Der Investor


Der "Investor" setzt sich aus drei Begriffen zusammen, dem wirklichen Anleger, dem Tust und dem verwaltenden Finanzinstitut.

Der Investor ist ein Phänomen, der nicht nur nichts im klassischen Sinne investiert, sondern nur und ausschließlich in sich selbst investiert. Die größte Geheimhaltung bei all den Cross-Border Geschäften wird um den Investor betrieben, was nach Einsicht in die Hintergründe der Geschäfte durchaus verständlich wird.

In Deutschland wird der Eindruck erweckt, der Investor sei ein umsatzstarkes US-Unternehmen von großer Bonität. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Kein großes US-Unternehmen zahlt so viele Steuern, daß sich ein solches Steuersparmodell lohnen würde, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß jeder "Investor" mehrere Leasingverträge in verschiedenen Ländern abschließt. Die 35% ige Besteuerung von Unternehmensgewinnen in den USA besteht nur noch theoretisch. Die 150.000 größten US-Firmen zahlen im Durchschnitt nur 16% Steuern, wobei die kleineren gegen 25% und die größeren gegen 5% tendieren. Besonders "erfolgreiche" Unternehmen, wie der durch seine Manipulationsskandale bekannte Enron Konzern, zahlen oft gar keine Steuern.

So steckt hinter dem Investor oft eine Gruppe privater Geldanleger, was in unbedachten Momenten von großen Wirtschaftskanzleien schon mal in die Werbung aufgenommen wird, indem sie anbieten, individuelle Anleger bei Cross-Border Geschäften zu beraten.

Insgesamt sind seit 1995 im wesentlichen 59 Investoren bekannt geworden, zu denen als größte Gruppe die Banken, Finanzdienstleister und Wertpapierhäuser gehören (35), vier Finanzinstitute ausländischer Herkunft, sechs Versicherungen, acht große Industrieunternehmen, sowie einige Arrangeure dieser Geschäfte, die zeitgleich als Investoren für Ihre Muttergesellschaften agieren. Zu diesen gehören im Falle Wuppertal Dexis/Debis als Investor für die DaimlerChrysler Financial Services und Babcock&Brown für die Hypovereinsbank Bayern.

Damit wird überdeutlich, warum der Investor um keinen Preis genannt werden soll, da sich sonst sehr schnell herausstellen würde, daß nicht etwa amerikanische Unternehmen Steuern sparen, sondern die deutschen Mutterkonzerne ihre Steuerlasten gegen Null fahren - im Falle DaimlerChrysler seit 1996 mit 100%igem Erfolg. Seit 1996 besteht nämlich in den USA die "check the box regulation", wo für jedes Unternehmen willkürlich die Unternehmensform gewählt werden kann. So kann der Investor gleichzeitig als Aktiengesellschaft, GbR, OHG oder Kommanditgesellschaft auftreten, wodurch eine Mehrfachnutzung des selben Kapitals durch den dann nach außen auftretenden Investor möglich ist und diesem so die Nutzung der Steuervorteile in den USA verschafft. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland ermöglicht es, daß der deutsche Anleger seinen Gewinn in den USA unbeschadet einstreichen kann. Diese schon länger bestehenden Möglichkeiten wurden am 1.1.2004 durch das "Investitionsmodernisierungs Gesetz", das ausländische und inländische Investmentanteile steuerlich gleichsetzt, auf eine breite Grundlage gestellt.

Damit das ganze Konstrukt nicht so offensichtlich transparent wird, kommt nun der Trust ins Spiel. Für jedes Cross-Border Geschäft wird ein eigener Trust geründet. Dieser ist der eigentliche Vertragspartner der Kommune, denn mit dem Investor hat diese aus guten Grund keine Rechtsbeziehung. Begründet wird dies dann mit der Bildung eines "separierten Sondervermögens", das "konkurssicher" den "etwaigen Vermögensverfall des US-Investors" verhindert. Der Trust sei somit nicht Teil der Konkursmasse des Investors.

95% aller Trusts haben ihren Sitz in Delaware in der Hauptstadt Wimington. Die Erklärung ist einfach, dem unterschreibendem Rat der Stadt in der Regel unbekannt. Delaware hat in den USA den Status der Finanzoasen Lichtenstein oder Luxemburg, wonach ein Trust den Status einer "Stiftung" einnimmt, lediglich der Finanzverwalter des Trusts ist im Handelsregister einzutragen - die Teilhaber bleiben völlig unerkannt - was ja auch gewünscht war. So verhandelt die Stadt mit einem Finanzverwalter ohne jegliche Kenntnis des wirklichen Investors, in Wuppertal würde man sagen "gut, woll?".

Schon im Jahre 1997 hat die Stadt Aachen mit ihrer Müllverbrennungsanlage den Beweis erbracht, daß ein deutsch-amerikanisches Leasing nicht unbedingt Voraussetzung für ein erfolgreiches Leasinggeschäft sein muß. Die MVA der Stadt Aachen wurde für 610 Millionen DM an die MOENA Grundstücksverwaltungs GmbH verleast, die eine Familienstiftung der Supermarktkette ALDI-Süd ist. Auf diesem Wege kann einer der beiden reichsten Deutschen 64 Millionen DM Steuern sparen, wobei der Landrat der Stadt Aachen, Carl Meulenbergh, betonte, alles sei legal und zum Wohle des Bürgers. Beim Versuch, die gleiche Anlage ein weiteres Mal einem US-Investor anzudrehen, scheiterte dies an den strengeren Auflagen des US-Investors, worauf die Stadt 16 Millionen DM an Beratungshonorar zu übernehmen hatte, was mit dem Hinweis - unter dem Strich bliebe ein Plus - getragen wurde.

Trotzdem ist es durchaus möglich, die gleiche kommunale Anlage zwei oder dreimal zeitgleich zu verleasen, was Arnd Bühner von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ausdrücklich bestätigt.

Eine wesentliche Rolle bei dieser Form von Leasingverträgen spielen zudem die beteiligten Banken.

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Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

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