Das Prinzip


Cross-Border-Leasing funktioniert auf der Basis von Verschwiegenheit und Geheimhaltung. Kein einziger Vertrag der etwa 180 inzwischen in allen deutschen Großstädten getätigten Cross-Border-Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von ca. 200 Milliarden Euro wurde bisher offengelegt. Der Anteil der deutschen Kommunen in Form des Barwertvorteils beträgt daran etwa 1 Milliarde Euro.

Die gesamten im Rahmen einer Transaktion abgeschlossenen Verträge umfassen regelmäßig etwa 70 Dokumente mit einem Gesamtumfang von etwa 1.500 bis 1.700 Seiten. Dies widerspricht entschieden der Mär, wonach die Stadt und der Investor einen Vertrag abschließen, vielmehr handelt es sich um einen Vertrag und den daraus resultierenden Abhängigkeiten zwischen einem Dutzend Vertragspartnern, von denen die Stadt nur einer und gewiß nicht der wichtigste ist. Auch wir konnten bis heute keines dieser Vertragspapiere einsehen und berufen uns hiermit ausdrücklich auf Nichtwissen. Diese Einsicht wird selbst mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW abgelehnt, wie in Gelsenkirchen geschehen. Alle Informationen stammen in der Regel aus den sogenannten Transaktionsbeschreibungen, eine gekürzte Vertragsvorlage für den Rat der Stadt, die der Öffentlichkeit zugespielt wurden, deren Weitergabe aber formalrechtlich schon eine Rechtsverletzung darstellt. Soweit zur Transparenz und Bürgerinformation, die in den Rathäusern der betroffenen Städte immer beschworen wird.

Das Prinzip des Cross-Border-Leasing basiert darauf, daß ein und derselbe Vertrag in unterschiedlichen Staaten mit einer unterschiedlichen rechtlichen (vor allem steuerrechtlichen) Bewertung interpretiert wird. Es gilt in allen Verträgen das Vertragsrecht des Staates New York, und gerade nicht, wie immer behauptet, geltendes US-Recht. Durch den 200jährigen Sonderstatus gelten dort Verträge auch dann, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass sie US-Bundesrecht widersprechen.

Beim klassischen Cross-Border-Leasing zahlt der (i. d. R. amerikanische) Investor an eine Bank in der Regel 15% der zum Vertragsabschluß notwendig werdenden Summe. Die Bank kreditiert die fehlenden 85% und zahlt die gesamte Summe an die Kommune aus. Dies entspricht dem errechneten Gesamtwert der Anlagen. Der Investor mietet dafür das kommunale Objekt (z. B. Kläranlage) für 99 Jahre.

Dies ist die Laufzeit, die notwendig ist, um überhaupt in den Genuß des Steuervorteiles in den USA zu kommen. Zeitgleich mietet die Kommune das kommunale Objekt vom Investor zunächst für 25-33 Jahre zurück. Hierfür zahlt sie einen Großteil (95 - 96 %) des erhaltenen Geldes bei der gleichen Bank ein, die ihr die Gesamtsumme für die 99jährige Vermietung an den Investor ausgezahlt hat. Bei der Bank bestehen jetzt zwei Konten:

das Konto des Investors, daß zu 85% aus Krediten der Bank besteht und das Konto der Kommune, auf der das kommunale Geld als Sicherheit eingezahlt wurde.

Die Bank garantiert, daß Zins und Tilgung des Investors genau so hoch sind wie die Zinseinnahmen zzgl. Kapitalverzehr des von der Kommune eingebrachten Geldes.

Nach Ablauf der 99 Jahre stehen daher theoretisch beide Konten bei der Bank auf Null. Die gegenseitigen Mietverträge verlängern sich entweder um weitere zehn Jahre, oder Sie werden gekündigt, und die Kommune kann wieder vollständig frei über ihr Eigentum verfügen. Notwendig werdende Wartungsarbeiten und Sanierungen in dieser Zeit trägt die Kommune. Ebenso ist Sie verpflichtet, die gesamte Anlage zwar nicht zu betreiben, aber vollständig vorzuhalten. Es besteht ferner ein vorzeitiges Kündigungsrecht von 25-33 Jahren, je nach Vertrag, das die Kommune aber wirklich erst im 24igsten oder 32igsten Jahr ausüben darf, und eben nicht, wie oft vollmundig erklärt, zu Beginn der ganzen Transaktion, da damit der Steuervorteil des Investors nichtig würde und sich die Kommune des Vertragsbruches schuldig machen würde. Der Rückkaufpreis wird dann an die Investoren ausgezahlt, und der gesamte Vertrag erlischt.

In allen Verträgen ist aber ebenfalls der sogenannte Servicevertrag vorgesehen. Dieser ermächtigt den Investor, einen Betreiber seiner Wahl einzusetzen, wenn die Kommune ihr Kündigungsrecht nicht wahrnimmt. Diesem wird freie Profitwirtschaft mit Gewinn- und Ausfallgarantie zugestanden, wobei die Kommune verpflichtet ist, einen nicht ausreichenden Ertrag durchs Ausgleichszahlungen zu ersetzen. Die Entscheidung, das Kündigungsrecht nicht wahrzunehmen, wird durch den Optionspreis zusätzlich versüßt. Die Kommune erhält bei einem 260 Millionen $ Objekt bei angesetzten 6,4% Zinsen immerhin 280 Millionen $ für Ihre Anlage, wenn Sie das Kündigungsrecht nach 30 Jahren nicht wahrnimmt. Warum sollte nicht ein künftiger Stadtkämmerer dies weiterhin als Rettung des überschuldeten Haushaltes im Sinne einer Privatisierung darstellen? Das die Zeche in Form der Gebühren dann in Zukunft der Gebührenzahler trägt, dürfte an dieser Stelle nur noch wenig interessieren. Bei einer entsprechenden Gebührenanpassung in den vorausgehenden Jahren dürfte dies zudem nicht weiter auffallen.

Die Vorteile

Die Kommune muß nicht die gesamte Zahlung als Sicherheit bei der Bank hinterlegen. Sie erhält zwischen 4 und 5% des vom Investor gezahlten "Mietpreises" zur sofortigen Verfügung, den sogenannten Barwertvorteil.

Der Investor erhält in den USA Steuervorteile, die höher sind als das von ihm eingesetzte Kapital. Der Gewinn für eine 150-Millionen-Anlage bei 30jähriger Laufzeit beträgt ca. 450 Millionen $, 75 mal größer als der Vorteil der Stadt von 6 Millionen $.

Die Bank verdient für die Darlehn während der 30jährigen Laufzeit einen Zinssatz zwischen 4 und 7% als sicheres und bequemes Geld und zusätzlich noch mit der Verwaltung der beiden Konten. Darüber hinaus beteiligt sie sich (regelmäßig über eine Tochter) an dem vom Investor zu erbringenden Eigenanteil, um ebenfalls Steuervorteile ziehen zu können.

Die Nachteile
Die Tatsache, dass der Investor dann auf das Vermögen der Stadt zugreifen kann, beruht nicht nur auf seiner Eigentümerschaft, sondern wird durch die rechtliche Ungleichheit der Vertragspartner erleichtert. Es gilt das Recht des Gerichtsstandortes New York. Es gilt nur der englischsprachige Vertragstext, der final in New York unterschrieben wird, eine Übersetzung in die Sprache des städtischen Vertragspartners wird in der Regel erst gar nicht angefertigt.

Steuerverluste gleichzeitig in zwei Staaten

Zu den Vertragspartnern der hochkomplizierten Konstruktion gehören nicht nur der Trust und die Stadt, sondern auf beiden Seiten noch Banken. Das sind in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Banken, so die Westdeutsche Landesbank, die Norddeutsche Landesbank, die Sächsische Landesbank, die Bayerische Landesbank usw. Sie treten als „Schuldübernahme-“ oder „Erfüllungsübernahme-Banken“ ein. Dabei wird ein weiteres Merkmal des Scheingeschäfts deutlich: Obwohl die Stadt zwei Leasingverträge unterschreibt, zahlt und erhält sie keine einzige Leasingrate. Das übernehmen von Beginn an die Banken.

Die Banken, die zusätzlich noch den US-Trust mit Darlehen ausstatten, sind deshalb so scharf auf die Übernahme dieser Zahlungsströme, weil sie diese als in Deutschland steuerbegünstigte Auslandsinvestition deklarieren. Eine andere Gestaltung besteht darin, dass sich die Banken über ein Tochterunternehmen selbst an dem US-Trust beteiligen. Darauf ist der US-Trust auch angelegt, denn das Eigenkapital des US-Investors beträgt nur zwischen 10 und 20 Prozent. Durch die Ertragsbeteiligung deutscher Banken als Schuldübernahme- und Darlehens-Bank entstehen Steuerausfälle nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland.

Mit derselben Unterschrift produzieren die Kämmerer somit nicht nur einen Steuervorteil für ihre Stadt, sondern gleichzeitig einen Steuernachteil für den deutschen Staat. So ist Cross-Border-Leasing, für den Staat der ausübenden Stadt betrachtet, bestenfalls ein Nullsummenspiel. So untergraben die Städte langfristig ihre eigene Steuerbasis, denn sie sind ja wesentlich auf die zentralstaatlichen Zuweisungen angewiesen. Die europäischen Regierungen, die wie in Deutschland mit ersten parlamentarischen Anfragen konfrontiert wurden, stellen sich bisher unwissend.

Der ganze Staat wird in Haftung genommen

In Wirklichkeit hätten die europäischen Staaten zusätzliche Gründe, um diese Verträge zu verbieten. Der US-Trust sichert sich zum einen dingliche Rechte, um für die Dauer der Vertragslaufzeit einen Zugriff auf das Vermögen der jeweiligen Stadt zu haben, und zwar für den Fall, dass die Stadt eventuelle Schadenersatzforderungen nicht bezahlen kann. Diese dinglichen Sicherheiten – etwa die Verpflichtung, die Anlage notfalls zu verkaufen – werden nicht, wie sonst üblich, in das Grundbuch der Stadt eingetragen. Aber die Sicherheiten sind Vertragsbestandteil, werden bei einem Treuhänder in New York aufbewahrt und werden im Konfliktfall dem deutschen Gericht und dem deutschen Grundbuch präsentiert.

Doch darauf bleiben die Sicherheiten für den US-Trust nicht beschränkt. Nach der Verfassung der genannten europäischen Städte haftet der Staat (in Deutschland sind dies die Bundesländer und der Bundesstaat) für die Städte. Sie können nicht in Konkurs gehen. Gerade wegen dieser Sicherheit, die es sonst nirgends in der heutigen Finanzwelt gibt, stellen die Städte dieser Länder ein so großes Objekt der Begierde für die Investoren dar. Deshalb wird in den Verträgen auch festgeschrieben, dass nicht nur die Städte, sondern auch die Bundesländer und der Bundesstaat einem ständigen Rating durch die US-Ratingagenturen Standard & Poor und Moody’s unterworfen werden. Sinkt die Bonität unter einen gewissen Level, müssen die Städte zusätzliche Sicherheiten beibringen.

Eine Risikodarstellung des Bundes für Umwelt und Naturschutz.

Nun hat die aktuelle Politik das Thema überholt:

Süddeutsche Zeitung, 19. Juni 2004, Seite 22
Cross Border Leasing ist tot

US-Kongress schließt Fenster für beliebtes Steuersparmodell

Nach dem US-Senat hat am Donnerstag auch das US-Repräsentantenhaus mit 251 zu 178 Stimmen einem US-Steueränderungsgesetz zugestimmt, das die Möglichkeit amerikanischer Unternehmen zur Steuergestaltung massiv einschränkt. Davon betroffen sind auch die in Deutschland zugleich beliebten wie umstrittenen US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen.

Der U.S. amerikanische Kongress wird auf der Grundlage von Gesetzesänderungsvorschlägen des U.S. Senats sowie des U.S. Repräsentantenhauses kurzfristig die Abschaffung von grenzüberschreitenden Leasingfinanzierungen mit der deutschen öffentlichen Hand beschließen. Die Erfolgsaussichten für zukünftige Cross-Border-Leasingtransaktionen sind nicht größer als die Chancen der deutschen Mannschaft auf die Europameisterschaft. Die Senatsvorlage sieht zwar eine Rückwirkung für bereits abgeschlossene Leasingtransaktionen vor; dies wird aber aller Voraussicht nach keine Gesetzeskraft erlangen.

Hiermit hat der US-Kongress die Cross-Border-Geschäfte deutlich als das beurteilt, was sie in Wirklichkeit sind - legalisierter Steuerbetrug auf Kosten der Gemeinschaft. Die Steueränderung betrifft zwar mit viel Hoffnung oder vielleicht auch Beten vorläufig noch nicht die Altverträge, aber die Katerstimmung in den deutschen Kommunen beginnt.

Man muß jedoch davon ausgehen, daß sich die Investoren nur in andere Steueroasen zurückziehen werden, um das Geschäft in gleicher Form weiter zu betreiben.

Es gilt nunmehr auch in Deutschland, die Folgen dieser Geschäfte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dies wollen wir tun.

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Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

Bestellung unter:
http://www.dampfboot-verlag.de/

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