| Die WZ bringt mit dem 04.08.2007 einen weiteren Artikel zur WSW – im wesentlichen mit der Wiederholung alter Themen. So lautet die Überschrift zum Artikel der WZ vom 04.08.2007:
Nahverkehr frisst die Rendite Haben RWE tatsächlich wie behauptet die Strategie geändert? Sind die Stadtwerke in einigen Jahren noch ein lukrativer Partner?
Hier also zunächst der Artikel von Robert Maus:
Wuppertal. Am 1. September werden die Wuppertaler Stadtwerke keine fremden Anteilseigner mehr haben: RWE, Cegedel und die Stadtwerke Velbert sind keine Partner mehr. Während diese Entwicklung von fast allen Wuppertaler Parteien bejubelt wird, stellt sich die Frage, wie es weiter geht. Und schon bei dieser Frage hört die Einigkeit auf. FDP will 49 Prozent der Stadtwerke verkaufen Die Liberalen warnen davor, dass die WSW als kommunales Unternehmen enden könnten und fordern, mindestens 49 Prozent der Stadtwerke-Anteile an private Unternehmen zu veräußern. „Zugleich muss das bergische Hick-Hack endlich aufhören“, postuliert Fraktionsvorsitzender Jürgen Henke. Er stellt zudem fest, dass die Stadtwerke derzeit wieder dort stünden, wo sie vor der gescheiterten Partnerschaft mit RWE gestanden hätten. Die Wählergemeinschaft für Wuppertal indes fordert, der Kommune den Rücken zu stärken – begrüßt zudem auch, dass RWE nicht mehr im Boot ist.
„Wir müssen akzeptieren, dass RWE heute eine andere Unternehmensstrategie verfolgt, als im Jahr 2002“, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Reese erklärt, als die Stadtwerke die Trennung von RWE bekannt gaben und auch Kämmerer Johannes Slawig hatte das Scheitern der Kooperation mit dem Energiemulti auf dessen Verhalten zurückgeführt.
Also hat RWE kein Interesse mehr an einer Regionalisierung? So einfach ist die Sachlage wohl nicht: RWE Rhein Ruhr möchte sich an den fusionierten Stadtwerken Krefeld-Neuss, die am 1. Januar 2008 starten wollen, beteiligen. Nun prüft das Kartellamt, ob RWE sich beteiligen darf. Schlüssig ist also die Annahme, dass RWE durchaus Interesse an einer weiteren kommunalen Beteiligung und auch Regionalisierung hat – aber eben nicht in Wuppertal. Ungünstige Rahmenbedingungen schwächen die Stadtwerke Warum ist das so? Dafür gibt es nach Auskunft von Insidern viele Gründe, so richtig aus der Deckung kommt jedoch keiner, weil alle Beteiligten den Stadtwerken natürlich viel Erfolg wünschen. Es existieren also ein paar Wuppertaler Rahmenbedingungen, die zu beachten sind: So verliert die Stadt jedes Jahr etwa 2000 Einwohner.
Derzeit wohnen noch zirka 360 000 Menschen in der Stadt, etwa 12 000 Wohnungen stehen leer. Das Rohr- und Leitungsnetz, das von den WSW unterhalten werden muss, ist jedoch für mehr als 400 000 Menschen ausgelegt. Das bedeutet: Immer weniger Kunden müssen die derzeit überproportionierte Infrastruktur bezahlen. Diese Situation wird sich in Zukunft eher verschlimmern als verbessern.
Im Rahmen der Stadtwerke-Holding wird die Versorgungssparte den defizitären Bereich Nahverkehr quer finanzieren. Derzeit sind das etwas weniger als 50 Millionen Euro im Jahr.
Kämmerer Slawig sprach bei der Vorstellung der RWE-Trennung davon, dass dem Bereich Nahverkehr eine „dramatische“ Entwicklung bevorstehe. Das bedeutet: Der Zuschussbedarf wird wahrscheinlich steigen. Selbst wenn die zu zahlende Dividende des neue Partners davon nicht betroffen ist, so müssen die Stadtwerke einen Großteil ihres operativen Gewinnes abführen. Das bedeutet, dass sie kaum in der Lage sind, in neue Technologien und eine preiswertere Infrastruktur zu investieren. Die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens könnte daher bedroht sein. Auf der Suche nach einem Partner, der Geld in die Hand nimmt Trotzdem: Die Stadtspitze, Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Johannes Slawig, gibt sich ebenso wie Stadtwerkechef Andreas Feicht optimistisch. Alle erklären offensiv, dass die WSW ein begehrtes Unternehmen seien – sich die Suche nach einem Partner recht einfach gestalte.
Zwischen den Zeilen bemerken andere jedoch durchaus zurückhaltendere Töne. So hatte Slawig erklärt, bei einem neuen Partner sei dessen Einstiegspreis zwar wichtig, aber nicht entscheidend. Viel wichtiger sei dessen regionale Ausrichtung. Die Opposition befürchtet nun, Slawig wolle den Weg bereiten, 25 Prozent der WSW billiger zu veräußern.
Es ist zumindest erstaunlich, dass RWE seine Anteile um zehn Millionen Euro billiger zurückgegeben hat. 145 Millionen bezahlen die WSW für die 25 Prozent. Hinzu kommt, dass RWE auch noch auf die Jahresdividende 2007 in Höhe von etwa sechs Millionen Euro verzichtet. Warum?
RWE stellt sich neu auf, ein neuer Vorstand kommt. Das könnte bedeuten, dass man dort bemüht ist, keine längeren Rechtsstreitigkeiten zu führen. Aber: 2009 hätte RWE ohnehin aus dem Konsortialvertrag aussteigen können – nach einer unabhängigen Unternehmensbewertung der WSW. Hatte der Energiemulti die Sorge, dass die Stadtwerke 2009 also weniger wert sein könnten?
Die Erträge der WSW werden in den nächsten Jahren sinken, die Defizite des Nahverkehrs steigen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Befürchtung also nicht.
Soweit so gut – schauen wir uns die gemachten Aussagen im Detail an, stellen wir fest:
Dies ist nun alles schon eine Weile bekannt - Nahverkehr frisst die Rendite!
Ja, uneingeschränkt ja, – dies gilt schon für Jahrzehnte der WSW AG im Besitz der Bürger der Stadt Wuppertal. Die Energieversorgung war in all den Jahren rentabel – hat somit Gewinne abgeworfen – und der öffentliche Nahverkehr mit seinen Serviceangeboten und ökologischen Bestrebungen war unrentabel – wie übrigens in vielen anderen Städten auch. Die Gewinne in der Hand des öffentlichen Versorgers aus der Energieversorgung ermöglichten sinnvoll den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. So weit so gut.
Dies war auch im Jahre 2000 unter Vorstandschef Dr. Janning so, denn in diesem Jahr gab es die Klausurtagung des Aufsichtsrates 2000: „Varresbecker Konsens“ mit folgender Grundaussage: In einer Strategie-Klausurtagung diskutiert der Aufsichtsrat über die Zukunft der WSW. Die Ausgaben sollen im Zuge des Modernisierungspaktes weiter reduziert, die Konkurrenzfähigkeit im Verkehrsbereich sichergestellt werden. Strategische Partnerschaften werden anvisiert, eine räumliche Ausdehnung der Geschäftstätigkeit nicht ausgeschlossen. Die Mitbestimmung soll erhalten bleiben. Der „Varresbecker Konsens“ des WSW-Aufsichtsrates bedeutet weiterhin, dass es keinen Verkauf der WSW und keine Fremdbeteiligungen an der WSW AG als Muttergesellschaft geben soll.
Hier wird noch jeglicher Privatisierung eine klare Absage erteilt!
Ab 2001 begann dann, dank unseres geliebten Stadtkämmerers Dr. Slawig, der allgemein bekannte Wind der Privatisierungs-Kunstnummern zu wehen. Es sollte doch möglich sein, die lukrative Sparte der Energieversorgung kunstvoll zu vermarkten, und dabei das ein oder andere Finanzierungsloch der Stadt Wuppertal zu stopfen. Und da man nun gerade ein zusätzliches, bedeutendes Finanzierungsloch aus dem Schwebebahn-Subventionsbetrug zu stopfen hatte, war die Motivation besonders hoch.
Gedacht – getan, man sah sich nach potentiellen Privatisierungspartnern um, im Zuge der Privatisierung verließ dann der Vorstandschef der Stadtwerke, Dr. Janning folgerichtig die WSW.
Über den Dilettantismus der RWE- und Cegedel-Kunstnummer haben wir schon berichtet, somit soll heute ein Attac-Papier aus dem Jahre 2001 aus der Stadt Münster den Hintergrund ein wenig beleuchten. Die Stadt Münster hat im Jahre 2001 ähnliche Erfahrungen machen müssen, wie wir Wuppertaler:
Was bringt uns der Stadtwerke-Verkauf? Behauptungen und Entgegnungen. von Martin Kotulla (Attac Münster)
Im November 2001 hat eine Mehrheit im Rat der Stadt Münster die teilweise Privatisierung unserer heimischen Stadtwerke beschlossen: 49% der Anteile sollen für einen dreistelligen Millionenbetrag an einen privaten Investor verkauft werden, 51% sollen in kommunaler Hand bleiben.
Die Privatisierungsbefürworter werden nicht müde, in kostspieligen PR-Kampagnen die angeblichen Vorzüge des geplanten Verkaufs zu beschwören. Den Bürgerinnen und Bürgern werden wahre Wunder versprochen: die Expansion in neue Absatzmärkte, volle Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, niedrige Preise für die Kunden, sichere oder gar neue Arbeitsplätze, eine hohe Qualität der Leistungen und Produkte sowie großzügige Investitionen in ökologische und technologische Innovationen. Und obendrein gäbe es noch einen satten Verkaufserlös, der in den Ausbau der Schulen und in die Sanierung des maroden Stadthaushalts fließen soll. – Doch die Zukunft unserer Stadt könnte auch anders aussehen. Wie stichhaltig sind die Behauptungen der Privatisierungbefürworter?
Behauptung: Durch die verbleibende Anteilsmehrheit von 51% in den Händen der Stadt bleibt deren Entscheidungshoheit gewahrt. Der Investor kann uns keine Entscheidungen aufzwingen.
Entgegnung: Die Kartellbehörde betrachtet „die mit hohem Tempo fortschreitende Beteiligung an Regionalversorgern und Stadtwerken unverändert kritisch“. Das gelte sogar für Fälle, in denen die Beteiligung unterhalb der kartellrechtlich relevanten Schwelle von 25% liege. Außerdem unterschätzen die Privatisierungsbefürworter die Möglichkeiten eines Investors zur informellen Einflussnahme (Lobbyismus).
Behauptung: Nach dem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen wird es keine Preissteigerungen geben, sondern Preissenkungen wie im Telekommunikationssektor.
Entgegnung: Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur „Globalisierung der Weltwirtschaft“ berichten die Sachverständigen über Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in Frankreich und England: „die Preise sind zum Teil stärker als im öffentlich verbliebenen Bereich gestiegen“. In Cochabamba (Bolivien), wo ein US-Unternehmen als Investor auftrat, stiegen die Wasserpreise nach der Privatisierung sogar so stark an, dass sie schließlich ein Drittel des Durchschnittseinkommens der Landbevölkerung ausmachten.
Behauptung: Die „Partnerschaft“ mit einem finanzstarken Investor ermöglicht großzügige Investitionen in die Förderung umweltfreundlicher Energien und in die Entwicklung neuer Technologien und Produkte.
Entgegnung: Zu Investitionen kann der „strategische Partner“ nicht gezwungen werden. Er kann seine Investitionen auch zurückhalten, z.B. wenn ihm die Geschäftspolitik der Stadt oder die geplanten Projekte nicht passen. Gerade die großen Energiemultis investieren lieber in die bevorstehende Fusions- und Übernahmeschlacht als in Forschung und Entwicklung.
Behauptung: Wenn den Stadtwerken im entfesselten Wettbewerb die Kunden davonlaufen, muss man zum Ausgleich in neue Absatzmärkte expandieren. Die dafür erforderlichen Marketing- Kosten kann man aber nur gemeinsam mit einem finanzstarken Partner aufbringen.
Entgegnung: Nach der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 haben die großen Energiekonzerne mit sündhaft teuren Marketing-Offensiven versucht, den Stadtwerken die Kundenwegzunehmen - bislang mit geringem Erfolg: • Yello-Strom (EnBW): 700.000 Neukunden statt der geplanten 1.3 Mio. - Verlust: 300 Mio. • Aqua Power (E.on): nur 75.000 Neukunden - trotz der „Mix-it“-Kampagne für 150 Mio. • Avanza-Strom (RWE): gerade mal 30.00 neue Kunden seit 1998. Nachdem die teuren PR-Kampagnen fehlschlugen, änderten die Stromriesen ihre Strategie: Wenn die Kunden nicht wechseln wollen, übernehmen wir eben direkt die Stadtwerke selbst.
Behauptung: Die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung sei gewährleistet; Engpässe in der Energieversorgung gäbe es sowieso nur in den ehemaligen Ostblockstaaten.
Entgegnung: Versorgungsengpässe sind durchaus auch in westlichen Ländern zu beobachten: Ausgerechnet in den USA, dem angeblichen Musterland der freien Marktwirtschaft, genauer gesagt in Kalifornien, kam es Anfang 2001 zu erheblichen Problemen in der Energieversorgung. In Frankreich und England wiederum haben nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft „dieWasserqualität und die Versorgungssicherheit... zum Teil gelitten“, so die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages.
Behauptung: Wenn die Stadtwerke (teilweise) an einen „strategischen Partner“ verkauft werden, sind die Arbeitsplätze der Bediensteten sicherer, als wenn man nicht privatisiert. Und vielleicht wird ja sogar in neue Arbeitsplätze investiert.
Entgegnung: Die Privatisierungsbefürworter im Stadtrat haben zwar „versprochen“, dass es im Zusammenhang mit dem Teilverkauf keine „betriebsbedingten“ Kündigungen geben werde. Aber erstens ist die Arbeitsplatzgarantie auf wenige Jahre befristet. Und zweitens ist später sowieso kaum nachweisbar, welche Entlassungen „privatisierungsbedingt“ sind und welche nicht. Die Beispiele Post, Bahn und Telekom belegen übrigens auf traurige Weise, dass Privatisierungen in der Regel zu drastischem Stellenabbau führen, denn die ehemaligen Staatsbetriebe wollen nicht mehr nur kostendeckend, sondern jetzt auch profit-orientiert wirtschaften.
Behauptung: Angesichts kommunaler Schulden in Höhe von einer halben Milliarde Euro müsse die Stadt den Verkaufserlös größtenteils in die Schuldentilgung stecken.
Entgegnung: Verschwiegen wird, warum die Kommunen pleite sind. Während den Konzernen Steuergeschenke in unfaßbarer Höhe gemacht werden (E.on und RWE etwa erwarten für 2001 trotz satter Betriebsgewinne Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe), bluten die Kommunen finanziell aus: Aufgrund der letzten Steuerreform ist die Gewerbesteuer dramatisch eingebrochen. Das Defizit allein für Münster betrug in 2001 mehr als 50 Mio. ¤ - Tendenz steigend. Unter diesen Vorzeichen wird der Stadtwerke-Verkauf zu einem Fass ohne Boden!
Behauptung: Der Verkaufserlös müsse in eine „nachhaltige Stadtentwicklung“ gesteckt werden; deshalb soll ein Viertel des Verkaufserlöses in den Ausbau der Schulen fließen.
Entgegnung: Dieses Versprechen soll suggerieren: Wer gegen den Verkauf stimmt, ist auch gegen die Förderung der Schulen. - Hier wollen die Befürworter lediglich Stimmung machen und die Akzeptanz für die Verkaufspläne erhöhen. Die Befürworter des Stadtwerke-Verkaufs verschweigen übrigens, dass sie mittelfristig auch die Schulen selbst privatisieren wollen. Nach dem Motto: Schlanker Staat um jeden Preis.
Behauptung: Nur in 14 der 60 größten Städte Deutschlands hätten die Stadtwerke (noch) keinen „strategischen Partner“.
Entgegnung: Das sind irreführende Zahlen! Von den 972 Stadtwerken im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben lediglich 263 einen privaten Anteilseigner. Bundesweit sind also insgesamt noch 709 Stadtwerke in kommunaler Hand.
Behauptung: Auch in vielen anderen Städten seien Privatisierungsmaßnahmen und Teilverkäufe geplant oder sogar schon durch geführt worden.
Entgegnung: Und zwar oftmals gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger! Ob in Düsseldorf, Köln oder Hamm, ob in der Schweiz oder in Frankreich, ob in Bolivien oder Korea - überall auf der Welt kämpfen die Menschen vor Ort gegen den massenhaften und unumkehrbaren Ausverkauf ihres kommunalen Eigentums.
Behauptung: Eine Zustimmung zu den Privatisierungsplänen garantiere eine sichere Zukunft.
Entgegnung: Im Gegenteil: Die Bürger/innen unserer Stadt sollen die Katze im Sack kaufen; denn zur Zeit stehen weder der Investor noch der genaue Kaufpreis noch die konkrete Kooperationsform fest. Beim Bürgerentscheid wird nur darüber entschieden, ob verkauft werden darf oder nicht, nicht jedoch darüber, an wen und in welchem Umfang. Auch wenn die Privatisierungsbefürworter heute hoch und heilig versprechen, nur 49% der Anteile verkaufen zu wollen, ist eine spätere Veräußerung weiterer Anteile nicht ausgeschlossen.
Den Attac-Text als pdf-Datei zum Verteilen finden Sie hier:
Das schon in die Jahre gekommene Dokument ist gerade deshalb heute für uns so interessant, weil sich nach den ersten „Privatisierungsmaßnahmen“ in Wuppertal nun sehr gut der Wahrheitsgehalt der Aussagen messen lassen kann!
Und der findet sich in der WZ mitnichten wider – was aus den bekannten Gründen der Interessensverpflichtung des Giradet-Verlages zur Stadt Wuppertal nun nicht wundert.
Die WZ fragt daher munter weiter - Haben RWE tatsächlich wie behauptet die Strategie geändert?
Wir denken ja, - das hat die RWE – denen ist wohl der Slawigsche Spagat zwischen dem privatisierten Energiebereich und den mit Holding-Konstruktion im Kommunalbesitz befindlichem Nahverkehrsbereich – um nachträglich der EU-Ausschreibungspflicht zu entgehen – wohl zu kompliziert. Und da man das Geschäft schon gemacht hat, kann man wohl auch ohne Probleme auf die Dividende 2006 verzichten, ohne sich etwas zu vergeben. Und es gibt letztendlich willfährigere Partner, wie z.B. die genannten Stadtwerke Krefeld-Neuss, bei denen das Geld einfacher fließt.
So fragt sich dann die WZ - Sind die Stadtwerke in einigen Jahren noch ein lukrativer Partner?
Die Frage impliziert, dass man längst den Seifenopern der Privatisierungsbefürwortern aufgesessen ist, und sich für Wuppertal nun nichts anderes mehr vorstellen kann.
Somit hier noch einmal:
Mit Stand 2001 Entgegnung: Das sind irreführende Zahlen! Von den 972 Stadtwerken im Verband kommuna- ler Unternehmen (VKU) haben lediglich 263 einen privaten Anteilseigner. Bundesweit sind also insgesamt noch 709 Stadtwerke in kommunaler Hand.
Es ist also sehr wohl möglich, das ein entsprechend ausgerichtetes Stadtwerk in Deutschland ohne „Privatisierungspartner“ gewinnträchtig existiert – wie z.B. in Pirmasens oder in Hamburg, wiewohl am Hamburger Stadtwerk inzwischen auch schon massiv gesägt wird.
Kommen wir zum Schluß – die WZ bringt also nichts Neues, und offenbart gleichzeitig deutlich ihre einzig vorstellbare Position – Privatisierung!
Die FDP – im Artikel genannt, bringt ebenso nichts Neues, und fordert 49% Privatisierung der WSW!
Somit wissen wir nun was zu tun ist – die WZ nur noch zum „Spaß“ zu lesen, und die FDP bei künftigen Wahlen in die Wüste zu schicken!
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