Die Müllverbrennung


Die Müllverbrennung der Stadt Wuppertal wurde 1999 für 380 Mio. $ an den „Investor“ Dexia, Debis durch Vermittlung von Dexia, Debis verleast. Das Risikomanagement für die Stadt übernahm die Due-Finance.

Über den Vermittler Dexia, Debis finden Sie hier ein Portrait.

Die Wuppertaler Stadtwerke wurden von uns dazu am 16.04.2003 angesprochen:

"An den Vorstand
Dr. Hermann Janning (Vorsitzender); Dr. Reinhard Fingerhut; Dipl.-Kfm.
Dipl.-Hdl. Rainer Hübner; Dipl.-Volkswirt Heinz-Werner Thissen

Sehr geehrte Herren,

im Deutschland Radio ist von Werner Rügemer durch WDR Redakteur Curt Hondrich im Jahre 2001 folgender Beitrag zu den Cross-Border Geschäft zur Kläranlage der Stadt Köln erschienen :

http://www.bo-alternativ.de/hundert-jahre.htm

Die AWG Wuppertal hat mit einem ähnlichem Geschäft 380 Millionen Dollar für unsere Müllverbrennungsanlage erhalten.

Ich möchte Sie mit diesem Brief um Auskunft zu folgenden Fragen bitten:

Trifft es zu, dass sowohl die AWG Wuppertal Eigentümer der Müllverbrennungsanlage ist, als auch ,über eine dingliche Sicherheit verwahrt bei einem Treuhänder, ein ungenannter amerikanischer Investor für die amerikanische Steuerbehörden Eigentümer der gleichen Müllverbrennungsanlage ist?

Trifft es zu, dass der Investor eine von den deutschen Banken in den USA gegründete
Briefkastenfirma ist, mit einem Ableger auf den Cayman Islands, die von der Deutschen Bank, der Baden-Württembergischen Landesbank, der Norddeutschen Landesbank Luxemburg und der Sächsischen Landesbank einen Kredit bekommen hat?

Trifft es zu, dass diese Banken die Zahlung der monatlichen Leasingraten übernehmen, und gegenüber dem amerikanischen Finanzamt einen Leasingvertrag und den Übergang des Eigentums an den US-Investor fingieren?

Trifft es zu, dass wenn eine hin- und zurückgemietete Müllverbrennungsanlage für zwei Monate ausfällt laut Vertrag nicht nur der Barwertvorteil zurückgezahlt werden muss, sondern vor allem Schadenersatz fällig wäre und die Verträge es dem "Investor" erlauben, vergleichsweise kleine Verstöße zum Anlass zu nehmen, die AWG Wuppertal abzukassieren?

Trifft es zu, dass die Zugriffsmöglichkeit des "Investors" auf das Vermögen der AWG Wuppertal dadurch verstärkt wird, dass die Verträge amerikanischem Recht unterliegen? Der Gerichtsstand ist nicht Wuppertal, sondern New York. Nach amerikanischem Recht können Anwälte vor amerikanischen Gerichten bekanntlich enorme Schadenersatzsummen herausholen.

Für eine Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen dankbar.


Mit freundlichem Gruß "

Die Antwort von Herrn Dr. Slawig am 15.05.2003 lautete wie folgt.

In einem persönlichem Gespräch mit Herrn Wolfgang Herkenberg ließ sich erkennen, daß der Barwertvorteil in die Gebührenberechnung der Müllverbrennungsanlage eingeflossen ist. Die damals überdurchschnittlich teure Entsorgung durch Verbrennung wurde mit den Mitteln des Cross-Border-Geschäftes konkurenzfähig gemacht, die Mittel sind somit auch in die Gebührenberechnung eingeflossen. Konkrete Zahlen liegen uns jedoch nicht vor. Die Frage der doppelten Abschreibung war uns damals noch nicht bewußt.
Es bleibt Herrn Wolfgang Herkenberg zu wünschen, daß die damaligen Verträge den Gesetzesänderungen in Amerika vom 17.06.2004 standhalten.

Die Müllverbrennungsanlage ist jedoch noch nicht Thema unseres Widerspruchs, der sich bisher nur auf die Abwasserentsorgung bezieht.

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Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

Bestellung unter:
http://www.dampfboot-verlag.de/

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