http://www.cross-border-wuppertal.de/forumDas ist Politik in Deutschland - Nachtrag 16.07.09 Wie Politik in Deutschland gemacht wird - findet man hier.
Die Bundesregierung hält nichts von der Aufklärung, wie es in Deutschland zu dem HypoRealEstate-Skandal oder anderen Skandalen schlecht beaufsichtigter Banken kommen konnte. Wer mal hinter die Kulissen des Versagens der deutschen Bankenaufsicht und des Bundesfinanzministeriums blicken will, sollte sich dieses Video mit der Gysi-Rede zur Begründung eines Untersuchungsausschusses zur HypoRealEstate ansehen. Man beachte auch das erschreckend geringe Präsenzinteresse der Regierungsparteien im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Mit diesem Video bestätigt sich wohl das Statement des Vaters unserer DDR-Kanzlerin Merkel - "Wir bemerken nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, und dass der Staat zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden ist. In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu." - ca. 80% der Politiker des Bundestages (dem Bilddokument folgend) sind an einer Aufklärung der Hintergründe der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht interessiert, und werden dazu wohl gute Gründe im Sinne der Selbstbedienung haben.
Im Sinne einer funktionierenden Demokratie ist dazu kein einziges Wort mehr zu verlieren!
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