Am 17.11.2009 ist nun endlich das Wuppertaler Sparkonzept vorgelegt worden – nach der Wahl - , von „Milchbube“ und „Klementine“.

„Milchbube“ – in der Person unseres Stadtkämmerers Dr. Slawig ist nicht unsere Namensschöpfung, sonder fußt auf einen Beitrag eines Remscheider Kommunalpolitikers zum Thema Cross-Border, der beschreibt, wie man aus Scheiße Bonbons gemacht hat.

„Klementine“ ist unsere Namensschöpfung, und fußt auf dem unsäglich peinlichen Kommentar unseres OB Jung auf die ebengleiche Cross-Border Problematik in Wuppertal in diesem Jahr.

Wir wollen hier, wie bereits in der WZ erfolgt, noch einmal die Wuppertaler Verschuldungsgeschichte nachvollziehen.

Die erste, die Stadt Wuppertal in der Existenz wirklich bedrohende Schuldengeschichte, beginnt hier:

In den 80er Jahren bis ins Jahr 1992 wurden alle Schwebebahnbahnhöfe aufwendig renoviert. Nach dieser Generalsanierung hieß es in den Schlagzeilen 1984: "Die Bahn ist top-fit für das Jahr 2000“.

1992 kam der aus der Stahlstadt Dortmund stammende Verkehrsminister Kniola nach Wuppertal und erklärte die Schwebeahn für marode. Bis heute bleibt erklärungsbedürftig, wie die Bahn von 1984 bis 1992 vom Zustand "top-fit" in den Zustand "abbruchreif marode" wechseln konnte. Ein Neubau musste her.

Die Kosten der neuen Schwebebahn wurden künstlich auf 500 Millionen DM herunter gerechnet, obwohl die Kosten für einen Neubau der Schwebebahn schon Anfang der 80er Jahre auf 1 Milliarde DM geschätzt wurden.

Da Bund und Land nur 450 Millionen DM beisteuerten und die Stadt nur 50 Millionen bereitstellten, mussten somit nach Adam Riese 500 Millionen DM fehlen.

Machte aber nichts, 450 Millionen DM Bundes- und Landesmittel lockten, so wurde der Neubauantrag mit einem Gesamtkostenvolumen von 500 Millionen DM eingereicht.

All diese Informationen finden Sie hier.

Was passierte – bereits am 03.3.2005 (nach Auskunft der Bezirksregierung) betrugen die Baukosten EUR 483,75 Mio., ziemlich genau die Summe, die bereits in den 80er Jahren genannt wurde. Das Land war sogar bereit, EUR 288 Mio. statt der ursprünglich EUR 225 Mio. in Anerkennung der Kostensteigerung zu übernehmen (so weit zum Thema Dauerschuld außerhalb von Wuppertal). Der Stadt/Stadtwerke verblieb damit der Restposten von EUR 115 Mio., eine bis heute nicht fertig gestellte Schwebebahn und die ungeklärte Frage, wer die noch kommenden Restkosten tragen wird. Bei einer zu zwei Drittel fertig gestellten Bahn sollte man somit etwa bei EUR 750 Mio. landen, trotz Einsparung fast aller historischen Gebäude.

Bis zu diesem Zeitpunkt in 2005 waren 115 Millionen Euro außerplanmäßiger Gelder für Wuppertal eine Summe, die aus normalen Mitteln nicht mehr abzutragen war, insofern verwundert es auch nicht, wenn der „Milchbube“ über den Verkauf der Talsperren nachdachte. Großspurig wurde eine Klage gegen das Land angekündigt – weil die Schuld natürlich nicht in Wuppertal zu suchen war - , die angesichts der wirklichen Relationen natürlich nie umgesetzt wurde.

Betrachten Sie dazu auch noch einmal die Schuldenentwicklung in Wuppertal – die Dramatik wird Ihnen anhand dieser Grafik deutlich werden.

Talsperren wurden dann nicht verkauft, aber vorher schon die Stadtwerke, in 2002 – wo sich das Desaster mit der Schwebebahn bereits abzeichnete - und es ging in etwa wieder um die gleiche Summe, die der „Milchbube“ aus dem Schwebebahndesaster aufzufangen hatte, 116 Millionen Euro von RWE und 40 Millionen von Cegedel.

Dieses Rettungsmanöver ging vollständig in die Hose, wenn Sie unserem Bericht folgen, und entsprach auch nicht dem Willen und Wesen der Wuppertaler Stadtwerke.

Zeitgleich hat dann „Milchbube“ den zweiten Teil der Cross-Border-Steuerbetrugs-Geschäfte, nämlich mit unserer Kanalisation eingefädelt, ungeachtet der Tatsache, das schon unser erster Cross-Border-Deal, die Müllverbrennung 1999 zu den heute ersichtlichen Risiken im Sinne eines Steuerbetruges erfolgte – 32,4% des Erlöses erhielten ohne jedes Risiko die „beratenden Partner“ – die Bürger der Stadt Wuppertal aber jegliches Risiko auf die Gesamtsumme für die nächsten 30 Jahre. Für die Kanalisation wurde trotz eines schon in der Bilanz 2002 der WSW AG eingestellten Risikos über das vierfache des zu erhaltenen Barwertvorteils ein weiteres Cross-Border Geschäft entschieden, gegen den Willen der WSW, das heute schon das 9,5 fache Risiko eben dieses Barwertvorteils ausmacht.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Wuppertal hat sich dafür bisher aber nicht interessiert, so blieb „Milchbube“ auch bisher unbehelligt, die Wuppertaler Bürger aber nicht.

Aber - wenn sich „Milchbube“ und „Klementine“ nur einfach mal die Mühe gemacht hätten, den von uns veröffentlichten Gerichtsentscheid zum Cross-Border-Deal der AWG durchzulesen, würde wohl auch unseren beiden Finanzjongleuren klar werden, inwieweit die Stadt Wuppertal Einfluss auf die immer beschworene Finanzkrise genommen hat. „Klementine“ hätte dann wohl nicht das unsäglich peinliche Statement auf unserer Wuppertal-Seite veröffentlicht.

Insgesamt soll der Umbau Investitionen in Höhe von 236 Millionen Euro mit sich bringen. 35 Millionen Euro von der Stadt, 65 Millionen Euro von Land und Bund, rund 11 Millionen Euro von der Bahn AG und den Rest von privaten Investoren unter anderem für den Kubus.

Schon 2006 auf der EXPO REAL in München wurde der Public Privat Partnerschaft Deal Döppersberg wie Sauerbier angebotenen und fand einfach keine Interessenten. Warum, das beantwortete unser Baudezernent Thomas Uebrick: "Weil der Döppersberg öffentlich gefördert wird, muss sich ein Investor an die Vergabeordnung halten.“ Und da sind die Partner halt reihenweise abgesprungen – Schuld war übrigens das Land – bzw. die Gesetzeslage.

Nun hat man es wohl wieder geschafft, irgendwas zusammen zu rechnen, was seriös daherkommt. Nur ob eine bis über den Hals verschuldete Stadt – Schuld ist übrigens das Land –  einen neuen Döppersberg jetzt wirklich braucht, die Frage stellt sich, ebenso wie damals schon bei der Schwebebahn, nicht, ebenso wie die Frage, ob die aufgestellte Finanzkalkulation wirklich aufgeht.

Entscheidend war und ist in beiden Fällen wohl nur die Tatsache, anderer Leute Geld verwenden zu können, und sich dabei die Finanzierung schön zu rechnen. Denn nur so bekommt man in der momentanen Situation Wuppertals diesen Landeszuschuss, und damit die Mittel zum Umbau, die dann natürlich auch nur für diesen Zweck ausgegeben werden dürfen.

Nach den Erfahrungen mit unserer Schwebebahn wird man in ein paar Jahren genauer wissen, wie viel zu den jetzt schon nicht vorhandenen Eigenmitteln von 35 Millionen Euro der Stadt Wuppertal hinzukommen werden, und wie lange wir dann mit einem nicht ganz fertig gestellten Döppersberg leben müssen.

In der Zwischenzeit streichen wir, „der Not gehorchend“, erst einmal alles entbehrliche, vielleicht kommen künftige Besucher ja gar nicht über den Hauptbahnhof-Kubus hinaus, weil der „so schön wird“, und  ab dem Wall können wir dann ja Kulissen aufstellen.