von Cross-Border 28.06.07, 01:01

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) demokratisch beraten und beschlossen werden.

Im Hintergrund aller politischen Entscheidungen stehen die von neoliberaler Gesinnung hofierten „ausgedienten Politiker“ im Machtumfeld ihrer Aufsichtsratposten, die sich in ihrer aktiven Tätigkeit dem demokratischen Auftrag entzogen, und der Willkür der neoliberalen Interessen unterworfen haben, und als „Selbstversorger“ in ihrer Amtszeit heute hochdotiert in vorab geregelten Aufsichtsratsposten weiterhin die „Interessen“ der BRD steuern.

Dazu drei Beispiele:

Details:

Ex-Kanzler Schröder trägt wesentlichen Anteil an der Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik der BRD – und hat sich damit fürstlich belohnt:

Nachdem der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und ankündigte, wieder als Rechtsanwalt arbeiten zu wollen, war zunächst bekannt geworden, dass der Schweizer Medienkonzern Ringier Schröder als Berater für den Ausbau seines Auslandsgeschäfts engagieren wolle. Über die Höhe des Honorars wollte sich der Verleger nicht äußern – auch Schröder schweigt. Ein Personalberater schätzt: mindestens 250 000 bis 550 000 Euro im Jahr.

Dann wurde ein weiteres Tätigkeitsfeld Schröders bekannt. Der Vorstandsvorsitzende des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, sagte, Schröder werde Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft für Bau und Betrieb der neuen Ostsee-Gaspipeline, der North European Gas Pipeline (NEGP), dotiert mit 250.000 EUR jährlich.

Nach Angaben seines Berliner Büros hat der Ex-Kanzler dann noch einen Vertrag mit der New Yorker Agentur Harry Walker abgeschlossen. Harry Walker ist eine Agentur, die Vorträge und Auftritte prominenter Zeitgenossen managt. Bei Walker sind bereits Jimmy Carter und Bill Clinton unter Vertrag. Pro Auftrag können diese Vortragsredner bis zu 400.000 US-Dollar erhalten.

So steuert der abgedankte Kanzler unter anderem heute noch die Energiepolitik der BRD, die er zu Amtszeiten eingeleitet hat, und erklärt bei Harry Walker dem neoliberalen Publikum, wie man als sozialdemokratischer Kanzler den Wählerwillen täuscht.

Clement hatte 2005 verkündet, das finanzielle Desaster bei Hartz IV liege daran, dass ,,die Hemmschwellen für die Abzocke beim Arbeitslosengeld II und weiteren Unterstützungsleistungen offenkundig erheblich gesunken seien". 

Details:

Als „Selbstversorger“ sind seine Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister ebenso vielfältig, wie zu Amtszeiten:

Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der freien Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied). Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg. Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service AG (DIS AG). Die DIS AG ist mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco übernommen worden. In deren Forschungseinrichtung, dem Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit, übernahm Clement daraufhin den Vorsitz.

Clement ist Vorsitzender des neuen „Adecco Institute“ zur Erforschung der Arbeit, das vollständig von dem Adecco-Zeitarbeitskonzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Peter Siderman wurde zum leitenden Direktor des „Adecco Institute“ ernannt. Siderman leitete den Arbeitsbereich Forschung bei McKinsey in Nordamerika und übte zuvor verschiedene Tätigkeiten in Beratung und Forschung in Europa und Lateinamerika aus. Das Institut mit Sitz in London soll nach den Vorstellungen der Adecco eine Führungsrolle bei der Diskussion von Fragen rund um das Thema Arbeit übernehmen. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden. Das erste Forschungsergebnis des „Adecco Institute“, das sich mit den Auswirkungen des demographischen Wandels auf Unternehmen in Europa befasst, wird am 24. Oktober 2006 - anlässlich des offiziellen Starts des „Adecco Institute“ - veröffentlicht. Clement hat sich zu seiner zukünftigen Arbeit auch schon geäussert: “Mit dem Adecco Institute werden wir in der Lage sein, eine moderne Perspektive für die europäischen Arbeitsmärkte zu entwickeln und praxistaugliche Vorschläge für Unternehmen und politisches Handeln zu machen.“ (zitiert nach WAZ 5. Oktober 2006).

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Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firmen bieten biometrische Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Seine Tätigkeit für diese Firmen ist umstritten, denn als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass), von dessen Einführung seine nunmehrigen Arbeitgeber in erheblichem Maße wirtschaftlich profitieren.

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Nach fast zehn Jahren endete die TV-Talkshow von Sabine Christiansen so banal wie präsidial: Ihr Gast Horst Köhler applaudierte, geißelte lafontainisch die ungerechte Einkommensverteilung, die hohen Managergehälter und den "schrecklichen“ Hartz-IV-Begriff, und forderte Allerlei - zum Beispiel die Direktwahl des Bundespräsidenten. (PS. Was der Bundespräsident davon wirklich wahrnimmt - finden Sie hier.)

Vielleicht wird sie einigen wirklich fehlen - aber irgendwie ist es auch gut, dass die Legislatur von (nicht gewählten) Fernsehpräsidentinnen genauso abläuft wie die von gewählten Präsidenten. Das hat Sabine Christiansens Endspiel klar gemacht.

Nach all den Jahren mit ihr, nach all der Sonntagssoap, kann man ihr nicht oft genug sagen: "Ach, Frau Christiansen!“

Dies als Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

Jetzt ist sie also weg, die Christiansen. Ich würde ja sagen, dass ich wirklich sehr froh bin, wüsste ich nicht schon, dass mit Anne Will jemand in den Startlöchern steht, deren Moderationskonzept sich vom bisherigen nicht allzu weit unterscheidet. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt, denn das was Sabine Christiansen die letzte Jahre in der ARD aufgeführt hat, war alles, aber sicher keine Polit-Talkshow.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich habe nicht gegen Sabine Christiansen. Weder persönlich, noch beruflich. Ich kenne die Frau ja nicht mal mehr. Aber ihr sonntägliche Talkshow war so ziemlich das Schlimmste, was es im deutschen Fernsehen in dieser Richtung zu sehen gab. Friedrich Merz, jetzt auch nicht so ein Sympath allererster Ordnung, sagte mal über die Sendung: "Diese Sendung bestimmt die politische Agenda in Deutschland mittlerweile mehr als der deutsche Bundestag." Und da hat er vermutlich auch noch Recht gehabt, auch wenn der Satz im ersten Moment wie ein Lob klingt. Jeden Sonntag gab es ein vermeintliches heißes Thema. So was in der Art wie "Aufschwung, Sonne, Knut - geht´s uns wirklich wieder gut?" (01.04.07), "Abstrampeln für Nichts - Lohnt sich Leistung noch?" (29.10.06) oder "Politiker - überbezahlt und unterfordert?" (15.10.06). Gerade die letztgenannte Sendung verspricht von Titel ja viel, aber was soll man erwarten, wenn da Gäste wie Hans-Hermann Tiedje, Dieter Wedel, Hans-Joachim Otto oder Hans Olaf Henkel sitzen. Konfrontation sicher nicht. Und so war es immer bei Frau Christiansen. Es wurde ein wenig gestritten, aber im Grunde tat man das, was der Bundestag bei Nachtsitzungen auch gerne macht: man täuschte eine Diskussion vor. Es war vorher schon klar, dass niemand in der Sendung sagen würde, in welchen Punkten man eventuell versagt hat. Zwei Meinungen wurden geäußert, wenn Gregor Gysi oder Norbert Blüm da waren, auch mal etwas lauter, und am Ende kam dann meist eine Aussage wie "Wir werden in dieser Runde die Probleme auch nicht lösen können, aber schalten sie auch das nächste Mal wieder ein..."

Dass eine Talkshow nicht dazu da ist, Probleme zu lösen, ist klar, aber wenn man schon mal die Möglichkeit hat, mit hochkarätigen Managern und Politkern zu sprechen, dann könnte man zumindest auf die Idee kommen, die Show wenigstens zu verbessern. Aber nicht mal das passierte bei Christiansen, denn im Grunde blieb man in ihrer Sendung unter sich, wie die Initiative "Lobby Control" eindrucksvoll feststellte, als sie Sendungen zwischen Januar 2005 und Juni 2006 analysierte: "Unternehmer und Wirtschaftsverbände sind deutlich überrepräsentiert gegenüber den Gewerkschaften [...] Eine deutliche Schieflage wird jedoch bei den anderen Gästen erkennbar. Auch hier haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände zusammen ein deutliches Übergewicht gegenüber den Gewerkschaften: 37 zu 13." Am Ende kommt man in der sehr lesenswerte Studie zu dem Schluss "Die Sendung klammert weite Bereiche der Gesellschaft aus. Politik ist in der Talkshow primär Parteipolitik. Dabei wird zwar innerhalb der geladenen Politikerinnen und Politiker auf den Proporz geachtet, dies gilt aber nicht für die übrigen Gäste. Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sind bevorzugt, während Gewerkschaften oder Sozialverbände unterrepräsentiert sind. Andere Akteure wie Verbraucherorganisationen, Nichtregierungsorganisationen aller Art oder gar Bürgerinitiativen tauchen in der Runde der Talkshow nicht auf." 

"Christiansen" war genau das, was man an der Politik nicht leiden kann. Jede Menge Menschen, die sehr viel heiße Lust abgegeben und im Grunde einer Meinung sind, damit dem Volk mal gezeigt wird, wie das so geht in der hohen Politik. Aber das ist ja nichts Ungewöhnliches und in Deutschland ist das auch nicht anders als in den USA, wie der amerikanische Comedian, Entertainer und Kritiker Jon Stewart bei CNN feststellte, als er knapp 15 Minuten benötigte, um die seit Jahren ausgestrahlte Sendung und beide Moderatoren bloßzustellen. 

Leider ist so etwas in Deutschland und insbesondere bei "Christiansen" nie passiert. Dafür sorgte eine straff organisierte Redaktion, die sich darum kümmerte, dass die Gäste nie allzu kontrovers zusammengestellt wurde und auch die als Staffage organisierten Publikumsgäste nicht zu emotionalen Ausbrüchen neigten. Am Ende blieb etwas übrig, das aussah wie Politik, manchmal auch so roch, aber mit einer intensiven politischen Diskussion nichts mehr zu tun hatte. Argumente wurden von hin und her geschoben, es wurde auch mal laut und nach etwas mehr als einer Stunde war alles vorbei. Am Ende könnte man auf die Idee kommen, dass der Spruch von Friedrich Merz doch mehr Wahrheit in sich trägt, als man hofft. Die schlimmste Vorstellung von allem wäre, dass Politik, so wie sie bei "Christiansen" vorgestellt wurde, tatsächlich so ist. 

Am Ende bekam Sabine Christiansen von allen Seiten Lob. Vom Bundespräsidenten, von der Kanzlerin und vermutlich von sämtlichen neoliberalen Wirtschaftsverbänden, die in den letzten Jahren in ihrer Sendung sein konnten. Frau Christiansen hat sich vermutlich sehr über das Lob gefreut.

Original unter:

In unserer heutigen Wuppertaler Rundschau steht ein Leserbrief mit der Überschrift:

Zeit für zivilen Ungehorsam - der sich angesichts jeglicher fehlender Resonanz von Politikern auf Gandi und Martin Luther King beruft.