Der Vermittler


Die zentrale Rolle in diesem Geschäft spielt der Vermittler/Arrangeur.

Die größten Arrangeure (Makler) sind Deutsche Bank, Hypovereinsbank, Allco Finance Group, United Bank of Switzerland (UBS), Credit Suisse First Boston, Macquarie (Australien), Babcock&Brown, Daimler Chrysler Financial Structured Services (debis, Deutschland/USA), ABN-AMRO (Niederlande).

Die Tätigkeit als Arrangeur ist ein typisches Bankgeschäft im Bereich globaler Großprojekte. Grenzüberschreitendes Leasing herkömmlicher Art wird etwa bei Industrieanlagen und Großflugzeugen seit Jahrzehnten praktiziert. Trotzdem hat es die Lobby geschafft, daß Leasinggeschäfte in Deutschland rechtlich nicht als Bankgeschäfte behandelt werden, deswegen unterliegen sie nicht den Sicherungsregulierungen nach dem Kreditwesen (KGW). Leasinggeschäfte sind zwar wie in den USA steuerbegünstigt, brauchen aber nicht bilanziert zu werden.

Die Banken erschließen sich das neue Geschäftsfeld durch spezialisierte Tochtergesellschaften, die Deutsche Bank z.b. wickelt Cross-Border-Leasing über die Deutsche Bank Export Leasing GmbH ab, DaimlerChrysler über Debis, somit sind sie zeitgleich Vermittler und Depot-Bank.

Um diese Effizienz zu verstehen, mag das folgende Porträt eines Vermittlers dienen:

Daimlerchrysler - Porträt eines Arrangeurs

DaimlerChrysler Services Structured Finance (debis/DS) hatte zunächst die Aufgabe, die Steuern des Mutterkonzerns auch durch die Ausnutzung globaler Konstrukte nach unten zu drücken. Inzwischen wird das dabei erworbene Know-how an andere Privatunternehmen ebenso wie an staatliche und kommunale Unternehmen verkauft. Debis/DS wurde zum ertragreichsten Teil des Konzerns. Seit 1995 fädelte debis etwa 40 Cross Border Leases in Deutschland und Westeuropa ein: z.B. Kläranlage Halle (1995), Belgische Staatsbahn SNCB (1997-99), Müllverbrennungsanlage Wuppertal (1998), KärwerkBrabant/NL(1999), Stadtentwässerung Hamburg (2000), Landeswasserversorgung Baden-Württemberg (2001), Kanalnetz Gelsenkirchen (2002). Debis sucht aber auch mithilfe von einigen Dutzend Vertriebspartnern individuelle und institutionelle Anleger für die Verträge, die debis als Arrangeur einfädelt. Debis beteiligt den Mutterkonzern in einigen Fällen als Investor, z.B. bei den Verträgen, die die Städte Düsseldorf und Stuttgart über ihre Abwassersysteme abgeschlossen haben. Debis/DS versteht sich als "einer der größten Finanzdienstleister der Welt" und orientiert sich vor allem am Finanzplatz USA. Der Mutterkonzern spendete zwischen 1992 und 2002 an die beiden US-Parteien: 0,9 Mio $ an die Demokraten, 1,83 Mio $ an die Republikaner, und erhielt nach dem Wahlsieg von George W. Bush 600 Mio $ Steuern zurück. DaimlerChrysler-Vorstandschef Schrempp war bis Herbst 2003 im Aufsichtsrat der New Yorker Börse. Er trat zurück, weil er die Selbstbereicherung des Börsenchefs Grasso gedeckt hatte und weil ab Dezember 2003 DaimlerChrysler wegen Täuschung von Aktionären in New York vor Gericht steht - das Unternehmen hatte vergeblich versucht, durch Zahlung eines Bußgeldes die öffentliche Verhandlung zu verhindern. Neben Cross Border Leasing als Teil des Bereichs "Structured Finance" betreibt debis auch Kfz-, Schiffs-, Immobilien- und Flugzeugleasing, Vermögensverwaltung und fast alle Bankgeschäfte. Debis arbeitet eng mit der DaimlerChrysler-Bank zusammen, die 800.000 Kunden mit 3,2 Mrd. $ Einlagen betreut. Debis trägt dazu bei, dass der Mutterkonzern nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland trotz großer Gewinne kaum Steuern zahlt. Der Hauptsitz des Konzerns ist in der US-Finanzoase Wilmington/Delaware. So lag die Gewerbesteuer an den deutschen Standorten Stuttgart und Sindelfingen seit 1996 bei Null. Für dieselben Städte arrangierte debis Cross Border Leasings und verhalf ihnen wohltätig zu "Barwertvorteilen" - sie machen einen Bruchteil der Gewerbesteuer aus, die Daimler-Chrysler ohne grenzüberschreitende "Steuergestaltung" zahlen müsste. Debis/DS ist Konsortialführer in Toll Collect.

Die bekanntesten Anwaltskanzleien sind Allen & Overy, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance Pünder, Shearman & Sterling, Simpson Thatcher & Bartlett, Hunton & Williams.

Ingenieurfirmen erstellen das für das „Transaktionsvolumen“ entscheidende Wertgutachten: Jones Inc., Duke Engineering & Services, Deloitte & Touch, Tauw. Sie stehen auch bereit, um nach Ablauf der Kündigungsoption nach 30 Jahren die städtische Anlage im Auftrag des US-Trusts privat zu betreiben.

Es dürfte wohl niemanden mehr überraschen, wenn die Auswirkungen dieser Konstruktionen sich in unserer Politik deutlich wiederfinden.

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Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

Bestellung unter:
http://www.dampfboot-verlag.de/

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