Der Verlauf



Hier möchten wir den weiteren Verlauf unseres Widerspruches dokumentieren.

Zunächst ist formal der Widerspruch an das Steueramt der Stadt Wuppertal gegangen.

Am Mittwoch, den 30.06.2004, hat ein Gesprächs- und Informationstermin im Steueramt mit dem Leiter des Steueramts, Herr Lobers, dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Danielski und dem Teamleiter für Beteiligungsmanagement, Herrn Lenz als Fachmann für Cross-Border-Lesing stattgefunden.

Die Stadt hat in diesem Termin ausdrücklich ihr verantwortungsvolles Handeln betont, die Risikoabwägung und die Entscheidung zum Leasing dargestellt, und den Vorteil der zusätzlichen Geldeinnahme als Chance für einen überbelasteten Haushalt beschrieben. Ferner wurde richtiggestellt, daß inzwischen fünf und nicht nur vier Millionen in die Gebührenberechnung eingeflossen sind, und daß die Einstellung der restlichen 15 Millionen nicht, wie im WZ-Artikel von Ulla Dahmen angegeben, im Zuge der Nachschusspflicht der Stadt in die WSW erfolgte, sondern dieser Betrag weiterhin als Rücklage der Stadt besteht.

Zu den Gründen unseres Widerspruches folgten jedoch keine neuen Erkenntnisse, unsere Einwände zur Verwendung des Barwertvorteils, zur doppelten Abschreibung, zur Versteuerung dieser Einnahme und letztendlich zum ökologischen Aspekt mit fehlender Rückbaumöglichkeit konnten unserer Meinung nach nicht entkräftet werden.

Wir haben daher nach Beratungsfrist dem Steueramt mitgeteilt, daß wir unseren Widerspruch aufrechterhalten. Somit wird nun das Verwaltungsgericht über die Richtigkeit unserer Begründung entscheiden. Über den weiteren Verlauf werden wir in Zukunft nicht mehr an dieser Stelle berichten. Wir haben zu diesem Zweck ein öffentliches Forum eingerichtet, welches der Transparenz und weiterer Meinungsbildung dienen soll.

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Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

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