von Cross-Border 16.09.07, 01:13

Ein aktuelles Beispiel liefert die WZ mit Ihrem Interview der Wuppertaler SPD-Spitze mit den Herren Dietmar Bell und Klaus Jürgen Reese vom 14.09.2007.

Das Interview im Wortlaut:

Wuppertals SPD-Spitze zu den neuen WSW und der neuen Verantwortung für Stadtentwicklung.

Wuppertal. WZ: Herr Bell, Herr Reese, seit fast zwei Jahren arbeitet die SPD in einer Kooperation mit der CDU. Warum merkt man das nicht?

Klaus Jürgen Reese: Moment mal. Das stimmt doch gar nicht. Wir haben mit der Kooperation von SPD und CDU endlich eine stabile Entscheidungsstruktur in der Stadt.

Dietmar Bell: So ist es. Frühere Ratsbündnisse haben die Themen eher kaputtgeredet. Wir sind erfolgreich. Wir haben es geschafft, SPD-Ziele in der Zusammenarbeit durchzusetzen. Unsere Themen sind platziert: die öffentliche Daseinsvorsorge, der Strukturwandel und die soziale Stadt. Wir können zufrieden sein.

WZ: Irgendwann müssen das auch die SPD-Wähler sein. Die vermissen aber ein klares Profil. Da geht es Ihnen wie der Bundespartei.

Bell: Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD mit ihrer pragmatischen Politik für die Stadt die Wähler überzeugen kann. Wir dürfen die Menschen nicht für dumm halten. Sie wollen keine Profilierungsschlacht um Wählerstimmen, sondern dass es mit der Stadt vorangeht. Von der FDP beispielsweise kommt doch nur billige Polemik, Forderungen, die nicht erfüllbar sind. Solche Nicht-Kompetenz machen die Menschen nicht mit.

WZ: Wo geht es denn in der Stadt voran?

Reese: Bei der Umstrukturierung der Stadtwerke zum Beispiel. Da haben wir ein Modellprojekt hingelegt, um das uns andere Städte beneiden.

WZ: Sie haben auf äußere Zwänge reagiert, auf EU-Vorgaben und eine gelinde gesagt wenig fruchtbare Zusammenarbeit mit RWE.

Bell: Auch das. Entscheidend aber ist doch, wie wir die Umstrukturierung hinbekommen haben: nämlich im Einvernehmen mit der Belegschaft, ohne Verluste für die Stadt und mit einer Angebotsgarantie für die Kunden.

WZ: Ihre Erfolgsbilanz ist aber erst dann komplett, wenn Sie einen Investor gefunden haben, der rund 140 Millionen Euro hinlegt und einen Kündigungsschutz bis mindestens 2015 akzeptiert.

Reese: Da mach ich mir überhaupt keine Sorgen. Die WSW sind ein hoch profitables und hoch interessantes Unternehmen.

WZ: Das im Jahr 50 Millionen Euro Gewinn macht, der in die defizitäre Verkehrssparte fließt.

Bell: Nicht ausschließlich. Aber diese Bilanz zeigt doch, wie gut die WSW für den neuen strategischen Partner aufgestellt sind. Im übrigen schaffen wir es, die Nahverkehrsstruktur aufrecht zu erhalten – im Sinne der Kunden.

WZ: So aber bleiben die Defizite bei der Stadt. Warum verkaufen Sie nicht die kompletten Stadtwerke, wie es die FDP fordert?

Reese: Weil die FDP wieder einmal nichts verstanden hat. Was Herr Henke vorschlägt, ist dumm. Welcher Investor will denn das Defizit finanzieren? Die Hälfte davon wird durch die Schwebebahn verursacht. Oder sollen wir die etwa abschaffen, weil sie nicht profitabel ist?

WZ: Die SPD wird nach dem Weggang von Marlis Drevermann im kommenden Jahr ein neues Stadtentwicklungsressort besetzen. Ein Dezernat, von dem CDU-Fraktionschef Bernhard Simon sagt, da könne man nicht mehr viel bewegen.

Reese: Keine Ahnung, wie Herr Simon darauf kommt. Beide Fraktionen sind im Gegenteil der Meinung, dass es sich um ein Schlüsselressort handelt. Deshalb werden wir es auch nicht mit einem Parteigänger besetzen, sondern den Posten ausschreiben. Hier zählt ausschließlich die Qualifikation.

Bell: Man muss nur Wuppertal mit Städten aus der Nachbarschaft vergleichen. Da steht es nicht besonders gut um die Innovationsdynamik, auch wenn es immer heißt, das Bergische sei die Region mit den meisten Patentanmeldungen. Wir haben Defizite bei der internationalen Vernetzung. Wir haben ein universitäres Umfeld ohne jede Motorfunktion für die Region. Und es gibt kein Leitbild für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Da sage noch Einer, es gebe nicht genug zu tun.

WZ: An bestimmten Rahmenbedingungen wie dem demografischen Wandel wird ein Stadtentwicklungsdezernent nichts ändern.

Bell: Wir haben eine völlig inakzeptable Bevölkerungsprognose. Der Trend darf nicht als unumkehrbar hingenommen werden.

WZ: Sie können aber nicht abstreiten, dass es auch Ihnen um Posten geht. Sonst hätten Sie doch getrost auf einen Beigeordneten verzichten können, wie es der Oberbürgermeister versprochen hat.

Reese: Unser Problem ist doch nicht die Zahl der Dezernenten, sondern deren Qualität. Dabei spreche ich nicht von Sozialdezernent Stefan Kühn, der hervorragende Arbeit leistet. Im Moment ist es aber nicht möglich, einen Dezernenten einzusparen. Sobald wir in einer weiteren Runde über Wiederwahlen reden, werden wir dafür sorgen, dass es einen Dezernenten weniger gibt.

WZ: Wann wird das sein?

Reese: 2010

WZ: Das Kulturressort, traditionell von der SPD besetzt, überlassen Sie der CDU. Verabschieden Sie sich aus der Kulturpolitik?

Bell: Im Gegenteil. Wir verfolgen eine klare Politik beispielsweise bezüglich der Wuppertaler Bühnen. Für das Sprechtheater muss es eine kleine Bühne geben. Daran führt kein Weg vorbei, wenn man das Schauspiel erhalten will. Und das wollen wir. Ob die kleine Bühne im Schauspielhaus oder anderswo verwirklicht werden kann, muss geprüft werden.

WZ: Heißt das, Sie wären auch bereit, das Schauspielhaus für die Bühnen aufzugeben?

Reese: Natürlich nicht, schon wegen des Tanztheaters nicht. Es wird aber sicher neue Nutzungsformen geben müssen.

WZ: Auch aus der Schulpolitik steigen Sie aus. Das hat den Vorteil, dass Sie die Aufgabe des kostenlosen Schulmittagessens nicht zu verantworten haben.

Bell: Bei diesem Punkt haben wir ein Vermittlungsproblem. Denn niemand macht die Gegenrechnung auf. Wir haben die Geschwisterbefreiung beschlossen, die Gebührenbefreiung für Geringverdiener und eine neue Preisgruppe für Spitzenverdiener. Das sind Maßnahmen, mit denen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden.

Reese: Natürlich ist es unser Ziel, eine kostenlose Übermittagsbetreuung in allen Bereichen – vom Kindergarten bis zum Gymnasium – zu erreichen. Das Mittagessen muss zu einer Pflichtaufgabe und vom Land finanziert werden. Was Herr Rüttgers mit seinem Landesfonds verspricht, ist eine Mogelpackung. Das sieht die CDU übrigens genauso.

WZ: Haben Sie kein Verständnis dafür, dass die Eltern auf die Barrikaden gehen, wenn man ihnen das kostenlose Mittagessen nimmt?

Bell: Doch natürlich. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn man argumentiert, es sei doch genügend Geld vorhanden. Die Menschen werden sehr schnell merken, dass dem nicht so ist. Spätestens dann, wenn der Eigenanteil der Stadt für das auf einen Euro subventionierte Schulmittagessen aufgebracht werden muss. Das geht nämlich nur mit schmerzhaften Kürzungen in anderen Bereichen.

Herr Bell, Herr Reese, vielen Dank für das Gespräch.

14.09.2007
Das Gespräch führte Andreas Lukesch

Original unter:

Reese: Bei der Umstrukturierung der Stadtwerke zum Beispiel. Da haben wir ein Modellprojekt hingelegt, um das uns andere Städte beneiden.

Reese: Weil die FDP wieder einmal nichts verstanden hat. Was Herr Henke vorschlägt, ist dumm. Welcher Investor will denn das Defizit finanzieren? Die Hälfte davon wird durch die Schwebebahn verursacht. Oder sollen wir die etwa abschaffen, weil sie nicht profitabel ist?

Die Kosten der neuen Schwebebahn werden künstlich auf 500 Millionen DM herunter gerechnet, obwohl die Kosten für einen Neubau der Schwebebahn schon Anfang der 80er Jahre auf 1 Milliarde DM geschätzt wurden. 

Die Gesamthöhe der Schwebebahn-Neubaukosten wurde heute von der Bezirksregierung beantwortet - EUR 483,75 Mio.

Ursprünglich beantragt für den Neubau der Schwebebahn wurden EUR 225 Mio. zuzüglich der EUR 25 Mio. Eigenanteil kommen wir also auf die Summe von DM 500 Mio, die als Grundlage für den gesamten Neubau diente.

Das Land ist sogar bereit, nach derzeitigem Sachstand insgesamt EUR 288 Mio zur Finanzierung des Neubaus in Anerkennung der Kostensteigerungen zu übernehmen, nicht jedoch die von der WSW AG erwartete Gesamtsumme. Somit entsteht das durch die Presse gegangene Defizit von EUR 115 Mio.