von Cross-Border 09.10.07, 00:29

Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bei Anne Will:

"Es würde die Gefahr bestehen, wenn wir diese Teilprivatisierung nicht durchführen, dass wir die Bahn nicht mit dem Geld ausstatten können, das sie braucht, um den Service in Deutschland zu verbessern und vor allen Dingen noch viel wichtiger, sich in einem offenen Europa zu behaupten."

VON NORBERT WALLET, 02.10.07

An seinem Gesichtsausdruck lässt sich nichts ablesen. Wolfgang Tiefensee (SPD) verströmt diese asketische Kühle immer schon. Auch als es ihm politisch gut ging, vor einer kleinen Ewigkeit: Als Leipzig, dessen Oberbürgermeister er war, Karriere als „Boomtown“ machte. Als die Olympiabewerbung mit dem Cello spielenden OB den westdeutschen Konkurrenten den Rang ablief. Und auch noch, als Bundeskanzler Gerhard Schröder eigens nach Leipzig kam, um den Ostdeutschen in seine Regierung zu holen.

Minister ist er dann erst im Kabinett Merkel geworden, und rückblickend wirkt der verspätete Umzug nach Berlin als Flucht. Leipzig hat heute einen Ruf als Hauptstadt der Korruption. Gut möglich, dass auch das neue Etikett übertrieben ist. Aber der Glanz war plötzlich weg. Und auch Tiefensee steht längst nicht mehr glänzend da. Dabei könnte er ein Star sein. Neben der Kanzlerin ist er der einzige „Ossi“ im Kabinett und er ist als Verkehrsminister zuständig für den Aufbau Ost.

Aber Tiefensee macht politisch nichts daraus. Die eigene Partei hält ihm das vor. Er sollte die sozialdemokratische Stimme des Ostens sein. Aber er erhebt sie nicht. „Ein Totalausfall“ heißt es in der Partei. 

Tiefensee pflegt die Aura der Einsamkeit geradezu. Auch das könnte ein Markenzeichen sein. Aber er ist kein einsamer Wolf, sondern ganz einfach politisch verlassen: ohne Hausmacht, im Parlament kritisiert, in der Partei fast schon aufgegeben.

Seinen Rückhalt im Kabinett hat er im Sommer gründlich verspielt. Als die Kanzlerin in Meseberg die Truppe auf neuen Teamgeist einschwören wollte, ließ Tiefensee per Interview eine heftige Attacke auf Ursula von der Leyen los. Die Ministerin habe der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu wenig Bedeutung beigemessen. CDU-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach nannte Tiefensees Verhalten „schäbig“. Auf einen solchen Koalitionspartner könne er „gut verzichten“. 

Die Sympathien der SPD verscherzt sich der Minister durch sein Taktieren in Sachen Bahnreform.

Und Tiefensee, ohnehin mit dem Rücken zur Wand, lässt sehr konsequent keine Gelegenheit aus, weiteren Unmut zu erregen. Seine geplante Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsvergehen ist in der Unionsfraktion mit Protest aufgenommen worden. Mitunter schlägt ihm offener Sarkasmus entgegen. CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter jedenfalls fordert offen, Finanzminister Steinbrück (SPD) müsse „die Risikopolizei in Sachen Tiefensee“ spielen. 

Und der Angegriffene? Lässt sich nichts anmerken. Trotzig verbreitet er in Sachen Bahnreform Zuversicht. Tiefensee braucht jetzt dringend Freunde. Neuerdings setzt er ganz auf Kurt Beck. Gerade hat er sich demonstrativ für Beck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen - was gar nicht so hilfreich für den SPD-Chef ist. Würde Tiefensee zu halten sein, wenn die Bahnreform scheitert? Eigentlich nicht. Aber es mag sein, dass die Kanzlerin Kabinettsumbildungen scheut, weil sie immer wie ein Eingeständnis aussehen. Und die SPD will vielleicht nicht ausgerechnet die Seite sein, die einen Minister verliert. Dann würde er weiter mitgezogen. Und Steinbrück müsste tatsächlich den Risikopolizisten spielen. . .

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Prüfer verlangen strengere Überwachung der Bahn durch das Verkehrsministerium – es geht um viel Geld

29.05.2007

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeworfen, die Deutsche Bahn nicht streng genug zu kontrollieren. Sein Ressort verkenne offensichtlich die Vorgabe des Grundgesetzes, wonach „der Bund bei Ausbau und Erhalt des Schienennetzes dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung zu tragen hat“, heißt es in einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Bund investiere 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Gleise und müsse „dafür sorgen, dass die mit Bundesmitteln finanzierten Anlagen eine möglichst optimale Lebensdauer erreichen“. Der BRH fordert das Ministerium daher auf, den Umgang der Bahn mit dem Schienennetz „mit allen ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu überwachen“.

Bereits in einem Vorbericht vom Januar hatten die Rechnungsprüfer den Zustand des 34 000 Kilometer langen Schienennetzes heftig kritisiert. So habe die Bahn zwischen 2001 und 2005 mindestens 1,5 Milliarden Euro weniger in die Erhaltung des Netzes gesteckt, als nötig gewesen wäre. Die Mängel an den Gleisen wertet der BRH „als Beleg für eine jahrelange Vernachlässigung der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen“ durch die Bahn. Der Konzern hatte dies als haltlos zurückgewiesen. Für den Staatskonzern ist das Verkehrsministerium zuständig. Es stellt zudem einen der drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat, die anderen kommen aus den Ressorts Finanzen und Wirtschaft.

Zu den ursprünglichen Vorwürfen des BRH haben mittlerweile Tiefensees Beamte Stellung bezogen. Doch die Rechnungsprüfer halten deren Argumente in ihrem aktualisierten Bericht für nicht überzeugend. So findet das Ministerium laut BRH, dass der Bund gar nicht die Macht habe, von der Bahn eine bestimmte Qualität der Schienen zu fordern. Denn das Grundgesetz schreibe vor, dass die Bahn als Privatunternehmen zu führen sei, für sie gelte das Aktiengesetz. Der Rechnungshof meint hierzu, Tiefensees Haus verkenne die Pflichten nach dem Grundgesetz-Artikel 87, wonach der Bund im Sinne des Allgemeinwohls für die Schiene sorgen müsse. „Das Bundesministerium kann sich dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht mit dem Hinweis entziehen, einfachgesetzliche gesellschaftsrechtliche Regelungen begrenzten die Einflussmöglichkeiten auf die DB AG.“ Das Ressort solle Änderungsvorschläge machen, wenn es die aktuellen Regeln „nicht für ausreichend erachtet“.

Doch auch nach derzeitigem Stand habe der Bund ausreichend Möglichkeiten, die Bahn zu überwachen. Als Alleinaktionär habe er im Aufsichtsrat „Einsichts- und Prüfungsrechte“. Dazu gehöre auch zu kontrollieren, ob die Bahn die Schienen wie vereinbart pflegt. Eine Stellungnahme des Ministeriums zur Kritik des Rechnungshofes gab es bis zum späten Abend nicht. Derzeit prüfen die Beamten einen Bericht über den Zustand des Schienennetzes, den die Bahn erstellt hat. Details sind aber noch nicht bekannt.

Winfried Hermann, Bahnexperte der Grünen, kritisierte die mangelnde Kontrolle des Konzerns durch den Staat. „Der Bund als Eigentümer der Bahn schickt als Staatssekretäre getarnte Schlafmützen in den Aufsichtsrat. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos“, sagte er dieser Zeitung. Banken und Anleger übten bei anderen Firmen schon als Minderheitseigner weitaus mehr Kontrolle und Einfluss auf einen Vorstand aus. Hermann: „Der Bund agiert als interessen- und machtloses Subjekt, obwohl er Eigentümer ist. Das ist der eigentliche Skandal.“ Der Aufsichtsrat solle Bahnchef Mehdorn sagen, wenn es keinen ordentlichen Bericht über den Zustand des Netzes gebe, „dann war es das“.

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Sendung vom 07.10.2007, 21:45 Uhr

"Es würde die Gefahr bestehen, wenn wir diese Teilprivatisierung nicht durchführen, dass wir die Bahn nicht mit dem Geld ausstatten können, das sie braucht, um den Service in Deutschland zu verbessern und vor allen Dingen noch viel wichtiger, sich in einem offenen Europa zu behaupten."

Kinderprostitution unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern
Profiteure und Paten
Von Hildegard Miensopust

Enthüllungen über die organisierte Kriminalität politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik führen bis in Berliner Regierungs- kreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen OB von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staats- regierung in Dresden (Bundesland Sachsen) scheinen verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den östlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen Gönnern in Bordellen zur Verfügung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Das LKA Sachsen nennt auch den früheren Kölner Beigeordneten Hinrich Lehmann-Grube als Verdächtigen.

Verfassungsschutzberichte

Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern, heißt es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es aber offenbar nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen. Die Ereignisse in Dresden und Leipzig geben einen Hinweis auf die Ursachen des Versagens.

Nach neuesten Informationen wurden unter anderem "'Zigeuner-Kinder' im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen" verschleppt "und danach sexuell missbraucht."[1] Die Anlieferung von "Frischfleisch", heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Die Organisatoren der zu "Sexparties" verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach "höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig". Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen. Von  1967 bis 1979 war Lehmann-Grube Beigeordneter im Dezernat Allgemeine Verwaltung der Stadt Köln, dann Oberstadtdirektor in Hannover. Nach der Wende wurde er bis 1998 OB in Leipzig und - als er in den Ruhestand ging - Ehrenbürger der Stadt.

Billig

Nach Erkenntnissen von german foreign politics waren Bauunternehmer, Banker und Immobilienhändler seit Angliederung der DDR erfolgreich bemüht, die politischen Verwaltungsspitzen bei genehmigungspflichtigen Grundstücksübertragungen zu bestechen oder erpressbar zu machen - mittels sexueller Angebote, die ins Gossenmilieu der Zwangsprostitution führen. Um vergesellschaftetes DDR-Eigentum oder private Liegenschaften trotz ungeklärter Rechtsverhältnisse billig erwerben zu können, wurden die politischen Entscheidungsträger nach 1990 mit Kindern aus den deutschen Nachbarländern geködert.

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