Der Stadtdirektor


Der Stadtdirektor, Dr. Johannes Slawig, wurde von uns am 21.04.2004 zu folgendem Sachverhalt befragt:

"Sehr geehrter Herr Dr. Slawig,

zum aktuellen Gebührenbescheid der Stadt Wuppertal haben wir als Eigentümergemeinschaft Widerspruch eingelegt. Mit meiner Nachfrage zu folgenden Einzelheiten bin ich vom Steueramt an Sie verwiesen worden:

Das Abwassersystem der Stadt Wuppertal wurde 2002 für 400 Mio. $ an den „Investor“ First Union durch Vermittlung von Babcocks&B verleast.

Das Abwassersystem des Wupperverbandes wurde 2002 für 235 Mio. $ an den „Investor“ PNC, Key Bank durch Vermittlung von Dexia, Debis verleast, ebenso die Klärwerke des Wupperverbandes mit den gleichen Beteiligten für 260 Mio. $.

Nach Kommunalabgabegesetz sind die Kommunen verpflichtet, den aus den o.g. Leasinggeschäften erhaltenen „Barwertvorteil“ in den folgenden drei Jahren den Bürgern gutzuschreiben. Ich möchte Sie daher bitten, mich zu unterrichten, wie der „Barwertvorteil“ in die Gebührenrechnung eingeflossen ist, und ob die Einmalzahlung damit verbraucht ist.

Weiterhin bitte ich Sie, mich darüber aufzuklären, ob auch im Jahre 2003 und 2004 weiterhin die Abschreibung für das Kanalnetz sowie für die Klärwerke in die Gebührenberechnung eingeflossen ist.

Mit freundlichem Gruß"

Es erfolgte zunächst keine Antwort. Mit Wiederholung unseres Schreiben am 12.05.2004 erhielten wir dann die folgende Antwort.

Da weiterhin die Verwendung des Barwertvorteiles nicht belegt wurde, haben wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz am 23.05.04 nachgefragt:

"Sehr geehrter Herr Dr. Slawig,

recht herzlichen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 12.05.2004, welches jedoch die wesentliche Frage nach der Verwendung der Mittel des „Barwertvorteils“ auslässt. Sie erklären in Ihrem Schlussabschnitt zwar, der Rat der Stadt Wuppertal habe am 27.11.2002 die Verwendung eines Teiles der Mittel zur Gebührenstabilisierung beschlossen, die Summe geben Sie jedoch nicht an. In der uns vorliegenden Beschlussvorlage VO/0801/02 wird weiterhin mit keinem Wort die Einstellung dieser Mittel erwähnt.

In welcher Form der andere Teil der Mittel in die Bilanz der WSW eingestellt wurde, lassen Sie gänzlich unbeantwortet. Somit bleibt die Verwendung des „Barwertvorteils“ im Dunkeln.

Der Hinweis auf das Urteils des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen im Hinblick auf die Verwendung des „Barwertvorteils“ ist aus Sicht der Cross-Border Befürworter verständlich, demgegenüber steht das Urteil des OVG NRW (Urteil vom 15.12.1994; NVwZ 1995, 1238), das in einem ansatzweise vergleichbaren Fall explizit ausgeführt hat, ein Veräußerungsgewinn beim Verkauf von Anlagevermögen müsse dem Gebührenhaushalt zugute kommen, weil der Gebührenzahler alle Kosten im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen durch Abschreibung getragen habe.

Wir stellen, mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2002, daher hiermit den Antrag, uns die folgenden Auskünfte zu erteilen, und die ausstehenden, wesentlichen Fragen zu beantworten:

1. Teilen Sie uns bitte mit, in welche Höhe die „Barwertvorteile“ aus den angesprochenen Cross-Border Geschäften in die Berechnung der Abwassergebühren eingeflossen sind.

2. Teilen Sie uns bitte mit, in welcher Form und in welcher Höhe die „Barwertvorteile“ aus den angesprochenen Cross-Border Geschäften in die Bilanz der WSW eingestellt worden sind, gemäß Presse, WZ vom 07.05.2004.

Gestatten Sie uns noch eine Anmerkung zu den „Investoren“ First Union und PNC, Key Bank.

Über PNC ist in ausgewählten US-amerikanischen Wirtschaftsmagazinen, z.B. US-Banker und Forbes in den Jahren2002 und 2003 folgendes zu lesen gewesen:
- Die PNC war das ganze Jahr 2002 über in finanziellen Schwierigkeiten und stand während dieser Zeit unter Aufsicht der US-Regierung:
- der Federal Reserve [Bankenkontrolle, speziell Kreditprüfung]
- der Securities and Exchange Commission (SEC)
         [schützt Investoren in Aktien und Wertpapieren]
- des Office of the Controller of the Currency (OCC) [Bankenregulierung]

In 2002 musste eine Wertbereinigung in Höhe von 2 Mrd. $ vorgenommen werden. Bis auf den Vorstandsvorsitzenden (chairman) und Generaldirektor (CEO) James E. Rohr musste fast die gesamte Führungsetage der PNC ausgetauscht werden. Die Bank konnte sich nur durch widerspruchsloses Hinnehmen der Direktiven der Regierungskontrolleure retten.
Hauptgrund für die Schwierigkeiten waren geplatzte Kredite in Höhe von 155 Mio $, die rechtswidrig an der Bilanz vorbei geschleust worden sind.
In Würdigung dieser dramatischen Zustände bei PNC verleiht Forbes im Januar 2003 James E. Rohr den Preis für den wohl schlechtesten Macher ("Performer") des letzten Jahres in einem sowieso schon schrecklichen Jahr für die Industrie.

First Union steht da in nichts nach:

Merrill Lynch analysts downgraded First Union's stocks to "near-term accumulate" from a "near-term buy" rating after Monday's announcement.
Sie finden den gesamten Bericht und die dazugehörigen Charts unter:

http://money.cnn.com/2000/06/26/companies/firstunion/

Uns scheint, der Rat der Stadt Wuppertal hat die Verantwortung des Abwassersystems der Stadt für zumindest die nächsten 20 Jahre mit diesen „Investoren“ in „ausgesucht kompetente“ Hände gelegt.

Noch etwas zum Schluss. Die „Investitionsmafia“ hat sich längst, nicht zuletzt wegen der ausdrücklichen Negativbeurteilung der amerikanischen Steuerbehörde vom Standort USA verabschiedet, und betreibt, insbesondere im Namen der Deutschen Bank, derweil sogar schon deutsch-deutsche „Leasings“ mit virtuellem Investor im Ausland. Im Zeitalter der Globalisierung ist es kein Problem mehr, auch deutsche Firmengewinne über einen Auslandinvestor in Form dieser „Leasing-Finanzgeschäfte“ abzuschreiben. Ihnen sollte als Stadtkämmerer zumindest klar sein, dass Sie keinerlei Kontrolle darüber haben, welche Gewinne mit dieser Form Geschäfte wirklich abgeschrieben werden, und dass Sie sich mit „Peanuts“ (um mit Hilmar Kopper, einen der Hauptakteure in Berlin, zu sprechen) angesichts der Ihnen bekannten Risiken bei dieser Art Geschäft zufrieden geben, während die „Investoren“ neben der jeweiligen Stadt ein zweites Mal (oder ein drittes, oder ein viertes Mal, zeitgleich, alles möglich in deutschen Großstädten) ganz „legal“ ihre Gewinne abschreiben – zu Lasten der Steuerzahler.

Wir denken, dies gilt es zu hinterfragen.

Mit freundlichem Gruß"

Die Nachfrage mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz haben wir am 06.07.2004 wiederholt:

Sehr geehrter Herr Dr. Slawig,

mit Schreiben vom 23.05.2004 haben wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2002, den Antrag gestellt, uns die folgenden Auskünfte zu erteilen, und die ausstehenden, wesentlichen Fragen zu beantworten:

1. Teilen Sie uns bitte mit, in welche Höhe die „Barwertvorteile“ aus den angesprochenen Cross-Border Geschäften in die Berechnung der Abwassergebühren eingeflossen sind.

2. Teilen Sie uns bitte mit, in welcher Form und in welcher Höhe die „Barwertvorteile“ aus den angesprochenen Cross-Border Geschäften in die Bilanz der WSW eingestellt worden sind, gemäß Presse, WZ vom 07.05.2004.

Es ist nunmehr ein Monat vergangen, ohne dass diese beiden Fragen von Ihnen beantwortet wurden. Wir möchten daher um eine zeitnahe, schriftliche Antwort bitten.

Mit freundlichem Gruß

 

Am 30.07.2004 haben wir von der Stadt Wuppertal Antwort auf unseren Antrag im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten. Die Frage zur Verwendung des Barwertvorteiles in der Gebührenberechnung wird beantwortet, die Verwendung des übrigen Barwertvorteils bei den WSW wird nicht beantwortet, der Infomationszugang wird abgelehnt. Die Details finden Sie hier.

Zum weiteren Verlauf informieren wir in unserem Forum.

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Erschienen: April 2004

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