen nicht abstrakten und letztlich unhaltbaren Sicherheitsversprechen zu opfern.“
All diese verfassungswidrigen Gesetze und Maßnahmen, aber auch die deutsche Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak, verweisen nach Auffassung der Liga „auf ein Verfassungs- und Völkerrechtsbewusstsein in der politischen Klasse, in Parteien, Parlamenten und in mancher Sicherheitsbehörde, das im Zuge der Terrorismusbekämpfung immer mehr zu schwinden scheint – streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz. Wir verweisen hier auf Benjamin Franklin, der sagte:
„Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“
Folgerichtig warnen Grüne und Linke vor Repressionen:
Während in Heiligendamm die Arbeiten zur Errichtung einer 4,5 Kilometer langen Netzsperre auf See begonnen haben, warnen die Grünen und die Linkspartei nachdrücklich vor überzogenen Sicherheitsvorkehrungen beim bevorstehenden G8-Gipfel. Die Netzsperre auf der Ostsee wird mit dem Zaun um Heiligendamm verbunden Zwar seien Sicherheitsmaßnahmen rund um einen solchen Gipfel berechtigt, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Dies rechtfertige aber nicht „unverhältnismäßige, willkürliche Razzien“ oder die Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten, die gegen den Gipfel protestieren wollen.
Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken, machten aus einem starken Staat einen schwachen Staat, fügte Roth hinzu. Nicht durch kritischen Protest leide das Ansehen Deutschlands, sondern „wenn sich Politik hinter Zäunen verbarrikadiert und sich vor Menschen versteckt“. Daher begrüße sie den „breiten Widerspruch“ gegen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen . Linkspartei ruft zu Protesten auf
Auch die Linkspartei wandte sich gegen die Kriminalisierung der G8-Gipfelproteste. In einem Aufruf, der unter anderem vom Vorsitzenden der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, und den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi unterzeichnet wurde, heißt es: „Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten und auf Repressionen gegen die Protestbewegung zu verzichten.“ Vorbeugehaft und Hausdurchsuchungen seien verfassungswidrig und trügen nicht zu einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf der Bundesregierung vor, rund um den G8-Gipfel einen „gesellschaftlichen Reinraum“ schaffen zu wollen, der frei von Demonstrationen und Protesten sei. „In demokratischen Gesellschaften darf es aber im Gegensatz zu Chipfabriken keine Reinräume geben“, mahnte Kipping. Die Globalisierungskritiker müssten sich auch zu Wort melden dürfen.
Eilantrag gegen Demoverbot
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliere in ihren Augen auch international an Glaubwürdigkeit, wenn sie gegenüber Präsident Wladimir Putin die Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisiere, zugleich aber Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „schalten und walten“ lasse. Sie sehe die Gefahr, dass sich Merkel im Umgang mit G8-Kritikern in die unselige Tradition von Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Putin einreihe, fügte Kipping hinzu.
Unterdessen ist beim Schweriner Verwaltungsgericht ein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot um den G8-Gipfelort Heiligendamm eingegangen. Der Hamburger Anwalt Carsten Gericke hatte den Antrag im Namen der Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarsches zum Gipfelort eingereicht. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für Gefahren, die von dem Sternmarsch ausgingen, sagte Gericke. Um den Marsch zu genehmigen, müsste das Gericht das vom 30. Mai bis zum 8. Juni rund um den Gipfelort geltende polizeiliche Verbot zumindest teilweise aufheben. Mit einer Entscheidung wird Ende der Woche gerechnet.
Arbeiten an Seesperre begonnen
Zum Schutz des G8-Gipfels haben derweil die Arbeiten zur Errichtung einer Netzsperre auf See begonnen. Mitarbeiter einer Rostocker Spezialfirma fingen damit an, von einem Kutter aus das Netz in der Ostsee auszubringen. Zwei Schlauchbootbesatzungen zogen die Netzsperre auf und verbanden sie an einer Stelle mit dem Zaun um Heiligendamm. Die insgesamt 4,5 Kilometer lange Anlage auf See verlängert den zwölf Kilometer langen Zaun an Land rund um den Tagungsort.
Der G8-Gipfel ist eine demokratisch nicht legitimierte Veranstaltung der Vertreter der Finanzinteressen der Welt, ausgerichtet routinemäßig 2007 in Deutschland – Heiligendamm, man wird es Frau Merkel danken.
Die Veranstaltung in Heiligendamm wird voraussichtlich etwa 100 Millionen Euro kosten!
Verbarrikadiert hinter 14 Millionen teuren Schutzzäunen, rechtswidrig bezahlt vom deutschen Steuerzahler für die Interessen von Finanzmonopolen, begleitet von rechtswidrigen Großrazzien gegen legitime G-8 Gegner im Vorfeld zur Abschreckung und Einschüchterung, mit Einrichtung einer 200 Meter breiten Bannmeile zur Aufhebung jeglicher demokratischer Kundgebungen im Ablauf, zeichnet der Gipfel ein deutliches Bild, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.
Die BRD ist den Finanzinteressen der internationalen Großkonzerne hörig und beugt jedes demokratische Recht im Sinne dieser Interessen. Von unserer „großen Koalition“ sowie „unserer Bundeskanzlerin“ sind keine anderen Reaktionen zu erwarten, als die fortgesetzte Aufhebung demokratischer Werte im Interesse der „Globalisierung“.
Mit Kanzlerin Merkel und der großen Koalition wird die tyrannische Instanz des neoliberalen Kapitalismus mit der folgerichtig konstruierten und forcierten terroristischen Bedrohung zur allgegenwärtigen stummen Androhung des ökonomischen Untergangs und sozialen Ausschlusses. Diese Instanz wird nicht von bewaffneten Straßenposten aufrechterhalten, sondern von der normativen Kraft des Faktischen und seiner diskursiven Überhöhung, beschworen von unserer Bundesregierung, die noch die eigene Unterwerfung unter die herrschenden Interessen und deren Sicherheitsgesetze als selbstgewählt und selbstgewollt erscheinen läßt. Die Schutzgelderpresser können auf diese Weise im Hintergrund bleiben – sich hinter den Schutzzäunen und den Präventivmaßnahmen ohne jeden Dialog verstecken - und sich zudem den Anschein der Korrektheit geben. Vor allem aber können sie sich als Retter und Beschützer der Demokratie präsentieren und weiteren Tribut fordern, mit der Begründung, es werde alles gut, wenn ihnen nur erst die ganze Welt zu Willen sei, und die Sicherheit gewahrt ist.
(Frei erweitert aus der Arbeit " Denkgifte" von Thomas Gerlach) Insofern halten wir noch einmal fest:
Der heutigen BRD fehlt es der Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür. Die heutige BRD ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr.
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