 Angst essen Seele auf ist ein Melodrama von Rainer Werner Fassbinder und gilt allgemein (sowohl in Deutschland als auch international) als einer der zentralsten, wichtigsten und besten Filme im umfangreichen Werk des Regisseurs, obwohl er in kürzester Zeit gedreht wurde.
Das Glück ist nicht immer lustig – mit diesem Satz bereitet Fassbinder die Zuschauer auf den Film vor. Auf den „Ali“ – symbolische Figur des Fassbinder Films aus dem Jahre 1974! - versucht uns heute – 2007! - unbeirrt - oder auch traumatisch völlig verwirrt - Wolfgang Schäuble einzustimmen.
"Schäuble schürt bewusst Hysterie"
Die Kritik an den neuen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorbekämpfung wird immer harscher: SPD-Politiker werfen ihm vor, die Große Koalition zu gefährden und nennen sein Verhalten "schäbig". Sogar Bundespräsident Wolfgang Köhler mischt sich ein.
Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner warf dem CDU-Politiker vor, mit überzogenen Vorschlägen zur Terrorabwehr die große Koalition zu gefährden. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte der SPD-Politiker "Bild am Sonntag". Stegner forderte Regierungschefin Angela Merkel zu einem Machtwort auf: "Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss!" Der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben." Wenn Schäuble so kalkuliere, entwickele sich das Ganze zur Koalitionsfrage, warnte Stegner. "Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister", fügte er hinzu. Gerade weil er mit dem Bundesminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiere ihn die Maßlosigkeit sehr. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben: Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord."
"Bewusstes Schüren von Hysterie"
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss warf Schäuble und der Union vor, bewusst Hysterie zu schüren. "Jeder geplante oder ausgeführte Terroranschlag irgendwo führen zu Anschlägen der Union auf Grundgesetz, Bürgerrechte und Pressefreiheit", kritisierte er. "Es ist an der Zeit, dass sich Demokraten gegen Schäuble und den rechten Flügel der Union vernehmbar zur Wehr setzen." Nachdrücklich widersprach Tauss der Auffassung, es könne keine Denkverbote im Bereich der inneren Sicherheit geben: "Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht."
CSU-Chef Edmund Stoiber ermahnte die Sozialdemokraten zur Fairness. In "Bild am Sonntag" erinnerte er daran, dass die Union nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 aufs Engste mit dem damaligen SPD-Innenminister Otto Schily zusammengearbeitet habe. "Jetzt ist die SPD am Zug, anständig mit Unions-Innenminister Wolfgang Schäuble zusammenzuarbeiten."
Bundespräsident mahnt zur Zurückhaltung
Bundespräsident Horst Köhler hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Vorstellung von Terrorabwehr ermahnt. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halte er "die Art, wie die Vorschläge kommen", nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal, sagte Köhler im ZDF-Sommerinterview. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, befürchtet Köhler. Der Bundespräsident ging konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus. Doch am Ende, da sei er sicher, finde man "eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut", sagte Köhler.
Warnung vor Einschränkung der Bürgerrechte
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zur Terrorabwehr ausgesprochen. "Bin Laden hat nicht das Recht, über die Rechte der Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen", sagte Gysi zu den jüngsten Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anti-Terror-Kampf. So sei eine "prophylaktische Todesstrafe völlig undenkbar".
"Wir brauchen einen hohen Grad an Bürgerrechten, einen hohen Grad an Demokratie. Nur dann sind wir Diktaturen weltweit überlegen", so Gysi am Sonntag in Chemnitz beim ersten Landesparteitag der neuen Partei Die Linke in Sachsen. Schäuble hatte vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch gesagt, die rechtlichen Probleme bei der Terrorabwehr in Deutschland reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung des Terroristenführers Osama bin Laden. Er regte eine "möglichst präzise" verfassungsrechtliche Klärung und neue Rechtsgrundlagen an.
Interessant ist hier am „Stern-Bericht“, dass hier einige Politiker wesentlich nur „Partei-Politik“ kritisieren, und nicht die grundsätzliche Infragestellung demokratischer Rechte.
Ebenso unbeirrt - aber traumatisch nicht völlig verwirrt – sondern in Konsequenz ihres Machtbestrebens - bewiesen in der illegalen Form des G8 Gipfels – hier unsere Bundeskanzlerin:
Merkel stärkt Schäuble den Rücken
Der deutsche Konflikt um Online-Untersuchung und andere Terrorbekämpfungspläne geht weiter. Während sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] hinter Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] stellt, kritisiert Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] die Vorstöße ihres Kabinettskollegen. Zypries wies die Vorstellungen von Schäuble zum Anti-Terror-Kampf scharf zurück. Mit Forderungen nach mehr Freiheiten des Staates verkehre der Innenminister den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes, sagte Zypries der Wochenzeitung "Die Zeit". "Denkverbote helfen nicht weiter"
Merkel gab ihrem Innenminister Rückendeckung. Im Fernsehsender RTL verwies sie auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter." Original unter:
Der „Ali“ ist somit Programm – Programm seit 2001 – forciert zunächst von den Amerikanern , zu finden unter folgendem Link:
Unter der Regierung Schröder ist der „Ali“ offiziell nicht Programm – man agiert hier mehr im Hintergrund, um die Amerikaner nicht zu diskreditieren, im Ergebnis findet sich aber die gleiche Hofierung des „großen Bruders“. Die Akten der „Ali`s“ werden einfach gelöscht. Zu finden unter: Mit unserer DDR-Bundeskanzlerin erreicht der „Ali“ nun neue Qualitäten. Mit dem „friedlichem Tornadoeinsatz“ in Afghanistan und dem „ersten Krieg von deutschem Boden nach den zweiten Weltkrieg“ - ganz im Sine amerikanischer Bündnispolitik - bekommt die aktuelle Terrorbedrohung nun neue Maßstäbe.
Der „Ali“ wird wieder hochaktuell - denn nun gibt es wirklich einen Grund, warum sich ein Freiheitskämpfer in Afghanistan an der BRD rächen sollte!
Insofern denkt der „traumatisierte Schäuble“ nach – und die DDR-Kanzlerin stärkt den Rücken – der „Ali“ muss gefunden werden – schon um die Rechtfertigung zum Selbstverständnis der „G8-Weltverteiler“ zu liefern.
Die Konsequenz ist zwingend, wir brauchen den „Terror-Ali“, um die Legitimation zu den fortlaufend nicht beantworteten Fragen wie Steuerhinterziehung, Machtmissbrauch, und Auflösung demokratischer Strukturen zu beantworten, die die Kanzlerin eben nicht mehr beantworten möchte. Die Konsequenz ist zwingend, wir brauchen den „Terror-Ali“, um die Nichtbeantwortung dieser Themen durch den Bundespräsidenten zu legitimieren. Das Glück ist nicht immer lustig – mit diesem Satz bereitet Fassbinder die Zuschauer auf den Film vor, Wolfgang Schäuble die Bürger auf die Zukunft "unserer BRD", ganz im Sinne "Angst essen Seele auf" .
Wir besitzen mit der BRD ein Grundgesetz, die Verfassung der BRD, die über jeden Zweifel erhaben, ausgehend von den Gründervätern der BRD, unsere Grundlage für eine freiheitliche und demokratische Politik darstellt.
Das Glück ist nicht immer lustig, weil mit Wissen und Zustimmung von Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten eben diese Verfassung im Sinne neoliberaler Interessen fortwährend gebrochen wird, und mit dem „Terror-Ali“, den Harz IV Gesetzen und der Entrechtung der Arbeitnehmer, die Angst geschürt wird, die nötig ist, um diese Gesetzesbrüche zu kaschieren.
Viele Jahre hat man in der DDR versucht, den Bürger gegen seinen Willen "glücklich" zu machen, woran die DDR letztendlich gescheitert ist.
Bleibt offen zu fragen, was wohl aus der BRD werden wird.
|
News
Artikel
Links
Galerie
Druckversion
