Alle zeigen...AllgemeinesCross-BorderWiderspruch

Wir haben die Stadt Wuppertal am 24.9.2004 in Bezug auf das getätigte Cross-Boder-Kanalgeschäft verklagt, da uns der Gebührenbescheid in mehreren Punkten rechtswidrig erschien.Ein Klagepunkt ist nun in unserem Sinne entschieden, die Ve...

Zur Erinnerung:
 
Unsere Anfrage an die Finanzbehörde NRW wurde an das örtliche Finanzamt weitergeleitet, das sich, wie in unserer persönlichen Anfrage geweigert hat, Auskunft zu erteilen. Dies wurde erneut mit dem Hinweis auf das Steuergeh...

Peter Jung hat uns am 12.11.2004 die folgende, vorläufige Antwort zukommen lassen:...

Die Stadt Wuppertal hat mit Schreiben vom 19.10.2004 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag gestellt, das Verfahren bis zur Entscheidung des OVG Münster ruhend zu stellen....

Es wird immer bunter – nach Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz heißt es nun im Schreiben der Stadt vom 24.09.2004:

Teile der Mittel aus dem Cross-Border-Leasing sind unmittelbar an die WSW-AG geflossen, wie viel, wofür und...

Wir haben über unseren Rechtsanwalt, Dr. Jürgen Schacht, am 24.09.2004 Klage gegen den Gebührenbescheid der Stadt Wuppertal beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Die Argumentation finden Sie im beigefügten Link.
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Der Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Stadt Wuppertal wurde abgelehnt....

Der Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW wurde im Hinblick auf die Verwendung der Mittel in den WSW abgelehnt....

Wir haben uns entschlossen, den Widerspruch zum Gebührenbescheid der Stadt aufrecht zu erhalten, da uns die Argumente im persönlichen Gespräch im Rathaus nicht überzeugen konnten....